Der tägliche Rufmord

Wie aus einem Tweet ein Politikum wird

aus: Berliner Zeitung online, vom 21.10.2020

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/abschiebung-nach-rechts-li.116860

Der Fall Höh

Abschiebung nach rechts

In Kleinmachnow fühlt sich eine Grünen-Politikerin durch einen Bürger bedroht. Sie setzt einen Tweet ab – mit Folgen. Wie schnell gerät man in die rechte Ecke?

Sieht friedlich aus in Kleinmachnow – eigentlich.
Berlin/Kleinmachnow Das brandenburgische Kleinmachnow wirkt wie ein friedlicher Ort: gepflegte Einfamilienhäuser, die alte evangelische Dorfkirche, die Bäkemühle. Hier, in der 20.000-Seelen-Gemeinde am südlichen Rand von Berlin, scheint das kommunale Gefüge noch intakt. Bis Mitte September ein Artikel in den Potsdamer Neuesten Nachrichten erscheint, Überschrift: „Gemeindevertreterin nach Sitzung bedroht“.
Er beginnt mit einem Tweet der grünen Kleinmachnower Gemeinderätin Alexandra Pichl: „Gestern wurde mir als Kommunalpolitikerin das 1. Mal gedroht. Still & leise nach der GVV (Gemeindevertreterversammlung, die Red.). Ich habe bewusst laut reagiert, damit es alle mitbekommen.“
Was ist in Kleinmachnow passiert? Marion Kaufmann, stellvertretende Chefredakteurin der Potsdamer Neuesten Nachrichten,
schreibt in dem Artikel, es sei „hoch hergangen“ in einer Debatte. Abgestimmt wurde über die Sanierung der Sommerfeldsiedlung,
einem Stadtteil mit 2000 Einwohnern und Einfamilienhäusern aus den 30er-Jahren. Es ging um die vordergründig nüchterne Frage, ob die Siedlung asphaltierte Straßen bekommen soll statt betonierte. Die
Entscheidung des Gemeinderates „genügte“, schreibt die Zeitung, „um einen Bürger in Rage zu bringen“. Dieser sei danach Pichl angegangen, die mit ihrer Fraktion den Ausschlag zur Mehrheitsentscheidung gegeben hat. Er habe mehrfach zu ihr gesagt: „Das werden Sie noch bezahlen.“
Bezahlen? Womit? Der Satz erzeugt Nachhall. Zumal der Artikel, der der Berliner Zeitung vorliegt, das Ereignis in Kleinmachnow
nach diversen ausgiebigen Verweisen auf Bedrohungen von Politikern durch Rechts dann doch recht zügig mit dem Mord an Walter
Lübcke in Verbindung bringt. Zitiert wird darin der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen, der auf die gezielte Hinrichtung
des Kasseler Regierungspräsidenten vom Juni 2019 verweist. Beendet wird der Text mit Bezug auf Pichl: Von außen möge der Vorfall vielleicht nicht so schlimm erscheinen, aber sie habe sich entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen – auch zum Selbstschutz. Das lässt viele Menschen in Kleinmachnow fragen: Wer war der Übeltäter? Ist nun auch Kleinmachnow nicht mehr sicher?
Morddrohungen, Hetze, Hass: Immer häufiger sahen sich Kommunalpolitiker in den vergangenen Jahren drastischen Anfeindungen
und verbaler Gewalt ausgesetzt. Seit 2015, jenem Jahr, als Deutschland nach Schätzung des Bundesinnenministeriums rund 890.000 Flüchtlingen Schutz bot und die AfD großen Zulauf erhielt, nehmen politische Übergriffe zu. Eine Umfrage des Politmagazins „report München“ vom März 2020 ergab, dass 64 Prozent von 2000 befragten Bürgermeistern bereits beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen wurden. Die vielen Orte, an denen es zu derlei Vorfällen kam, liegen verstreut auf der Deutschlandkarte. Sie
heißen Arnsdorf, Kamenz, Kerpen, Neuruppin, Petershausen oder Oferdingen. Oft kommen die Täter aus dem rechtsextremen
Umfeld. Und jetzt auch aus Kleinmachnow?
Eine Gegendarstellung ändert die Perspektive
Das Grübeln im Ort findet am 23. September ein Ende, wenige Tage nach Erscheinen des Artikels. In den Potsdamer Neuesten Nachrichten erscheint eine Gegendarstellung. Ein gewisser Peter Höh sieht das Geschehen anders, er schreibt darin: „Ich habe diese Äußerung nicht getätigt. Ich habe geäußert: ‚Frau Pichl, das heute Abend wird Ihnen noch um die Ohren fliegen.‘“ Wer ist Höh?
Rückblende: Der Abend nach der hitzigen Gemeindevertretersammlung. Peter Höh, 63 Jahre alt, freiberuflicher Reisejournalist, lebt
seit 15 Jahren mit seiner Frau Andrea in einem kleinen Haus mit Spitzdach in Kleinmachnow, genauer gesagt in der Sommerfeldsiedlung. Er liegt schon im Bett, als sie kurz vor Mitternacht aufgeregt die Treppe hochkommt, das Handy in der Hand: „Peter“, ruft sie, „ich glaube, du hast es in die PNN geschafft.“ Sie zeigt ihm den Artikel im Netz. Heute sagt Peter Höh: „Ich war schockiert. Weil das Geschehen völlig entfremdet dargestellt wurde.“ In dieser Nacht schläft er kaum.
Am nächsten Morgen entschließt sich Höh, gegen den Bericht anzugehen. Nur weiß er nicht wie. Denn: Namentlich wird er nicht genannt. Er schreibt eine Mail an die Verfasserin, die an jenem Abend nicht selbst bei dem Termin war, bittet um Rückruf, möchte die Sache richtigstellen: „,Das werden Sie noch bezahlen‘ – so habe ich das nie gesagt.“ Von der Redakteurin erhält er keine Antwort, auch in den nächsten Tagen nicht. Dann kontaktiert er einen Anwalt, er sieht eine Grenze überschritten. Mit ihm will er am Landgericht Berlin eine Gegendarstellung erwirken.
Die Geschichte hat eine Vorgeschichte
Währenddessen scheinen die Leute in Kleinmachnow zu ahnen, dass er es war, der als Aggressor benannt wurde. Die öffentliche
Gemeindevertreterversammlung war gut besucht, auch die nachfolgende Auseinandersetzung im Bürgersaal haben Leute mitbekommen. Außerdem ist Höh durch sein lokalpolitisches Engagement kein Unbekannter. 2019 tritt er als Kandidat der Partei „BiK – Bürger für gute Lebensqualität in Kleinmachnow e.V.“ für die Wahl zum Gemeinderat an. Erfolglos. Seit 2017 macht er sich in einer Bürgerinitiative für den Erhalt des Straßenbilds in seinem Viertel stark. 91 Prozent der Anwohner sprächen sich für
den Erhalt aus, fand diese per Umfrage heraus.
Außerdem wurde ein Straßenbaugutachten in Auftrag gegeben – Ergebnis: Beton sei zwar teurer und umweltschädlicher in der Herstellung als Asphalt, halte dafür dreimal länger. „Der Asphalt erhöht die Umgebungstemperatur um drei bis vier Grad und sorgt
für schädliche Ausdünstungen“, sagt Höh heute. „Dagegen haben wir auch gekämpft.“ Dass Höh, der in seiner Freizeit eine Streuobstwiese bewirtschaftet, am Abend des 16. September aufgewühlt war, will er nicht bestreiten. Er habe fest damit gerechnet, dass die Grünen gegen die Asphalt-Variante stimmten. „Innerlich hat es in mir gekocht.“
Und was sagt Alexandra Pichl? Der Berliner Zeitung antwortet sie auf Nachfrage ausschließlich per Mail: Sie habe Höhs Verhalten
als „äußerst beunruhigend“ empfunden. Pichl gilt als aufstrebende Politikerin: Vor einem Jahr wurde die Kommunikationsberaterin zur Landesvorsitzenden der Grünen in Brandenburg gewählt, Ende Oktober gab sie ihre Kandidatur für den Bundestag bekannt. Sie engagiert sich vor allem für Frauen-Rechte und Gender-Themen. Sie schreibt: „Wenn Ihnen ein Ihnen Unbekannter so gegenübertritt, dann fühlen Sie sich wirklich nicht wohl.“ Wurde Höh übergriffig?

Peter Höh spürt in den Tagen nach dem Erscheinen des Zeitungsartikels atmosphärische Veränderungen in seiner Gemeinde: Auf dem Marktplatz stecken Leute die Köpfe zusammen; wenn er vorbeigeht, drehen sie sich nach ihm um. „Plötzlich“, sagt er, „war ich das Schwein, der Wutbürger, der Pichl bedroht hatte.“
Schließlich erreicht er die Gegendarstellung in der Zeitung. Das Gericht war der Argumentation Höhs Anwalts gefolgt, dass man, obwohl Höhs Name nicht im Artikel auftaucht, Rückschlüsse auf seine Person ziehen kann. Ist Höh Opfer eines Rufmords geworden?
Rufmord und versuchter Rufmord betreffen nicht nur Prominente, aber diese Fälle werden öfter öffentlich: Bekanntestes Beispiel der
jüngeren Zeitgeschichte ist der ehemalige US-Präsident Barack Obama. Jahrelang wurde angezweifelt, ob Obama auch wirklich als US-Bürger geboren wurde und überhaupt legitimer Amtsträger gewesen sei. Prominentester Wortführer der sogenannten Birther-
Theorie: Donald Trump. Über Ex-Bildungsministerin Annette Schavan wurde auf einer Regionalkonferenz der CDU noch 2004 das Gerücht gestreut, sie lebe in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung – um sie politisch zu beschädigen. Der Verleumdungs-Mechanismus ist denkbar simpel: Behauptungen aufstellen, Zweifel sähen, Falschheiten in die Welt setzen – oder einfach Privates öffentlich machen.
Nicht immer geschieht Rufmord absichtlich, manchmal ist er das Resultat einer Schlamperei oder der Verkettung ungünstiger Umstände. Beim Eklat in Kleinmachnow war die Journalistin nicht zugegen, in ihrem Artikel verlässt sie sich alleinig auf die Sichtweise von Alexandra Pichl. So kann das Ergebnis auch als Symptom eines sich immer schneller drehenden Medien-Karussells gelesen werden: Redakteure haben weniger Zeit für ihre Arbeit, Themen müssen Klicks erzeugen. Auch durch Blogs und YouTube gerät das klassische Zeitungsgeschäft immer stärker unter Druck. Der Kampf um Aufmerksamkeit öffnet immer wieder einen Raum, in dem Wirklichkeit verformt und in Schubladen gepresst werden kann.
Was, wenn Schablone und Einzelfall nicht zusammenpassen?
Und die Story hat eine weitere Dimension. Die entscheidende Frage, die sie aufwirft, ist: Teilen wir unseren Vertrauensvorschuss gerecht auf, begegnen wir unserer Umgebung zunächst mit neutraler Unvoreingenommenheit? Sozialpsychologen wie Juliane Degner oder Hans Peter Erb, die den Einfluss der Gegenwart auf Erleben und Verhalten von Individuen erforschen, verneinen das.
Gerade wenn die Sachlage unübersichtlich wird, sagen sie, bedienen wir uns unserer Vorurteile, schalten auf Autopilot. Dass zum Beispiel auch Rassismus noch immer tief in unseren Köpfen verankert ist – gerade dort, wo man ihn nicht vermutet, im liberalen Milieu –, hat die US-amerikanische Erziehungswissenschaftlerin Robin de Angelo in ihren Forschungsarbeiten
nachzuweisen versucht. Ihr Buch „White Fragility“ machte im Sommer, auch im Zusammenhang mit den Black-Lives-MatterProtesten,
Furore. Und hat dafür gesorgt, uns weiter für Ausgrenzungen gegenüber Minderheiten und Benachteiligten zu sensibilisieren – gerade in einer Zeit, in der feindselige Ressentiments offener zu vernehmen sind.
Was aber, wenn die Opfer nicht einer Minderheit angehören, sondern beispielsweise jener privilegierten Gruppe der „alten weißen
Männer“? Was, wenn Schablone und Einzelfall nicht zusammenpassen? Halten wir an der Schablone fest, oder widmen wir uns dem Einzelfall? Sobald jemand einen Stempel bekommen hat, gewinnt das Schablonendenken. Das ist das Gefährliche an Vorurteilen: Wir sehen nicht mehr genau hin.
Die Gretchenfrage: Was ist an jenem Abend des 17. September im Kleinmachnower Bürgersaal wirklich passiert? Alexandra Pichl
schreibt der Berliner Zeitung: „Herr Höh gibt zu, das wird Ihnen noch um die Ohren fliegen‘ gesagt zu haben. Ich habe den Wortlaut
anders in Erinnerung, aber das tut letztlich nichts zur Sache. Tatsache ist, dass er mir dies in einem hochemotionalen Ton und so ins
Gesicht gesagt hat, dass es sonst niemand mitbekommen konnte.“
Barbara Sahlmann, grüne Fraktionskollegin von Pichl, saß direkt hinter Pichl, hat auf Nachfrage aber „nicht genau gehört, was Höh
gesagt hatte“. Sie ergänzt: „Aber ich gebe Alexandra Pichl recht, wenn sie nach der Sitzung bedroht wird, soll sie das öffentlich
machen.“ Auch Roland Templin, Vorsitzender der BiK-Fraktion, bekommt das Geschehen aus der Nähe mit. Er bezeugt die Version
Höhs und fügt hinzu: „‚Um die Ohren fliegen‘ ist eine ganz gewöhnliche Formulierung in politischen Auseinandersetzungen.“
Dass Meinungsverschiedenheiten über die sozialen Medien ausgetauscht werden, macht den Streit oft persönlicher. Gerade auf Twitter, wo in Windeseile eigene Befindlichkeiten in die Welt gesetzt werden können, ungefiltert und unüberlegt, wird der politische Diskurs oft verwässert – oder überhöht. Vieles ist darüber geschrieben worden, dass 140 Zeichen unvermeidlich zu Zuspitzungen führten. Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen Account nach einem missglückten Tweet gelöscht, Twitter als Medium bezeichnet, „wo spaltend und polarisierend geredet wird“. Und: Was passiert, wenn Tweets zu Nachrichten werden, nicht eingeordnet und nicht hinterfragt?
Aus Sicht Höhs war der Tweet wohlkalkuliert: „Pichl wollte aus der Sache politisches Kapital schlagen und sich inszenieren.“ Ihr Tweet erfährt viel Aufmerksamkeit – mit 355 Likes, vielen Retweets und Solidaritätsbekundungen. Die Likes ihrer vorangegangenen Tweets rangieren eher bei zehn bis 30. Hat Pichl den emotionalen Angang Höhs als so bedrohlich empfunden, dass sie sich gezwungen sah, zu reagieren? Der Berliner Zeitung schreibt sie: „Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen, welche negativen Konsequenzen solche Einschüchterungsversuche für unsere Demokratie haben.“
Wer ist in dieser Geschichte Opfer, wer Täter? So einfach, wie Artikel und Tweet es uns glauben lassen wollen, ist es nicht. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten haben den Artikel inzwischen gelöscht – online ist er nicht mehr aufzufinden.

Einstweilge Verfügung gegen PNN-Artikel „Gemeindevertreterin nach Sitzung bedroht“

Pressemeldung

Betr: PNN-Artikel vom 18.9.20 „Gemeindevertreterin nach Sitzung bedroht“

Einstweilige Verfügung gegen die Potsdamer Neuesten Nachrichten

Nachdem die PNN bereits eine Gegendarstellung zu Ihrem Bericht vom 18.9.2020  „Gemeindevertreterin nach Sitzung bedroht“ abdrucken musste, hat nun die Pressekammer des Landgerichts Berlin gegen die PNN eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung in der Sache erlassen. Die PNN darf den Beitrag nicht weiterverbreiten, solange er die vom Gericht festgestellten rechtswidrigen Inhalte aufweist. Die PNN kann hiergegen Rechtsmittel einlegen. Ein sehr deutliches Signal, dass das Gericht die Behauptungen der angeblichen Bedrohung der Brandenburger Landesvorsitzenden der Grünen Frau Pichl als unzutreffend würdigt und die Persönlichkeitsrechte des vorgeblichen Bedrohers durch die Veröffentlichung in erheblichem Maße verletzt sieht.

Das ist nicht nur ein großer Erfolg für das klagende Mitglied der BI Sommerfeldsiedlung und der BiK (Bürger für gute Lebensqualität in Kleinmachnow e.V.), sondern besonders auch für die politische Moral im Land. Und ein deutliches Signal gegenüber der angeblich bedrohten Frau Pichl und die sich für den in dieser Form gerichtlich untersagten Artikel verantwortlich zeichnende stellvertretende PNN-Chefredakteurin Frau Kauffmann. Gegenstand der Untersagung ist auch die Wiedergabe eines Zitats aus einem Tweet von Frau Pichl im Kontext des Beitrages.

Die einstweilige Verfügung

Eklat nach Sitzung der Gemeindevertretung

Kleinmachnow, 20.09.2020

Im Anschluss an die Sitzung der Gemeindevertretung am 17.09.2020 kam es zu einem Eklat – allerdings nicht in der Form, wie sie in einem Artikel der PNN dargestellt wird, sondern in Form der Reaktion der Grünen Fraktionsvorsitzenden Alexandra Pichl.

Read the Rest

Offene BiK-Fraktionssitzung 10.03. um 19.00 Uhr

Die nächste offene BiK-Fraktionssitzung  ist am
Dienstag, 10.03. um 19.00 Uhr im Rathaus Kleinmachnow, Sitzungssaal 3.OG.

Die Themen:
– Integriertes Verkehrskonzept 
– Hort für Grundschüler am Seeberg
– Situation der Kammerspiele
– Projekt „Fete de la Musique in Kleinmachnow“
– Gemeinde, BiK etc.
– Sonstiges  (z.B. Ihr Anliegen)

Wie immer sind uns Gäste sehr willkommen. Sie dürfen, können und sollen auch mitreden und, wenn wo der Schuh drückt, uns ihr Anliegen schildern.
Wir sind für Sie da!

Einladung zur offenen Fraktionssitzung

Die nächste offene Fraktionssitzung der BiK findet am
Dienstag, 4.2. um 19 Uhr im Rathaus 3.OG
statt.
Wir laden alle Kleinmachnower herzlich dazu ein. Kommt und informiert uns über Eure Anliegen für 2020. Wir freuen uns auf Euch, Eure Anliegen, Eure Probleme.

PS Es gibt auch was zu trinken und zu knabbern!

Worte zur Weihnacht mit Wunschzettel

Nun ist zwar das Jahr unseres tollen Wahlerfolges bald schon wieder Geschichte, die BiK aber natürlich nicht. Unsere drei parlamentarischen Vertreter Roland Templin, Max Steinacker und Michael Braun haben sich in ihre zahlreichen Aufgaben und Positionen eingearbeitet, mit den jeweiligen Sachlagen und Problemen vertraut gemacht und mischen in der (sehr arbeits- und zeitintensiven) kommunalpolitischen Alltagsarbeit in den verschiedenen Gremien und Ausschüssen nach besten Kräften mit. Dafür den Dreien herzlichen Dank!

Herzlichen Dank auch noch einmal an alle Kleinmachnower, die uns im Mai ihre Stimme gegeben haben und die BiK unterstützen. Wir stehen zu unserem Wort, „Politik auf Augenhöhe“, also für Ihre Anliegen da zu sein und so die Lebensqualität in der Gemeinde noch besser zu machen. Das geht nur, wenn wir von Ihnen erfahren, wo Probleme vorliegen, Konflikte oder Defizite bestehen. Auf unserem Weihnachtswunschzettel steht deshalb ganz oben, dass Sie uns informieren. wo Sie der Schuh drückt. Nur so können wir unser Versprechen erfüllen.

Wir wünschen uns aber auch neue Gesichter, neue Köpfe, neue Ideen. Wir laden deshalb alle herzlich ein, einmal bei der BiK reinzuschnuppern und mit uns gegen Klüngel, Bürokratie und bürgerferne Politik mit zu streiten. Unsere monatlichen Fraktionstreffen stehen stets für alle offen und jeder von uns ist jederzeit ansprechbar.

Unser Grundsatz ist und bleibt: Taten statt Worte.

In diesem Sinne allen entspannte Feiertage und einen guten Rutsch hinüber ins Jahr 2020.

Herzliche Grüße von Ihrer BiK
Die BiK -überraschend anders

Aktionsbündnis „Ressourcen nutzen, Natur schützen“ – Die BiK ist Mitglied !

Bislang hatte die BiK zum Thema Stammbahn keine einheitliche Meinung. Das hat sich geändert. Nach intensiven Diskussionen hat sich die BiK dem Aktionsbündnis „Stammbahn“ angeschlossen, weil die Argumente bei der Abwägung „Stammbahn oder Wannseebahn“ zwingend für die Wannseebahn sprechen. Denn sie ist genau das, was wir dringendst brauchen: kurzfristig realisierbar, kostengünstigst in Betrieb zu nehmen und besonders naturschonend, während die Stammbahn immens teuer wird, die Natur großflächig zerstört und erst in ca. in 20 Jahren (!!!!), also ab ca 2040 fahren könnte.  

Die BiK unterstützt deshalb das Aktionsbündnis und setzt sich für die Wannseebahn-Trasse ein. Das heißt, wir werben für eine klare Entscheidung für die möglichst schnelle Inbetriebnahme der Wannseebahn als Alternative zum derzeit von der Gemeinde Kleinmachnow mehrheitlich noch favorisierten Ausbau der Stammbahnstrecke.

Die Argumente für die Wannsee-Trasse sind einfach und einfach erdrückend. sie ist sehr schnell realisierbar (die Gleise sind sofort befahrbar), sie ist sehr kostengünstig (ca. 5-10 Mill. €) und sie ist besonders natur- und damit klimaschonend. Ein Neubau der Stammbahn würde wenigstens 350 Mill. € kosten, ihre Realisierung wäre mit ca. 20 Jahren(!!!) Planungs- und Bauzeit sehr langwierig und sie würde rund 40 ha Wald eines wichtigen Naherholungs- und Naturschutzgebietes vernichten.

Deshalb kann es nur eine Entscheidung geben: die Entscheidung für eine schnellstmögliche Inbetriebnahme der Wannseebahnstrecke und wirbt bei allen, die sich bislang für die Stammbahn stark machten, für ein Umdenken. Insbesondere bei all jenen Kleinmachnower Gemeindevertretern, die bislang mehrheitlich für die Stammbahn-Lösung votiert haben.

Für alle, die bisher die Stammbahnlösung unterstützen:

Die Wannseebahn-Lösung schließt eine spätere Realisierung der Stammbahn an keinem Punkt aus!

Nähere und detaillierte Infos zum Thema findet man hier

http://www.stammbahnalternative.de

Mitglieder des Aktionsbündnisses

BiK – Bürger in Kleinmachnow e.V.
Schutzgemeinschaft an der Stammbahn e.V.
BUND Berlin-Südwest
BI Bürgerinitiative Zehlendorf
Förderverein LSG Buschgraben/Bäketal e.V.

Rote Karte für die Rote Bank

Man mag es nicht glauben, aber es ist die Wahrheit. Da haben sich Bewohner einmal etwas zum Thema „lebenswerter“ einfallen lassen, die Sache in die Hand genommen und auf eigene Kosten vor ihrem Haus vor ihrem Gartenzaun eine rote Sitzbank aufgestellt. Die wurde auch sofort von den Nachbarn und Vorbeikommenden freudig begrüßt und viel benutzt. Besonders viel und gerne gerade auch von älteren Mitbürgern, die sich über die Ausruh-Gelegenheit besonders freuten und sie ausgiebig nutzten. Auch die BiK, was ja ausgeschrieben „Bürger für mehr Lebensqualität in Kleinmachnow“ heißt, findet die Bankidee toll und würde sich über Nachahmer freuen. Sie begrüßt und unterstützt diese gelungene Anwohner-Initiative deshalb mit Nachdruck.
Soweit so gut. Sollte man meinen. Doch die Gemeinde, sprich das Ordnungsamt, sah angesichts der roten Bank rot und forderte die Aufsteller unter Androhung einer Geldstrafe auf, die Bank zu entfernen. Damit nicht genug, die Bank-Aufsteller wurden darüber hinaus für ihre tolle Initiative massiv abgestraft. Welcher (Un)Geist in dieser Behörde offensichtlich herrscht, zeigt deren Schreiben an die Bank-Aufsteller

Aus dem Schreiben des Ordnungsamts

Nach heutiger Begehung des SB Ordnung und Sicherheit sind folgende angekreuzte Aufgaben zur Erfüllung der Anliegerpflichten zu realisieren:

– Reinigung des Gehweges (§§ 1, 2 ,3, 4, 5 StrRS).
– Beseitigung von Verunreinigungen (Unrat, Wildkräuter, Schmutz, … ) (§§ 1, 3, 4 StrRS)
– Beseitigung von herabgefallenem Laub/ Laubhaufen (§§ 1, 3, 4 StrRS)
– Einkürzung von privaten Sträuchern/ Hecken/ Bäumen bis zur Grundstücksgrenze, welche in den öffentlichen Gehweg bzw. die Fahrbahn ragen, einschließlich Beseitigung des anfallenden Grünabfalls(§ 6
OBVO)
– Entfernen von Müllbehältern (Mülltonne, gelbe Säcke, Laubsäcke, Schrott usw.) aus dem öffentlichen Bereich (§ 4 OBVO)

Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht, dass das Ordnungsamt sehr gut daran täte, ihre Mitarbeiter einmal durch die Gemeinde zu schicken um die zahllosen Verstöße der Gemeinde z.B. gegen ihre Verkehrssicherheitspflicht zu sammeln und für umgehende Abschaffung derselben zu sorgen. Da das Ordnungsamt von Kleinmachnow aber ganz offensichtlich viel lieber Bewohner kujoniert als vor der eigenen Tür zu kehren, sollten die Bewohner sich überlegen, es selbst in die Hand zu nehmen und die unzähligen Verstöße der Gemeinde gegen ihre eigene Ordnung beim Ordnungsamt anzuzeigen und ihre kurzfristige Beseitigung zu verlangen.
Ihr Ansprechparner dafür:
Leiterin Ordnungsamt Kleinmachnow, Frau Leißner, Tel. 033203 877211

Die Bankaufsteller haben sich fürs Erste dem Druck des Ordnungsamts gebeugt und die Bank entfernt. Sich gleichzeitig aber auch mit einem Schreiben an den Vorsitzenden der Gemeindevertreterversammlung, Herr Liebrenz (Mitglied der Grünen-Fraktion) und den Bürgermeister, Herr Grubert gewandt sowie beim Bauamt einen Antrag zur Aufstellung einer Bank vor ihrem Grundstück eingereicht. Dazu eine Unterschriftenliste beigelegt, die immerhin über 60 Nachbarn unterschrieben.
Die BiK erklärt sich mit den Bank-Aufstellern uneingeschränkt solidarisch und unterstützt deren Antrag beim Bauamt ausdrücklich.
Es bleibt zu hoffen, dass sich das Bauamt bürgerfreundlicher zeigt und der Bürgermeister endlich einmal sein Ordnungsamt und seine Leiterin zur Ordnung ruft.

Dazu appellieren wir an alle Fraktionen in der GVV, gegen das Vorgehen des Ordungsamts bei Frau Leißner Protest einzulegen und sie zu einem angemessenen Verhalten aufzufordern.

Der Stein des Anstosses – ein Postkartenidyll, gegen den das Ordnungsamt rigoros vorzugehen müssen glaubt. Unglaublich!

Ergebnisse der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertreterversammlung vom 19.6.19

Die konstituierende Sitzung der Gemeindeverteterversammlung war aus Sicht der BiK ein Auftakt nach Maß.

Hier die wichtigen Ergebnisse

In der nächsten Legislaturperiode werden folgende BiK-Mitglieder in den Ausschüssen und anderen Gremien vertreten sein.

Der neue Vorsitzende des Rechungsprüfungsausschußes ist der BiK-Fraktionsvorsitzende Roland Templin.

Auf Antrag der BiK wird der Vorsitzende des Hauptausschusses, der seit Ex-Bürgermeister Blasig’s Zeiten quasi als Erbhof automatisch immer dem Bürgermeister zugesprochen wurde, zukünftig in einer demokratischen Wahl durch die Mitglieder des Hauptausschusses bestimmt. Gar nicht gut fand die Idee, den HA-Vorsitzenden demokratisch wählen zu lassen, die „Super“Fraktion SPD/Linke/Pro, die den BiK-Antrag geschlossen ablehnte. Erfreulicherweise sahen das bis auf Frau Heilmann / CDU alle anderen Vertreter anders und stimmten für den BiK-Antrag, der dadurch mehrheitlich angenommen wurde. Der Vorsitzende des HA wird also nun gewählt. Jedes Mitglied des HA kann dafür kandidieren.
Das ist ein wennzwar kleiner, aber erster und nicht unwichtiger Schritt in die richtige Richtung im Sinne von „mehr Demokratie wagen“ im Kleinmachnower Rathaus.

BiK kennenlernen – Angebote bis zum Wahltag am 26. Mai 2016

Liebe Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower,

wir suchen Kontakt – und zwar zu Ihnen! Weil wir gewählt werden möchten. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 in Kleinmachnow. Passend dazu informieren wir Sie gerne über unsere Kontaktangebote. Diese bieten eine gute Gelegenheit, die BiK-Kandidatinnen und Kandidaten persönlich kennenzulernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Sei es, um Fragen zu stellen, auf Themen aufmerksam machen, mehr über die BiK zu erfahren und/oder zu überlegen, wie sich gemeinsam „Politik auf Augenhöhe“ ganz konkret in Kleinmachnow gestalten lässt

  • Dienstag. 21.05.2019, 18.30 Uhr
    Spaziergang zum gerodeten Wald an der Autobahn

    („Wohnen und Sport an der Autobahn“)     Treffpunkt: Stahnsdorfer Damm/Ecke Dreilindener Weg

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