Ergebnisse der GVV vom 5.9.19
So gut es in der konstituierenden Sitzung für die BiK lief, so schlecht lief es leider in der Gemeindevertreterversammlung am 5.9.19.
Die BiK hatte zwei Anträge zur Abstimmung eingebracht, die beide dazu beitragen hätten können, Kleinmachnow einwohnerfreundlicher und konfliktfreier, also lebenswerter zu machen. Hätte. Leider wurden beide von der Mehrheit der Gemeindevertreter abgelehnt. Das ist bedauerlich, zumal es sich abzuzeichnen scheint, dass der Plan von Bürgermeister Grubert, sich taktisch klug, die Grünen als größte Fraktion zu verpflichten, erst einmal aufging. Seine Hausfraktion SPD/Linke/Pro hat er ja sowieso. Offen und vorurteilsfrei gegenüber den BiK-Anträgen zeigte sich dagegen erfreulicherweise die CDU-Fraktion und partiell die FDP.
Noch bleibt die Hoffnung, dass sich dieses bedauerliche Abstimmungsverhalten nicht zementiert und im Weiteren nicht Lager und taktische Spielchen, sondern Inhalte in den Mittelpunkt rücken, die die Wünsche und Bedürfnisse der Einwohner widerspiegeln und das Leben in Kleinmachnow noch lebenswerter machen.
Die Anträge und Abstimmungsergebnisse im Einzelen
Aufhebung des Grünstreifen-Parkverbots am Zehlendorfer Damm ohne zeitliche Begrenzung
Der BiK-Antrag
Das Parken und Halten auf den Grünflächenüberfahrten der Straße Zehlendorfer Damm ist ohne Genehmigung gestattet.
Ziel des Antrages war es, das geltende „Parkverbot auf den Grünstreifen“ für die Dauer der Bauarbeiten der Rammrath-Brücke auf dem Zehlendorfer Damm insgesamt aufzuheben, d.h. die zeitliche Begrenzung auf die Dauer der Bauarbeiten zu streichen. Wesentliches Argument der BiK war und ist, dass der Zehlendorfer Damm als wichtige und vielbefahrene Durchgangstraße auf Dauer nicht mehr zugeparkt werden soll. Denn, so hat sich gezeigt, das Parken auf dem Zehlendorfer Damm ist stark verkehrsbehindernd und dazu noch sehr gefährlich, wie gleich mehrere durch die parkenden Autos ausgelöste Unfälle gezeigt haben.
Leider wollte die Mehrheit der Gemeindevertreter dieser Auffassung nicht folgen und lehnte die Streichung der zeitlichen Befristung ab. Namentlich die Fraktion SPD/Linke/Pro (ausgenommen Herr Bültermann, SPD, der sich zumindest der Stimme enthielt) und natürlich die der Grünen unter verbaler Federführung von Frau Saalmann, die durch das Parken auf dem Grünstreifen das Kleinmachnower Mikroklima existentiell gefährdet sah. Mehr inhaltliche Argumente vermochte die Ablehnerfraktion für ihre Ablehnung nicht zu nennen. Wenn man von dem sowohl von der Linken als auch von den Grünen ins Felde geführte „Argument“, nun habe man ja jahrelang über das Thema geredet und am Ende eben das Parkverbot auf Grünstreifen beschlossen, nun könne man es ja nicht einfach wieder aufheben“ einmal absieht. Ein Paradebeispiel, wie man Politik genau nicht machen sollte und eine Art von Begründung, die sich den Betroffenen nur schwer erschließen wird.
Das soll und wird für die BiK jedoch nicht das Ende der Diskussion um das Grünstreifen-Parkverbot sein. Im Gegenteil. Es soll nicht verschwiegen werden, dass die BiK damals den Verbotsbeschluss mitgetragen hat. Nach nun mehrjähriger Erfahrung mit dem Verbot hält die BiK es für nun angebracht, eine ehrliche und vorurteilsfreie Bilanz über das Für und Wider zu ziehen und sich ggf. für seine komplette Streichung einzusetzen.
Nähere Infos zu der Problematik
Kinderfreundliches Kleinmachnow – Wunsch und Wirklichkeit
Der BiK-Antrag
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grünfläche Johannistisch/Franzosenfichten zwei Fußballtore als Ersatz für die vom Bauhof entfernten Tore aufzustellen
Zur Vorgeschichte. Kinder von Anwohnern hatten sich von ihrem eigenen Taschengeld zwei kleine Fußballtore gekauft und auf der ansonsten ungenutzten Grünfläche zwischen Johannistisch und Franzosenfichten in der Sommerfeldsiedlung aufgestellt und spielten hier jahrelang Fußball, ohne das es irgendjemand gestört hätte. Eine tolle Eigeninitiative und ohne Wenn und Aber unterstützenswert, wie die BiK meint.
Doch die Freude hatte ein jähes Ende. Eines Tages entdeckten die Kids an ihren Toren ein Papier, auf dem geschrieben stand, die Tore seien bis zu einem Stichtag zu entfernen. Da das Schreiben keinerlei Absender, Urheber oder Verantwortlichen nannte, war davon auszugehen, dass es sich um ein anonymes Schreiben eines miesepetrigen Anwohners handelt, dem spielende Kinder ein Dorn im Auge sind. Doch weit gefehlt: wie sich zeigte, war das anonyme Schreiben vom Ordnungsamt Kleinmachnow !!! Ein ebenso bemerkenswertes wie absolut inakzeptables Verhaltens des Ordnungsamts. Da die Torbesitzer auf das anonyme Schreiben verständlicherweise nicht reagierten, waren die (nach Jahren der Nutzung recht morsch gewordenen) Tore plötzlich weg. Von Bauhof der Gemeinde entsorgt.
Um den Kindern wieder die Möglichkeit zu geben, in ihrer Freizeit wieder Fußball spielen zu können, stellte die BK auf der GV vom 5.9.19 den Antrag, dass die Gemeinde auf der Grünfläche 2 Tore aufstellen möge.
Eigentlich ein ebenso einfacher wie kurzfristig realisierbarer und auch finanzierbarer Vorgang, von dem man annehmen sollte, die Zustimmung sei nur eine Formalität. Doch weit gefehlt: der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch dies ein sehr bemerkenswerter Vorgang, da ja die Gemeinde Kleinmachnow sich selbst mit dem Beinamen „kinderfreundliche Gemeinde“ schmückt. Es hätte der Gemeinde also gut angestanden, sich ganz praktisch als solche zu beweisen, ein paar Euro in die Hand zu nehmen (so ein Kindertor kostet je nach Ausführung zw. 20 und max. 200 €) und den Kindern wieder Tore hinzustellen. Doch nein, das war dem Bürgermeister und den meisten Gemeindevertretern eine unzumutbare Belastung des Gemeindehaushalts. Traurig, aber leider wahr.
Auch wenn die BiK auch hier mit ihrem Antrag leider eine Niederlage erlitten wird sie sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auch in Zukunft nach Kräften für die kleinen und großen Belange und Bedürfnisse der kleinen und großen Einwohner einsetzen. Versprochen.