Hauptausschuss v. 19.8.19

Wie der Hauptausschuss zu seiner Vorsitzenden und diese zu ihrem Stellvertreter kam

Der kommunalpolitische Alltag hat begonnen und die Fachausschüsse haben erstmals getagt. Als letzter und wichtigster Ausschuss der Hauptausschuss (HA). Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl des Vorsitzenden.  Diese Wahl wurde erst möglich durch den Antrag der BiK in der konstituierenden Gemeindevertreterversammlung (GV), den Vorsitzenden zukünftig von den Mitgliedern des HA demokratisch wählen zu lassen. Der Vorsitz wurde bislang sozusagen als Erbhof automatisch vom amtierenden Bürgermeister besetzt. Der BiK-Antrag wurde auf der GV erfreulicherweise mehrheitlich angenommen, was Hoffnung auf eine neue Art von Politik im Rathaus machte.

Also wurde gewählt. Als Kandidaten für den Vorsitz des HA standen Roland Templin von der BiK und Frau Alexandra Pichl von den Grünen zur Wahl.

Roland Templin, seit 12 Jahren Mitglied der GV, Mitglied des Finanzausschusses (FA) und des Hauptausschusses (HA) und damit kommunalpolitisch sehr erfahren. Die Politikeinsteigerin Alexandra Pichl ist neu in der Kommunalpolitik und deshalb naheliegenderweise entsprechend ohne kommunalpolitische Erfahrungen. Bemerkenswert (und bis zur Wohl des Stellvertreters überrachend): Bürgermeister Grubert kandidierte überhaupt nicht. Also durfte man erwarten, dass der erfahrenere und damit bessere Kandidat die Wahl dieses ja nicht gerade unwichtigen Vorsitzes für sich entscheiden würde. Es wurde mit 7 zu 4 Stimmen Alexandra Pichl zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Interessanterweise trat Bürgermeister Grubert dann aber für die Wahl zum stellvertretenden Vorsitz zur Wahl an. Zweiter Kandidat war Frau Bastians-Osthaus, CDU. Gewählt wurde mit 6 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung Bürgermeister Grubert.  

Die Stimmen für den BiK-Kandidaten Roland Templin kamen von den Vertretern der CDU und der FDP, die bereits vorab ihre Unterstützung für den BiK-Kandidaten öffentlich äußerten. Woher die Stimmen für Bürgermeister Grubert als Stellvertreter kamen, ist nicht schwer zu erraten. Ergo: Grubert/SPD/Linke wählen die Kandidatin der Grünen als Vorsitzende, die Grünen wählen im Gegenzug Grubert zum Stellvertreter.  

Dieses Vorgehen ist mindestens bedauerlich, denn damit war eine echte Chance vertan, ein deutliches Signal für eine Politik im neuen Stil zu machen, d.h. endlich Inhalte und Kompetenz in den Mittelpunkt zu stellen und nicht mehr, wie bisher, machtpolitische Spiele, bei denen Sachverstand nicht weiter relevant ist.  
Warten wir also ab, ob das im Weiteren Politikstil – und verständnis der Grünen sein wird. Man darf gespannt sein.
Wir versicheren, dass die BiK auch weiterhin und ohne jede Abstriche ihre Eigenständigkeit bewahren wird.

Einen Erfolg hatte die BiK dann doch noch zu verzeichnen. Unser Antrag, das Aufheben des Parkverbots auf den Grünstreifen am Zehlendorfer Damm nicht zeitlich auf die Dauer der Bauarbeiten an der Rammrath-Brücke zu beschränken, sondern wieder dauerhaft zu ermöglichen, wurde – gegen die Stimmen der Grünen – erfreulicherweise mehrheitlich angenommen und kommt nun als Empfehlung in die nächste GV.