Aktionsbündnis „Ressourcen nutzen, Natur schützen“ – Die BiK ist Mitglied !

Bislang hatte die BiK zum Thema Stammbahn keine einheitliche Meinung. Das hat sich geändert. Nach intensiven Diskussionen hat sich die BiK dem Aktionsbündnis „Stammbahn“ angeschlossen, weil die Argumente bei der Abwägung „Stammbahn oder Wannseebahn“ zwingend für die Wannseebahn sprechen. Denn sie ist genau das, was wir dringendst brauchen: kurzfristig realisierbar, kostengünstigst in Betrieb zu nehmen und besonders naturschonend, während die Stammbahn immens teuer wird, die Natur großflächig zerstört und erst in ca. in 20 Jahren (!!!!), also ab ca 2040 fahren könnte.  

Die BiK unterstützt deshalb das Aktionsbündnis und setzt sich für die Wannseebahn-Trasse ein. Das heißt, wir werben für eine klare Entscheidung für die möglichst schnelle Inbetriebnahme der Wannseebahn als Alternative zum derzeit von der Gemeinde Kleinmachnow mehrheitlich noch favorisierten Ausbau der Stammbahnstrecke.

Die Argumente für die Wannsee-Trasse sind einfach und einfach erdrückend. sie ist sehr schnell realisierbar (die Gleise sind sofort befahrbar), sie ist sehr kostengünstig (ca. 5-10 Mill. €) und sie ist besonders natur- und damit klimaschonend. Ein Neubau der Stammbahn würde wenigstens 350 Mill. € kosten, ihre Realisierung wäre mit ca. 20 Jahren(!!!) Planungs- und Bauzeit sehr langwierig und sie würde rund 40 ha Wald eines wichtigen Naherholungs- und Naturschutzgebietes vernichten.

Deshalb kann es nur eine Entscheidung geben: die Entscheidung für eine schnellstmögliche Inbetriebnahme der Wannseebahnstrecke und wirbt bei allen, die sich bislang für die Stammbahn stark machten, für ein Umdenken. Insbesondere bei all jenen Kleinmachnower Gemeindevertretern, die bislang mehrheitlich für die Stammbahn-Lösung votiert haben.

Für alle, die bisher die Stammbahnlösung unterstützen:

Die Wannseebahn-Lösung schließt eine spätere Realisierung der Stammbahn an keinem Punkt aus!

Nähere und detaillierte Infos zum Thema findet man hier

http://www.stammbahnalternative.de

Mitglieder des Aktionsbündnisses

BiK – Bürger in Kleinmachnow e.V.
Schutzgemeinschaft an der Stammbahn e.V.
BUND Berlin-Südwest
BI Bürgerinitiative Zehlendorf
Förderverein LSG Buschgraben/Bäketal e.V.

Das Schreiben von Frau Heinke an die Gemeindevertreter und ihren Vorsitzenden

Christiane Heinke
Kleinmachnow, den 26.08.2019

Sehr geehrter Herr Liebrenz!
Sehr geehrte Damen und Herren der Kleinmachnower Gemeindevertretung!,

seit 2001 lebe und arbeite ich in Kleinmachnow. Ursprünglich aus Niedersachsen und Westfalen stammend freuen mein Mann und ich uns immer besonders über das üppige und naturbelassene Grün in Kleinmachnow. Besonders freuen wir uns darüber, dass die „westdeutsche“ Marotte, Städte bis an die Hauskante zuzuasphaltieren und jedes noch so kleine Grün damit auszumerzen offensichtlich nicht bis hierher vorgedrungen ist.
Wir lieben die offenen naturbelassenen und teils sandigen Gehwege und freuen uns, dass offensichtlich auch in der Gemeinde seit längerem in diese Richtung gedacht und erhaltend gehandelt wird (positives Beispiel: behutsame Gehwegsanierung Meiereifeld).
Wir alle sind uns, denke ich, in Zeiten des Klimawandels und der damit verbundenen sich verändernden Natur in unserer Region bewusst, dass wir mit dem naturbelassenen, „wilden“ Grün in Kleinmachnow ein ungeahntes ökologisches Kleinod besitzen. Hier ist noch ohne großen Aufwand wildpflanzliche Diversität möglich, die damit u.a. umfangreich zum Artenschutz von Insekten und heimischen Singvögeln beiträgt.
Ebenso wissen wir inzwischen ausreichend über die Notwendigkeit von Sickerflächen und den nachteiligen Folgen von Bodenverdichtung Bescheid.
Daher begrüßen wir ausdrücklich die bisherigen Bemühungen der Gemeinde Kleinmachnow, sich in besonderer Art und Weise der Erhaltung des grünen-Charakters unserer Gemeinde zu widmen.
Als wir 2001 hergezogen sind, konnte man durch die noch deutlich häufigeren Regenfälle und nicht so ausgeprägten Hitze- und Trockenheitsperioden in den Straßen viel selbstständige natureigene Begrünung auf den Seitenstreifen finden. Die sandigen Bereiche rechts und links der Laufwege waren auf natürliche Art und Weise durch Gräser und Bodendecker befestigt und boten so ein schönes Bild.
Nun beobachten wir schon länger, dass durch die zunehmende Trockenheit in den letzten Jahren das Grün nicht mehr aus eigener Kraft durchhält und die Wege dadurch leider mehr und mehr versanden, gar versteppen.
Dass die Anwohner gebeten werden, die Straßenbäume mit zu gießen, gehört inzwischen fast schon zum Alltag. Die natürlichen Niederschläge reichen einfach nicht mehr aus.
Der Bitte um Mithilfe der Gemeinde kommen wir immer sehr gerne nach und haben das auch bereits getan, bevor diese Nachfrage kam.
Ebenso aus diesem Grund haben wir vor unserem Haus den gesamten Grünstreifen auf 22 m Länge und 3,80 m Breite in den vergangenen Jahren großzügig bewässert, gepflegt und uns bemüht, dadurch so etwas wie Gräser und Wiesenblumen zu etablieren.
(An die bereits nach kurzer Zeit vom Ordnungsamt angemahnten Vorschriften bezüglich der Gehwegbreite, Schnitthöhe etc. haben wir uns stets bemüht zu halten und unsere Bemühungen wurden auch akzeptiert. 😊)
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Im Laufe der Jahre entstand so ein einigermaßen befestigter Grünstreifen vor unserem Haus, der im Vergleich zu den nebenliegenden Grundstücken ansprechend grün und einladend aussieht. In unserem Garten und vor dem Grundstück fühlen sich Insekten und heimische Vögel, Igel und andere Gartentiere wohl. Man kann dort zur Blütezeit Wildbienen, Hummeln und anderes Getier beobachten.
Vor 5 Jahren kam durch Zufall in dieses Ensemble eine kleine rote Ruhebank hinzu, die neben unserer Toreinfahrt am Zaun steht und mit einer Breite von 1,20 m und Tiefe von 0,60 m außerhalb der Gehwegbreite platziert ist.
Diese Bank erfreute sich sehr schnell großer Beliebtheit in der näheren Nachbarschaft und besonders ältere Menschen aus der Umgebung sprachen uns dankbar darauf an. Sie planen die Bank inzwischen auf ihrer Spazierrunde fest ein, und ein Spaziergang wird für einige dadurch überhaupt erst möglich.
Nun haben wir in den vergangenen Wochen auf einmal gehäufte Besuche vom Ordnungsamt erhalten, die uns sowohl zum kompletten (!) Entfernen der Begrünung an unserem Zaun, als auch zum Entfernen der Bank aufforderten und dieses auch unter Androhung einer Ordnungsstrafe stellten.
Nach einem persönlichen Besuch im Rathaus und Nachfrage bei der Ordnungsamtleitung bekam ich die Auskunft, dass es ihrerseits eine geänderte Zielvorgabe gäbe, nun „konsequent durchzugreifen bei der Bevölkerung“ und es nicht ginge, dass „seit Jahren jede/r macht, was sie/er will“.
Natürlich bin ich mir der bestehenden Rechtslage der Straßenreinigungssatzung bewusst und dass auch eine Überprüfung der Einhaltung notwendig und wichtig ist. Selbstverständlich ist die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten.
Daher haben wir auch (trotz großer Empörung in der Nachbarschaft und dem offensichtlichen Willen zu „zivilem Ungehorsam“ in Form von solidarischem Aufstellen mehrere Nachbarschaftsbänke 😉) die Bank ordnungsgemäß entfernt. Wir haben allerdings – auch auf Anraten des Ordnungsamtes hin – parallel einen Antrag beim Bauamt gestellt, damit wir die Bank wieder aufstellen dürfen. Die Begründung und weitere Informationen zu Standort, Bemaßung etc. entnehmen Sie bitte dem
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beigefügten laufenden Antrag. Das Ordnungsamt war daraufhin inzwischen nochmal vor Ort und hat nochmal die genauen Maße, Eckdaten etc. aufgenommen
Natürlich liegt Schönheit auch im persönlichen Auge des Betrachters.
Über die uns aber etwas willkürlich und persönlich erscheinende Belehrung und Ermahnung des Ordnungsamtes bin ich dennoch irritiert.
Mit meinem Schreiben möchte ich Sie daher zum einen über den laufenden Antrag informieren.
Zum zweiten beinhaltet es in erster Linie die dringende Bitte oder Aufforderung, die bestehende Ortssatzung und Straßenreinigungssatzung von 2001 bzw. 2006 unter Hinzunahme der reellen ökologischen aktuellen Situation und den nötigen Handlungsüberlegungen zum Thema Klimawandel noch einmal zu durchleuchten, offen zu diskutieren und gegebenenfalls nachzubessern.
Gerne würde ich in einer der Ausschüsse dazu Stellung nehmen und mit Ihnen ins Gespräch kommen. Ich würde mich freuen, wenn es eine Diskussion über die Aktualität und Realitätsbezogenheit einzelner Paragraphen der Satzung in Gegenüberstellung zu bürgerlichem Engagement zum Erhalt von Natur und Artenvielfalt gäbe.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Heinke

Rote Karte für die Rote Bank

Man mag es nicht glauben, aber es ist die Wahrheit. Da haben sich Bewohner einmal etwas zum Thema „lebenswerter“ einfallen lassen, die Sache in die Hand genommen und auf eigene Kosten vor ihrem Haus vor ihrem Gartenzaun eine rote Sitzbank aufgestellt. Die wurde auch sofort von den Nachbarn und Vorbeikommenden freudig begrüßt und viel benutzt. Besonders viel und gerne gerade auch von älteren Mitbürgern, die sich über die Ausruh-Gelegenheit besonders freuten und sie ausgiebig nutzten. Auch die BiK, was ja ausgeschrieben „Bürger für mehr Lebensqualität in Kleinmachnow“ heißt, findet die Bankidee toll und würde sich über Nachahmer freuen. Sie begrüßt und unterstützt diese gelungene Anwohner-Initiative deshalb mit Nachdruck.
Soweit so gut. Sollte man meinen. Doch die Gemeinde, sprich das Ordnungsamt, sah angesichts der roten Bank rot und forderte die Aufsteller unter Androhung einer Geldstrafe auf, die Bank zu entfernen. Damit nicht genug, die Bank-Aufsteller wurden darüber hinaus für ihre tolle Initiative massiv abgestraft. Welcher (Un)Geist in dieser Behörde offensichtlich herrscht, zeigt deren Schreiben an die Bank-Aufsteller

Aus dem Schreiben des Ordnungsamts

Nach heutiger Begehung des SB Ordnung und Sicherheit sind folgende angekreuzte Aufgaben zur Erfüllung der Anliegerpflichten zu realisieren:

– Reinigung des Gehweges (§§ 1, 2 ,3, 4, 5 StrRS).
– Beseitigung von Verunreinigungen (Unrat, Wildkräuter, Schmutz, … ) (§§ 1, 3, 4 StrRS)
– Beseitigung von herabgefallenem Laub/ Laubhaufen (§§ 1, 3, 4 StrRS)
– Einkürzung von privaten Sträuchern/ Hecken/ Bäumen bis zur Grundstücksgrenze, welche in den öffentlichen Gehweg bzw. die Fahrbahn ragen, einschließlich Beseitigung des anfallenden Grünabfalls(§ 6
OBVO)
– Entfernen von Müllbehältern (Mülltonne, gelbe Säcke, Laubsäcke, Schrott usw.) aus dem öffentlichen Bereich (§ 4 OBVO)

Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht, dass das Ordnungsamt sehr gut daran täte, ihre Mitarbeiter einmal durch die Gemeinde zu schicken um die zahllosen Verstöße der Gemeinde z.B. gegen ihre Verkehrssicherheitspflicht zu sammeln und für umgehende Abschaffung derselben zu sorgen. Da das Ordnungsamt von Kleinmachnow aber ganz offensichtlich viel lieber Bewohner kujoniert als vor der eigenen Tür zu kehren, sollten die Bewohner sich überlegen, es selbst in die Hand zu nehmen und die unzähligen Verstöße der Gemeinde gegen ihre eigene Ordnung beim Ordnungsamt anzuzeigen und ihre kurzfristige Beseitigung zu verlangen.
Ihr Ansprechparner dafür:
Leiterin Ordnungsamt Kleinmachnow, Frau Leißner, Tel. 033203 877211

Die Bankaufsteller haben sich fürs Erste dem Druck des Ordnungsamts gebeugt und die Bank entfernt. Sich gleichzeitig aber auch mit einem Schreiben an den Vorsitzenden der Gemeindevertreterversammlung, Herr Liebrenz (Mitglied der Grünen-Fraktion) und den Bürgermeister, Herr Grubert gewandt sowie beim Bauamt einen Antrag zur Aufstellung einer Bank vor ihrem Grundstück eingereicht. Dazu eine Unterschriftenliste beigelegt, die immerhin über 60 Nachbarn unterschrieben.
Die BiK erklärt sich mit den Bank-Aufstellern uneingeschränkt solidarisch und unterstützt deren Antrag beim Bauamt ausdrücklich.
Es bleibt zu hoffen, dass sich das Bauamt bürgerfreundlicher zeigt und der Bürgermeister endlich einmal sein Ordnungsamt und seine Leiterin zur Ordnung ruft.

Dazu appellieren wir an alle Fraktionen in der GVV, gegen das Vorgehen des Ordungsamts bei Frau Leißner Protest einzulegen und sie zu einem angemessenen Verhalten aufzufordern.

Der Stein des Anstosses – ein Postkartenidyll, gegen den das Ordnungsamt rigoros vorzugehen müssen glaubt. Unglaublich!

Ergebnisse der GVV vom 5.9.19

So gut es in der konstituierenden Sitzung für die BiK lief, so schlecht lief es leider in der Gemeindevertreterversammlung am 5.9.19.

Die BiK hatte zwei Anträge zur Abstimmung eingebracht, die beide dazu beitragen hätten können, Kleinmachnow einwohnerfreundlicher und konfliktfreier, also lebenswerter zu machen. Hätte. Leider wurden beide von der Mehrheit der Gemeindevertreter abgelehnt. Das ist bedauerlich, zumal es sich abzuzeichnen scheint, dass der Plan von Bürgermeister Grubert, sich taktisch klug, die Grünen als größte Fraktion zu verpflichten, erst einmal aufging. Seine Hausfraktion SPD/Linke/Pro hat er ja sowieso. Offen und vorurteilsfrei gegenüber den BiK-Anträgen zeigte sich dagegen erfreulicherweise die CDU-Fraktion und partiell die FDP.

Noch bleibt die Hoffnung, dass sich dieses bedauerliche Abstimmungsverhalten nicht zementiert und im Weiteren nicht Lager und taktische Spielchen, sondern Inhalte in den Mittelpunkt rücken, die die Wünsche und Bedürfnisse der Einwohner widerspiegeln und das Leben in Kleinmachnow noch lebenswerter machen.

Die Anträge und Abstimmungsergebnisse im Einzelen

Aufhebung des Grünstreifen-Parkverbots am Zehlendorfer Damm ohne zeitliche Begrenzung

Der BiK-Antrag

Das Parken und Halten auf den Grünflächenüberfahrten der Straße Zehlendorfer Damm ist ohne Genehmigung gestattet.

Ziel des Antrages war es, das geltende „Parkverbot auf den Grünstreifen“ für die Dauer der Bauarbeiten der Rammrath-Brücke auf dem Zehlendorfer Damm insgesamt aufzuheben, d.h. die zeitliche Begrenzung auf die Dauer der Bauarbeiten zu streichen. Wesentliches Argument der BiK war und ist, dass der Zehlendorfer Damm als wichtige und vielbefahrene Durchgangstraße auf Dauer nicht mehr zugeparkt werden soll. Denn, so hat sich gezeigt, das Parken auf dem Zehlendorfer Damm ist stark verkehrsbehindernd und dazu noch sehr gefährlich, wie gleich mehrere durch die parkenden Autos ausgelöste Unfälle gezeigt haben.

Leider wollte die Mehrheit der Gemeindevertreter dieser Auffassung nicht folgen und lehnte die   Streichung der zeitlichen Befristung ab. Namentlich die Fraktion SPD/Linke/Pro (ausgenommen Herr Bültermann, SPD, der sich zumindest der Stimme enthielt) und natürlich die der Grünen unter verbaler Federführung von Frau Saalmann, die durch das Parken auf dem Grünstreifen das Kleinmachnower Mikroklima existentiell gefährdet sah. Mehr inhaltliche Argumente vermochte die Ablehnerfraktion  für ihre Ablehnung nicht zu nennen. Wenn man von dem sowohl von der Linken als auch von den Grünen ins Felde geführte „Argument“, nun habe man ja jahrelang über das Thema geredet und am Ende eben das Parkverbot auf Grünstreifen beschlossen, nun könne man es ja nicht einfach wieder aufheben“ einmal absieht. Ein Paradebeispiel, wie man Politik genau nicht machen sollte und eine Art von Begründung, die sich den Betroffenen nur schwer erschließen wird.

Das soll und wird für die BiK jedoch nicht das Ende der Diskussion um das Grünstreifen-Parkverbot sein. Im Gegenteil. Es soll nicht verschwiegen werden, dass die BiK damals den Verbotsbeschluss mitgetragen hat. Nach nun mehrjähriger Erfahrung mit dem Verbot hält die BiK es für nun angebracht, eine ehrliche und vorurteilsfreie Bilanz über das Für und Wider zu ziehen und sich ggf. für seine komplette Streichung einzusetzen.

Nähere Infos zu der Problematik

www.pnn.de/potsdam-mittelmark/verkehr-in-kleinmachnow-parkverbot-am-zehlendorfer-damm-wird-gelockert/24990228.html

Kinderfreundliches Kleinmachnow – Wunsch und Wirklichkeit

Der BiK-Antrag

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grünfläche Johannistisch/Franzosenfichten zwei Fußballtore als Ersatz für die vom Bauhof entfernten Tore aufzustellen

Zur Vorgeschichte. Kinder von Anwohnern hatten sich von ihrem eigenen Taschengeld zwei kleine Fußballtore gekauft und auf der ansonsten ungenutzten Grünfläche zwischen Johannistisch und Franzosenfichten in der Sommerfeldsiedlung aufgestellt und spielten hier jahrelang Fußball, ohne das es irgendjemand gestört hätte. Eine tolle Eigeninitiative und ohne Wenn und Aber unterstützenswert, wie die BiK meint.

Doch die Freude hatte ein jähes Ende. Eines Tages entdeckten die Kids an ihren Toren ein Papier, auf dem geschrieben stand, die Tore seien bis zu einem Stichtag zu entfernen. Da das Schreiben keinerlei Absender, Urheber oder Verantwortlichen nannte, war davon auszugehen, dass es sich um ein anonymes Schreiben eines miesepetrigen Anwohners handelt, dem spielende Kinder ein Dorn im Auge sind. Doch weit gefehlt: wie sich zeigte, war das anonyme Schreiben vom Ordnungsamt Kleinmachnow !!! Ein ebenso bemerkenswertes wie absolut inakzeptables Verhaltens des Ordnungsamts.  Da die Torbesitzer auf das anonyme Schreiben verständlicherweise nicht reagierten, waren die (nach Jahren der Nutzung recht morsch gewordenen) Tore plötzlich weg. Von Bauhof der Gemeinde entsorgt.

Um den Kindern wieder die Möglichkeit zu geben, in ihrer Freizeit wieder Fußball spielen zu können, stellte die BK auf der GV vom 5.9.19 den Antrag, dass die Gemeinde auf der Grünfläche 2 Tore aufstellen möge.  

Eigentlich ein ebenso einfacher wie kurzfristig realisierbarer und auch finanzierbarer Vorgang, von dem man annehmen sollte, die Zustimmung sei nur eine Formalität. Doch weit gefehlt: der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch dies ein sehr bemerkenswerter Vorgang, da ja die Gemeinde Kleinmachnow sich selbst mit dem Beinamen „kinderfreundliche Gemeinde“ schmückt.  Es hätte der Gemeinde also gut angestanden, sich ganz praktisch als solche zu beweisen, ein paar Euro in die Hand zu nehmen (so ein Kindertor kostet je nach Ausführung zw. 20 und max. 200 €) und den Kindern wieder Tore hinzustellen. Doch nein, das war dem Bürgermeister und den meisten Gemeindevertretern eine unzumutbare Belastung des Gemeindehaushalts. Traurig, aber leider wahr.

Auch wenn die BiK auch hier mit ihrem Antrag leider eine Niederlage erlitten wird sie sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auch in Zukunft nach Kräften für die kleinen und großen Belange und Bedürfnisse der kleinen und großen Einwohner einsetzen. Versprochen. 

Hauptausschuss v. 19.8.19

Wie der Hauptausschuss zu seiner Vorsitzenden und diese zu ihrem Stellvertreter kam

Der kommunalpolitische Alltag hat begonnen und die Fachausschüsse haben erstmals getagt. Als letzter und wichtigster Ausschuss der Hauptausschuss (HA). Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl des Vorsitzenden.  Diese Wahl wurde erst möglich durch den Antrag der BiK in der konstituierenden Gemeindevertreterversammlung (GV), den Vorsitzenden zukünftig von den Mitgliedern des HA demokratisch wählen zu lassen. Der Vorsitz wurde bislang sozusagen als Erbhof automatisch vom amtierenden Bürgermeister besetzt. Der BiK-Antrag wurde auf der GV erfreulicherweise mehrheitlich angenommen, was Hoffnung auf eine neue Art von Politik im Rathaus machte.

Also wurde gewählt. Als Kandidaten für den Vorsitz des HA standen Roland Templin von der BiK und Frau Alexandra Pichl von den Grünen zur Wahl.

Roland Templin, seit 12 Jahren Mitglied der GV, Mitglied des Finanzausschusses (FA) und des Hauptausschusses (HA) und damit kommunalpolitisch sehr erfahren. Die Politikeinsteigerin Alexandra Pichl ist neu in der Kommunalpolitik und deshalb naheliegenderweise entsprechend ohne kommunalpolitische Erfahrungen. Bemerkenswert (und bis zur Wohl des Stellvertreters überrachend): Bürgermeister Grubert kandidierte überhaupt nicht. Also durfte man erwarten, dass der erfahrenere und damit bessere Kandidat die Wahl dieses ja nicht gerade unwichtigen Vorsitzes für sich entscheiden würde. Es wurde mit 7 zu 4 Stimmen Alexandra Pichl zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Interessanterweise trat Bürgermeister Grubert dann aber für die Wahl zum stellvertretenden Vorsitz zur Wahl an. Zweiter Kandidat war Frau Bastians-Osthaus, CDU. Gewählt wurde mit 6 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung Bürgermeister Grubert.  

Die Stimmen für den BiK-Kandidaten Roland Templin kamen von den Vertretern der CDU und der FDP, die bereits vorab ihre Unterstützung für den BiK-Kandidaten öffentlich äußerten. Woher die Stimmen für Bürgermeister Grubert als Stellvertreter kamen, ist nicht schwer zu erraten. Ergo: Grubert/SPD/Linke wählen die Kandidatin der Grünen als Vorsitzende, die Grünen wählen im Gegenzug Grubert zum Stellvertreter.  

Dieses Vorgehen ist mindestens bedauerlich, denn damit war eine echte Chance vertan, ein deutliches Signal für eine Politik im neuen Stil zu machen, d.h. endlich Inhalte und Kompetenz in den Mittelpunkt zu stellen und nicht mehr, wie bisher, machtpolitische Spiele, bei denen Sachverstand nicht weiter relevant ist.  
Warten wir also ab, ob das im Weiteren Politikstil – und verständnis der Grünen sein wird. Man darf gespannt sein.
Wir versicheren, dass die BiK auch weiterhin und ohne jede Abstriche ihre Eigenständigkeit bewahren wird.

Einen Erfolg hatte die BiK dann doch noch zu verzeichnen. Unser Antrag, das Aufheben des Parkverbots auf den Grünstreifen am Zehlendorfer Damm nicht zeitlich auf die Dauer der Bauarbeiten an der Rammrath-Brücke zu beschränken, sondern wieder dauerhaft zu ermöglichen, wurde – gegen die Stimmen der Grünen – erfreulicherweise mehrheitlich angenommen und kommt nun als Empfehlung in die nächste GV.

Ergebnisse der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertreterversammlung vom 19.6.19

Die konstituierende Sitzung der Gemeindeverteterversammlung war aus Sicht der BiK ein Auftakt nach Maß.

Hier die wichtigen Ergebnisse

In der nächsten Legislaturperiode werden folgende BiK-Mitglieder in den Ausschüssen und anderen Gremien vertreten sein.

Der neue Vorsitzende des Rechungsprüfungsausschußes ist der BiK-Fraktionsvorsitzende Roland Templin.

Auf Antrag der BiK wird der Vorsitzende des Hauptausschusses, der seit Ex-Bürgermeister Blasig’s Zeiten quasi als Erbhof automatisch immer dem Bürgermeister zugesprochen wurde, zukünftig in einer demokratischen Wahl durch die Mitglieder des Hauptausschusses bestimmt. Gar nicht gut fand die Idee, den HA-Vorsitzenden demokratisch wählen zu lassen, die „Super“Fraktion SPD/Linke/Pro, die den BiK-Antrag geschlossen ablehnte. Erfreulicherweise sahen das bis auf Frau Heilmann / CDU alle anderen Vertreter anders und stimmten für den BiK-Antrag, der dadurch mehrheitlich angenommen wurde. Der Vorsitzende des HA wird also nun gewählt. Jedes Mitglied des HA kann dafür kandidieren.
Das ist ein wennzwar kleiner, aber erster und nicht unwichtiger Schritt in die richtige Richtung im Sinne von „mehr Demokratie wagen“ im Kleinmachnower Rathaus.

BiK Satzung

Bürger für gute Lebensqualität in Kleinmachnow e.V.
Mittebruch 2
14532 Kleinmachnow
Satzung
Fassung vom 30.03.2015

Name und Sitz
Der Verein trägt den Namen „Bürger für gute Lebensqualität in Kleinmachnow“ („BIK“); nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Potsdam, die alsbald erwirkt werden soll, mit dem Zusatz „e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in Kleinmachnow

Zweck
Die „BIK“ fördert in enger Zusammenarbeit mit interessierten Bürgern die Lösung kommunalpolitischer Fragen Kleinmachnows und der Region. Dazu gehören insbesondere:
– die Erhaltung des Ortscharakters als Gemeinde im Grünen
– Verbesserung der Lebensqualität
– ein maßvolles, dem Ortscharakter angepasstes Bauen
– ein ortsverträgliches Verkehrskonzept
– die Pflege des kulturellen Erbes und Lebens
– die Begegnung von Alt- und Neu-Kleinmachnowern
– der Aufbau und die Pflege der Beziehung zu gleichgesinnten Organisationen in den Nachbargemeinden und im Land
Die „BIK“ ist parteipolitisch unabhängig. Sie verfolgt ihre Ziele auf ausschließlich und unmittelbar gemeinnütziger Weise im Sinne der Abgabenordnung. Die „BIK“ ist selbstlos und verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.

Arbeitsweise
Die „BIK“ lädt in regelmäßigen Abständen zu öffentliche Veranstaltungen ein, in denen über Themen aus dem Bereich der Satzung berichtet und diskutiert wird.

Mitgliedschaft
Mitglied der „BIK“ kann jeder werden, der die Zwecke des Vereins befürwortet, bereit ist, sich dafür öffentlich einzusetzen und die Satzung anerkennt. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und die Ausübung der den Mitgliedern zustehenden Rechte ist nicht abtretbar. Eine Mitgliedschaft in einer politischen Partei ist mitzuteilen.
Der Antrag auf Aufnahme ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme einstimmig zu entscheiden hat. Ergibt sich keine Einstimmigkeit, entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.

Die Mitgliedschaft erlischt durch
a. Austritt, der dem Vorstandes schriftlich mitzuteilen ist und der mit Ablauf des Monats in dem die Erklärung abgegeben wurde wirksam wird.
b. Ausschluss, der vom Vorstand schriftlich begründet der Mitgliederversammlung vorzuschlagen und von dieser mit 2/3 Mehrheit zu beschließen ist. Ausschlussgründe sind unter anderem Verstöße gegen die Satzung und die Interessen der „BIK“.
c. Zahlungsverzug der Mitgliedsbeiträge in Höhe von mind. 2 Jahresbeiträgen nach 2-maliger Mahnung zum 31.03. des jeweiligen Jahres

Geschäftsjahr und Mitgliedsbeiträge
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Über die Erhebung und Höhe des Mitgliedsbeitrages entscheidet jährlich die Mitgliederversammlung.

Selbstlose Tätigkeit
Spenden und sonstige Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der „BIK“. Auch bei Auflösung des Vereins bzw. beim Ausscheiden eines Mitglieds erhalten die Mitglieder keine Geld- oder Sachwerte.

Organe
Die Organe der „BIK“ sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

Satzungsänderungen
Zum Zweck der Satzungsänderung muss eigens eine Mitgliederversammlung einberufen werden.
Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Mitgliederversammlung:
Jährlich findet nach Ablauf des Geschäftsjahres eine ordentliche Mitgliederversammlung statt

Aus besonderem Anlass können außerordentliche Mitgliederversammlungen durch den Vorstand einberufen werden. Dieses kann auch durch 20% der Mitglieder unter Angabe von Zweck und Gründen beantragt werden.

Die Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Durch Vorstandsbeschluss können Gäste zugelassen werden.
Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
– die Wahl, Nachwahl und Entlastung des Vorstandes
– die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge
– die Genehmigung des Haushaltes
– die Wahl eines Rechnungsprüfers
– jede Satzungsänderung

Die Einberufung und Einladung zu den ordentlichen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand. Dieses ist schriftlich mindestens 2 Wochen vor den Termin mit Angabe der Tagesordnung mitzuteilen. In dringenden Fällen kann diese Frist unterschritten werden. Jedes Mitglied kann eine Ergänzung der vom Vorstand beschlossenen Tagesordnung vorschlagen. Beschlussvorlagen sind dabei mindestens 3 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand mitzuteilen.

Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Entscheidungen ergehen durch Beschluss der anwesenden Mitgliedern mit einfacher Mehrheit, es sei denn es ist anders in dieser Satzung bzw. gesetzlich geregelt. Die Abstimmungen finden durch Handzeichen statt. Auf Antrag ist schriftlich abzustimmen. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme.

Beschlüsse sind unter Angabe des Abstimmungsergebnisses vom Schriftführer in einer Niederschrift festzuhalten.

Vorstand
Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchstens fünf Mitgliedern, dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister und ggf. dem Schriftführer sowie ggf. Beisitzer/n.
Von den Vorstandsmitgliedern sind je 2 gemeinsam vertretungs- und zeichnungsberechtigt, wobei einer der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter sein muss.

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstandsvorsitzende wird dabei einzeln gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amte. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand , für den Zeitraum bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger berufen.

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der „BIK“ zuständig soweit sie nicht der Mitgliederversammlung übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
– Vertretung der „BIK“
– Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
– Berichterstattung in der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit
– Ernennung der Sprecher der Ausschüsse
– Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung
Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit einen Beirat berufen und Ausschüsse bilden.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder erschienen sind. Die Beschlüsse werden mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitgliedern – jedoch mindestens dreien – gefaßt.

Zu den Vorstandssitzungen können Mitglieder und Gäste zugelassen werden.

Bei anmeldepflichtigen Änderungen der Satzung oder der Zusammensetzung des Vorstandes kann der Vorstandsvorsitzende bzw. ein anderes Vorstandsmitglied von den anderen Vorstandmitgliedern bevollmächtigt werden, die erforderlichen Anmeldungen beim Vereinsregister durchzuführen.

Auflösung
Die Auflösung der „BIK“ muss in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Zur Auflösung der „BIK“ bedarf es der 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Dabei ist zu beschließen, was mit dem eventuell vorhandenen Vereinsvermögen geschehen soll, wobei dieser für ein anerkannt steuerbegünstigten, gemeinnützigen oder mildtätigen Zweck innerhalb des Ortes Kleinmachnow zu verwenden ist.

Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam sein, so gilt ersatzweise eine wirksame Regelung die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt. Soweit in dieser Satzung nicht anders geregelt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Im Vereinsregister VR 1778 P am 03.07.2015 eingetragen

Spenden

Spenden an die BIK sind steuerlich begünstigt: Spenden bis zu einem Betrag von 825 € bzw. 1.650 € bei gemeinsamer Veranlagung von 2 Steuerpflichtigen sind zur Hälfte direkt von der Steuerschuld abziehbar (§ 34g Nr. 2 Einkommensteuergesetz).

Eine Verein ist dann ohne Parteicharakter im Sinne des Einkommensteuergesetzt, wenn sein Zweck die Teilnahme an Wahlen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene ist.

Voraussetzung für die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden ist, dass der Verein bei der jeweils letzten Wahl wenigstens ein Mandant errungen hat. Dieses ist bei der BIK der Fall: BIK ist seit 1998 ununterbrochen mit 2 gewählten Abgeordneten in der Gemeindevertretung Kleinmachnow vertreten. Ebenso ist BIK – in einer Wählergemeinschaft mit der BIT Teltow – im Kreistag des Landkreises Potsdam Mittelmark vertreten.

Spendenkonto: IBAN DE09 1605 0000 3530 0027 62, Mittelmärkische Sparkasse

Spenden an den BIK eV sind gemäß § 34g Nr. 2 EstG bis zu einem Betrag von € 1.650,– zur Hälfte direkt von der Steuerschuld abziehbar.

Einkommensteuergesetz (EStG) § 34g 

Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen mit Ausnahme des § 34f Absatz 3, ermäßigt sich bei Zuwendungen an

1. politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes, sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist, und

2.   Vereine ohne Parteicharakter, wenn

a)  der Zweck des Vereins ausschließlich darauf gerichtet ist, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, und

b)  der Verein auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der jeweils letzten Wahl wenigstens ein Mandat errungen oder der zuständigen Wahlbehörde oder dem zuständigen Wahlorgan angezeigt hat, dass er mit eigenen Wahlvorschlägen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene an der jeweils nächsten Wahl teilnehmen will.

2Nimmt der Verein an der jeweils nächsten Wahl nicht teil, wird die Ermäßigung nur für die bis zum Wahltag an ihn geleisteten Beiträge und Spenden gewährt. 3Die Ermäßigung für Beiträge und Spenden an den Verein wird erst wieder gewährt, wenn er sich mit eigenen Wahlvorschlägen an einer Wahl beteiligt hat. 4Die Ermäßigung wird in diesem Fall nur für Beiträge und Spenden gewährt, die nach Beginn des Jahres, in dem die Wahl stattfindet, geleistet werden.

2Die Ermäßigung beträgt 50 Prozent der Ausgaben, höchstens jeweils 825 Euro für Ausgaben nach den Nummern 1 und 2, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten höchstens jeweils 1 650 Euro. 3§ 10b Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.