Rote Karte für die Rote Bank

Man mag es nicht glauben, aber es ist die Wahrheit. Da haben sich Bewohner einmal etwas zum Thema „lebenswerter“ einfallen lassen, die Sache in die Hand genommen und auf eigene Kosten vor ihrem Haus vor ihrem Gartenzaun eine rote Sitzbank aufgestellt. Die wurde auch sofort von den Nachbarn und Vorbeikommenden freudig begrüßt und viel benutzt. Besonders viel und gerne gerade auch von älteren Mitbürgern, die sich über die Ausruh-Gelegenheit besonders freuten und sie ausgiebig nutzten. Auch die BiK, was ja ausgeschrieben „Bürger für mehr Lebensqualität in Kleinmachnow“ heißt, findet die Bankidee toll und würde sich über Nachahmer freuen. Sie begrüßt und unterstützt diese gelungene Anwohner-Initiative deshalb mit Nachdruck.
Soweit so gut. Sollte man meinen. Doch die Gemeinde, sprich das Ordnungsamt, sah angesichts der roten Bank rot und forderte die Aufsteller unter Androhung einer Geldstrafe auf, die Bank zu entfernen. Damit nicht genug, die Bank-Aufsteller wurden darüber hinaus für ihre tolle Initiative massiv abgestraft. Welcher (Un)Geist in dieser Behörde offensichtlich herrscht, zeigt deren Schreiben an die Bank-Aufsteller

Aus dem Schreiben des Ordnungsamts

Nach heutiger Begehung des SB Ordnung und Sicherheit sind folgende angekreuzte Aufgaben zur Erfüllung der Anliegerpflichten zu realisieren:

– Reinigung des Gehweges (§§ 1, 2 ,3, 4, 5 StrRS).
– Beseitigung von Verunreinigungen (Unrat, Wildkräuter, Schmutz, … ) (§§ 1, 3, 4 StrRS)
– Beseitigung von herabgefallenem Laub/ Laubhaufen (§§ 1, 3, 4 StrRS)
– Einkürzung von privaten Sträuchern/ Hecken/ Bäumen bis zur Grundstücksgrenze, welche in den öffentlichen Gehweg bzw. die Fahrbahn ragen, einschließlich Beseitigung des anfallenden Grünabfalls(§ 6
OBVO)
– Entfernen von Müllbehältern (Mülltonne, gelbe Säcke, Laubsäcke, Schrott usw.) aus dem öffentlichen Bereich (§ 4 OBVO)

Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht, dass das Ordnungsamt sehr gut daran täte, ihre Mitarbeiter einmal durch die Gemeinde zu schicken um die zahllosen Verstöße der Gemeinde z.B. gegen ihre Verkehrssicherheitspflicht zu sammeln und für umgehende Abschaffung derselben zu sorgen. Da das Ordnungsamt von Kleinmachnow aber ganz offensichtlich viel lieber Bewohner kujoniert als vor der eigenen Tür zu kehren, sollten die Bewohner sich überlegen, es selbst in die Hand zu nehmen und die unzähligen Verstöße der Gemeinde gegen ihre eigene Ordnung beim Ordnungsamt anzuzeigen und ihre kurzfristige Beseitigung zu verlangen.
Ihr Ansprechparner dafür:
Leiterin Ordnungsamt Kleinmachnow, Frau Leißner, Tel. 033203 877211

Die Bankaufsteller haben sich fürs Erste dem Druck des Ordnungsamts gebeugt und die Bank entfernt. Sich gleichzeitig aber auch mit einem Schreiben an den Vorsitzenden der Gemeindevertreterversammlung, Herr Liebrenz (Mitglied der Grünen-Fraktion) und den Bürgermeister, Herr Grubert gewandt sowie beim Bauamt einen Antrag zur Aufstellung einer Bank vor ihrem Grundstück eingereicht. Dazu eine Unterschriftenliste beigelegt, die immerhin über 60 Nachbarn unterschrieben.
Die BiK erklärt sich mit den Bank-Aufstellern uneingeschränkt solidarisch und unterstützt deren Antrag beim Bauamt ausdrücklich.
Es bleibt zu hoffen, dass sich das Bauamt bürgerfreundlicher zeigt und der Bürgermeister endlich einmal sein Ordnungsamt und seine Leiterin zur Ordnung ruft.

Dazu appellieren wir an alle Fraktionen in der GVV, gegen das Vorgehen des Ordungsamts bei Frau Leißner Protest einzulegen und sie zu einem angemessenen Verhalten aufzufordern.

Der Stein des Anstosses – ein Postkartenidyll, gegen den das Ordnungsamt rigoros vorzugehen müssen glaubt. Unglaublich!

Ergebnisse der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertreterversammlung vom 19.6.19

Die konstituierende Sitzung der Gemeindeverteterversammlung war aus Sicht der BiK ein Auftakt nach Maß.

Hier die wichtigen Ergebnisse

In der nächsten Legislaturperiode werden folgende BiK-Mitglieder in den Ausschüssen und anderen Gremien vertreten sein.

Der neue Vorsitzende des Rechungsprüfungsausschußes ist der BiK-Fraktionsvorsitzende Roland Templin.

Auf Antrag der BiK wird der Vorsitzende des Hauptausschusses, der seit Ex-Bürgermeister Blasig’s Zeiten quasi als Erbhof automatisch immer dem Bürgermeister zugesprochen wurde, zukünftig in einer demokratischen Wahl durch die Mitglieder des Hauptausschusses bestimmt. Gar nicht gut fand die Idee, den HA-Vorsitzenden demokratisch wählen zu lassen, die „Super“Fraktion SPD/Linke/Pro, die den BiK-Antrag geschlossen ablehnte. Erfreulicherweise sahen das bis auf Frau Heilmann / CDU alle anderen Vertreter anders und stimmten für den BiK-Antrag, der dadurch mehrheitlich angenommen wurde. Der Vorsitzende des HA wird also nun gewählt. Jedes Mitglied des HA kann dafür kandidieren.
Das ist ein wennzwar kleiner, aber erster und nicht unwichtiger Schritt in die richtige Richtung im Sinne von „mehr Demokratie wagen“ im Kleinmachnower Rathaus.

BiK kennenlernen – Angebote bis zum Wahltag am 26. Mai 2016

Liebe Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower,

wir suchen Kontakt – und zwar zu Ihnen! Weil wir gewählt werden möchten. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 in Kleinmachnow. Passend dazu informieren wir Sie gerne über unsere Kontaktangebote. Diese bieten eine gute Gelegenheit, die BiK-Kandidatinnen und Kandidaten persönlich kennenzulernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Sei es, um Fragen zu stellen, auf Themen aufmerksam machen, mehr über die BiK zu erfahren und/oder zu überlegen, wie sich gemeinsam „Politik auf Augenhöhe“ ganz konkret in Kleinmachnow gestalten lässt

  • Dienstag. 21.05.2019, 18.30 Uhr
    Spaziergang zum gerodeten Wald an der Autobahn

    („Wohnen und Sport an der Autobahn“)     Treffpunkt: Stahnsdorfer Damm/Ecke Dreilindener Weg

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BiK geht spazieren

Kommen Sie mit?!

Spaziergang durch die Sommerfeldsiedlung.
Dienstag, 14. Mai 2019 um 18.30 Uhr
Treffpunkt: Wendemarken / Ecke Meisenbusch (am Gemeindeschaukasten)

Spaziergang zum gerodeten Wald am Stahnsdorfer Damm („Wohnen und Sport an der Autobahn“)
Dienstag, 21. Mai 2019 um 18.30 Uhr
Treffpunkt: Stahnsdorfer Damm/Ecke Dreilindener Weg

BiK boult

Die BiK lädt wieder zum Boulen in Kleinmachnow ein
Sonntag, den 12. und 19. Mai 2019

Die BiK trifft sich nun zum 4. mal am Sonntag, den 12. Mai 2019, 16 Uhr zum Boule-Spiel auf der Kleinmachnower Boulebahn am Puschkinplatz, Zehlendorfer Damm / Ecke Käthe-Kollwitz-Straße.

Wenn Sie Spaß am Boulen haben (natürlich auch wenn Sie Anfänger sind), ein bisschen dem französischen Savoir Vivre nachgehen möchten und an guten Gesprächen in einer entspannten Atmosphäre interessiert sind, sind Sie herzlich eingeladen Für kleine kulinarische Annehmlichkeiten und Getränke wird selbstverständlich auch gesorgt sein.

Der Termin bietet insbesondere eine passende Gelegenheit, die BiK-Kandidatinnen und Kandida­ten für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 persönlich kennenzulernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Sei es, um Fragen zu stellen, auf Themen aufmerksam machen, mehr über die seit 1995 im Ort aktive BiK zu erfahren und/oder zu überlegen, wie sich gemeinsam „Politik auf Augenhöhe“ ganz konkret in Kleinmachnow gestalten lässt.

Wir freuen uns auf einen kurzweiligen Nachmittag bei Spiel, Spaß und anregendem Austausch!

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Offene Fraktionssitzungen der BiK-Fraktion

Die BiK-Fraktion trifft sich regelmäßig zu Fraktionssitzungen im Rathaus.
Gäste sind willkommen und dürfen auch mit diskutieren.

Nächster Termin: Di. 07.05.2019, 19.00 Uhr – 3. OG
Adolf-Grimme-Ring 10, 14532 Kleinmachnow

Unsere Themen sind:

  • Sommerfeldsiedlung – Antrag in der Gemeindevertretung
  • Satzung zu Parken Grünstreifen – Vorschlag zum Zehlendorfer Damm
  • Dienstwagenaffäre des Bürgermeisters Grubert – BiK deckte auf
  • Landkreis PM – Ausländerbehörde agiert unstrukturiert und ohne Überblick
  • Fragen an die BiK-Fraktion vor der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.05.2019

BiK kandidiert zur Kommunalwahl am 26.05.2019

Am Sonntag 26.05.19 findet die Neuwahl der Gemeindevertretung Kleinmachnow sowie des Kreistages Potsdam-Mittelmark statt.

BiK kandidiert für die Gemeindevertretung Kleinmachnow.

BiK tritt auch gemeinsam mit B.I.T – Bürgerinitiative Teltow mit der Liste BiK-B.I.T im Kreistag an.