Politik auf Augenhöhe
Kleinmachnow, 20.09.2020
Im Anschluss an die Sitzung der Gemeindevertretung am 17.09.2020 kam es zu einem Eklat – allerdings nicht in der Form, wie sie in einem Artikel der PNN dargestellt wird, sondern in Form der Reaktion der Grünen Fraktionsvorsitzenden Alexandra Pichl.
Read the RestSo gut es in der konstituierenden Sitzung für die BiK lief, so schlecht lief es leider in der Gemeindevertreterversammlung am 5.9.19.
Die BiK hatte zwei Anträge zur Abstimmung eingebracht, die beide dazu beitragen hätten können, Kleinmachnow einwohnerfreundlicher und konfliktfreier, also lebenswerter zu machen. Hätte. Leider wurden beide von der Mehrheit der Gemeindevertreter abgelehnt. Das ist bedauerlich, zumal es sich abzuzeichnen scheint, dass der Plan von Bürgermeister Grubert, sich taktisch klug, die Grünen als größte Fraktion zu verpflichten, erst einmal aufging. Seine Hausfraktion SPD/Linke/Pro hat er ja sowieso. Offen und vorurteilsfrei gegenüber den BiK-Anträgen zeigte sich dagegen erfreulicherweise die CDU-Fraktion und partiell die FDP.
Noch bleibt die Hoffnung, dass sich dieses bedauerliche Abstimmungsverhalten nicht zementiert und im Weiteren nicht Lager und taktische Spielchen, sondern Inhalte in den Mittelpunkt rücken, die die Wünsche und Bedürfnisse der Einwohner widerspiegeln und das Leben in Kleinmachnow noch lebenswerter machen.
Die Anträge und Abstimmungsergebnisse im Einzelen
Aufhebung des Grünstreifen-Parkverbots am Zehlendorfer Damm ohne zeitliche Begrenzung
Der BiK-Antrag
Das Parken und Halten auf den Grünflächenüberfahrten der Straße Zehlendorfer Damm ist ohne Genehmigung gestattet.
Ziel des Antrages war es, das geltende „Parkverbot auf den Grünstreifen“ für die Dauer der Bauarbeiten der Rammrath-Brücke auf dem Zehlendorfer Damm insgesamt aufzuheben, d.h. die zeitliche Begrenzung auf die Dauer der Bauarbeiten zu streichen. Wesentliches Argument der BiK war und ist, dass der Zehlendorfer Damm als wichtige und vielbefahrene Durchgangstraße auf Dauer nicht mehr zugeparkt werden soll. Denn, so hat sich gezeigt, das Parken auf dem Zehlendorfer Damm ist stark verkehrsbehindernd und dazu noch sehr gefährlich, wie gleich mehrere durch die parkenden Autos ausgelöste Unfälle gezeigt haben.
Leider wollte die Mehrheit der Gemeindevertreter dieser Auffassung nicht folgen und lehnte die Streichung der zeitlichen Befristung ab. Namentlich die Fraktion SPD/Linke/Pro (ausgenommen Herr Bültermann, SPD, der sich zumindest der Stimme enthielt) und natürlich die der Grünen unter verbaler Federführung von Frau Saalmann, die durch das Parken auf dem Grünstreifen das Kleinmachnower Mikroklima existentiell gefährdet sah. Mehr inhaltliche Argumente vermochte die Ablehnerfraktion für ihre Ablehnung nicht zu nennen. Wenn man von dem sowohl von der Linken als auch von den Grünen ins Felde geführte „Argument“, nun habe man ja jahrelang über das Thema geredet und am Ende eben das Parkverbot auf Grünstreifen beschlossen, nun könne man es ja nicht einfach wieder aufheben“ einmal absieht. Ein Paradebeispiel, wie man Politik genau nicht machen sollte und eine Art von Begründung, die sich den Betroffenen nur schwer erschließen wird.
Das soll und wird für die BiK jedoch nicht das Ende der Diskussion um das Grünstreifen-Parkverbot sein. Im Gegenteil. Es soll nicht verschwiegen werden, dass die BiK damals den Verbotsbeschluss mitgetragen hat. Nach nun mehrjähriger Erfahrung mit dem Verbot hält die BiK es für nun angebracht, eine ehrliche und vorurteilsfreie Bilanz über das Für und Wider zu ziehen und sich ggf. für seine komplette Streichung einzusetzen.
Nähere Infos zu der Problematik
Kinderfreundliches Kleinmachnow – Wunsch und Wirklichkeit
Der BiK-Antrag
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grünfläche Johannistisch/Franzosenfichten zwei Fußballtore als Ersatz für die vom Bauhof entfernten Tore aufzustellen
Zur Vorgeschichte. Kinder von Anwohnern hatten sich von ihrem eigenen Taschengeld zwei kleine Fußballtore gekauft und auf der ansonsten ungenutzten Grünfläche zwischen Johannistisch und Franzosenfichten in der Sommerfeldsiedlung aufgestellt und spielten hier jahrelang Fußball, ohne das es irgendjemand gestört hätte. Eine tolle Eigeninitiative und ohne Wenn und Aber unterstützenswert, wie die BiK meint.
Doch die Freude hatte ein jähes Ende. Eines Tages entdeckten die Kids an ihren Toren ein Papier, auf dem geschrieben stand, die Tore seien bis zu einem Stichtag zu entfernen. Da das Schreiben keinerlei Absender, Urheber oder Verantwortlichen nannte, war davon auszugehen, dass es sich um ein anonymes Schreiben eines miesepetrigen Anwohners handelt, dem spielende Kinder ein Dorn im Auge sind. Doch weit gefehlt: wie sich zeigte, war das anonyme Schreiben vom Ordnungsamt Kleinmachnow !!! Ein ebenso bemerkenswertes wie absolut inakzeptables Verhaltens des Ordnungsamts. Da die Torbesitzer auf das anonyme Schreiben verständlicherweise nicht reagierten, waren die (nach Jahren der Nutzung recht morsch gewordenen) Tore plötzlich weg. Von Bauhof der Gemeinde entsorgt.
Um den Kindern wieder die Möglichkeit zu geben, in ihrer Freizeit wieder Fußball spielen zu können, stellte die BK auf der GV vom 5.9.19 den Antrag, dass die Gemeinde auf der Grünfläche 2 Tore aufstellen möge.
Eigentlich ein ebenso einfacher wie kurzfristig realisierbarer und auch finanzierbarer Vorgang, von dem man annehmen sollte, die Zustimmung sei nur eine Formalität. Doch weit gefehlt: der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch dies ein sehr bemerkenswerter Vorgang, da ja die Gemeinde Kleinmachnow sich selbst mit dem Beinamen „kinderfreundliche Gemeinde“ schmückt. Es hätte der Gemeinde also gut angestanden, sich ganz praktisch als solche zu beweisen, ein paar Euro in die Hand zu nehmen (so ein Kindertor kostet je nach Ausführung zw. 20 und max. 200 €) und den Kindern wieder Tore hinzustellen. Doch nein, das war dem Bürgermeister und den meisten Gemeindevertretern eine unzumutbare Belastung des Gemeindehaushalts. Traurig, aber leider wahr.
Auch wenn die BiK auch hier mit ihrem Antrag leider eine Niederlage erlitten wird sie sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auch in Zukunft nach Kräften für die kleinen und großen Belange und Bedürfnisse der kleinen und großen Einwohner einsetzen. Versprochen.
Wie der Hauptausschuss zu seiner Vorsitzenden und diese zu ihrem Stellvertreter kam
Der kommunalpolitische Alltag hat begonnen und die Fachausschüsse haben erstmals getagt. Als letzter und wichtigster Ausschuss der Hauptausschuss (HA). Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl des Vorsitzenden. Diese Wahl wurde erst möglich durch den Antrag der BiK in der konstituierenden Gemeindevertreterversammlung (GV), den Vorsitzenden zukünftig von den Mitgliedern des HA demokratisch wählen zu lassen. Der Vorsitz wurde bislang sozusagen als Erbhof automatisch vom amtierenden Bürgermeister besetzt. Der BiK-Antrag wurde auf der GV erfreulicherweise mehrheitlich angenommen, was Hoffnung auf eine neue Art von Politik im Rathaus machte.
Also wurde gewählt. Als Kandidaten für den Vorsitz des HA standen Roland Templin von der BiK und Frau Alexandra Pichl von den Grünen zur Wahl.
Roland Templin, seit 12 Jahren Mitglied der GV, Mitglied des Finanzausschusses (FA) und des Hauptausschusses (HA) und damit kommunalpolitisch sehr erfahren. Die Politikeinsteigerin Alexandra Pichl ist neu in der Kommunalpolitik und deshalb naheliegenderweise entsprechend ohne kommunalpolitische Erfahrungen. Bemerkenswert (und bis zur Wohl des Stellvertreters überrachend): Bürgermeister Grubert kandidierte überhaupt nicht. Also durfte man erwarten, dass der erfahrenere und damit bessere Kandidat die Wahl dieses ja nicht gerade unwichtigen Vorsitzes für sich entscheiden würde. Es wurde mit 7 zu 4 Stimmen Alexandra Pichl zur neuen Vorsitzenden gewählt.
Interessanterweise trat Bürgermeister Grubert dann aber für die Wahl zum stellvertretenden Vorsitz zur Wahl an. Zweiter Kandidat war Frau Bastians-Osthaus, CDU. Gewählt wurde mit 6 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung Bürgermeister Grubert.
Die Stimmen für den BiK-Kandidaten Roland Templin kamen von den Vertretern der CDU und der FDP, die bereits vorab ihre Unterstützung für den BiK-Kandidaten öffentlich äußerten. Woher die Stimmen für Bürgermeister Grubert als Stellvertreter kamen, ist nicht schwer zu erraten. Ergo: Grubert/SPD/Linke wählen die Kandidatin der Grünen als Vorsitzende, die Grünen wählen im Gegenzug Grubert zum Stellvertreter.
Dieses Vorgehen ist mindestens bedauerlich, denn damit war eine echte Chance vertan, ein deutliches Signal für eine Politik im neuen Stil zu machen, d.h. endlich Inhalte und Kompetenz in den Mittelpunkt zu stellen und nicht mehr, wie bisher, machtpolitische Spiele, bei denen Sachverstand nicht weiter relevant ist.
Warten wir also ab, ob das im Weiteren Politikstil – und verständnis der Grünen sein wird. Man darf gespannt sein.
Wir versicheren, dass die BiK auch weiterhin und ohne jede Abstriche ihre Eigenständigkeit bewahren wird.
Einen Erfolg hatte die BiK dann doch noch zu verzeichnen. Unser Antrag, das Aufheben des Parkverbots auf den Grünstreifen am Zehlendorfer Damm nicht zeitlich auf die Dauer der Bauarbeiten an der Rammrath-Brücke zu beschränken, sondern wieder dauerhaft zu ermöglichen, wurde – gegen die Stimmen der Grünen – erfreulicherweise mehrheitlich angenommen und kommt nun als Empfehlung in die nächste GV.