Es gibt zwei Möglichkeiten für Kleinmachnow: Entweder wir schauen dabei zu, wie wir immer weniger Einwohner werden oder wir fördern den Zuzug. Bei der ersten Variante mag man sich vielleicht über den geringeren Verkehr im Ort freuen, aber wir verlieren langfristig unsere Angebotsvielfalt und die Infrastruktur, die unsere Gemeinde so schön macht.

Viele schrumpfende Kommunen arbeiten mit einem integrierten kommunalen Entwicklungskonzept und gestalten die Zukunft nach ihren Wünschen. Kleinmachnow hat kein Konzept für die Zukunft. Dies muss sich ändern. Nicht nur um dem Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken, sondern zukünftig auch maßvoll zu wirtschaften. Neben dem vielfältigen Kulturangebot ist es ganz besonders die gute Betreuungs- und Bildungslandschaft im Ort, die den Zuzug garantieren werden. Hier aktiv Anreize z.B. durch ein Willkommensgeld zu setzen, hilft den neuen Bürgern und unserem Ort.  

Ende 2023 wurde die Verpackungssteuer in Kleinmachnow verabschiedet. In Zukunft wird für jede To-Go-Verpackung mit einer Steuer von 20 – 50 Cent versehen. Es sei denn, die Verpackung wird direkt vom Verkäufer an Ort und Stelle zurückgenommen. Die eingenommenen Gelder sollen die gestiegenen Müllbeseitigungskosten ausgleichen und ein ökologisches Bewusstsein bei den Bürgern und im Verkauf fördern. Vorbild ist die Stadt Tübingen.

Wird Kleinmachnow jetzt ökologischer Vorreiter? Die BiK bezweifelt es. Die Steuer wird 1 zu 1 an den Verbraucher weitergegeben und die Kugel Eis wird in Zukunft noch teurer. Es sei denn, die Verpackung wird vor Ort direkt zurückgegeben. Dann muss die „Rücknahme und stoffliche Verwertung“ vom Anbieter nachgewiesen werden. Sprich, die Verpackungsabgabe muss verbucht werden und die Eisschlage wird im Sommer noch länger. Wird das den Verkauf der Eiskugel im Eisbecher verringern? Werden in Zukunft keine To-Go-Verpackung mehr auf dem Boden liegen? Vermutlich nicht. Denn, was in einer großen Stadt wie Tübingen funktioniert, kann in einer kleinen Gemeinde wie Kleinmachnow größeren Schaden anrichten. Vermutlich wird die Gastronomie es sich zweimal überlegen, ob sie einen Standort in Kleinmachnow halten oder eröffnen möchte, wenn in den Nachbargemeinden, ein paar Kilometer weiter, keine Verpackungssteuer erhoben wird und der bürokratische Aufwand wesentlich geringer ist.

Kleinmachnow ist über 90% nachverdichtet und es gibt nur sehr wenige Standorte, an denen zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Angedacht sind Wohnkomplexe in der Förster-Funke-Allee neben der Bio Companie und am Stahnsdorfer Damm. Um einen m²-Mietpreis von 8-9€ zu gewährleisten, sind die Baukosten momentan viel zu hoch. Ohne Fördermittel werden die Wohnkomplexe nicht realisierbar sein. Deshalb muss die Verwaltung verstärkt hier nacharbeiten. Aber diese zusätzlichen Wohnungen werden den Bedarf nicht stillen. Hier sollte Kleinmachnow kreativer werden: Wie wäre es z.B. mit einem Haus- oder Wohnungstausch, der auch in den Großstädten immer mehr praktiziert wird. So könnten sich die Kleinmachnower ganz nach Wunsch vergrößern und verkleinern.

Allein in der BiK haben drei Kandidatinnen ihre Kinder auf der Grundschule Auf dem Seeberg, die gerade erst wieder darum kämpft, nicht geschlossen zu werden. In die leer werdende Grundschule sollen, so sind die Pläne des Bürgermeisters, Schüler der überfüllten Maxim Gorki Gesamtschule. Die Seeberg-Kinder sollen auf die verbleibenden zwei kommunalen Schulen verteilt werden, wo aber nicht genügend Hortplätze vorhanden sind.

Über viele Jahre hat Kleinmachnow den Problemen beim Wachsen zugeschaut, ohne vorrausschauend mit einem zukunftsfähigen Konzept zu arbeiten. Jetzt die Gesamtschule gegen die Grundschule auszuspielen zeugt von fehlenden Einfühlungsvermögen und Kurzsichtigkeit. Der Bürgermeister führt gern die sinkenden Geburtenzahlen an. Defacto sind die Schülerzahlen durch den Zuzug aber in den letzten 5 Jahren konstant. Das Bildungsangebot jetzt abbauen, bedeutet die Attraktivität Kleinmachnows für zuziehende Familien zu zerschlagen. Und das hätte dann Konsequenzen für die restliche Infrastruktur Kleinmachnows.

Kleinmachnow muss Maßnahmen treffen, wie es für den Klimaschutz arbeiten kann, aber es muss auch geschaut werden, wie wir auf die bereits erfolgten Veränderungen reagieren. Hierfür benötigen wir einen kommunalen Hitzeplan. In den heißen Sommern braucht es kühle Ausweichflächen für Jung und Alt. Außerdem muss klar sein, welche Veranstaltungen wie z.B. die Bundesjugendspiele ab welcher Außentemperatur nicht mehr stattfinden dürfen.

Eine weitere Maßnahme ist die Umgestaltung des Rathausplatzes. Wir brauchen Beschattung und das Wasser muss besser abfließen. Momentan sammeln sich bei Starkregen große Pfützen an und bei Frost entstehen glatte Eisflächen.

Begrünung und attraktivere Sitzgelegenheiten erhöhen die Verweildauer und stärken das Miteinander.

Ein kurzfristiges Projekt ist ein jährlicher Garagenverkauf. An diesem Tag werden aussortierte Dinge verkauft oder getauscht. Das ist ökologisch und stärkt gleichzeitig die Nachbarschaft.

Oft ist ein Problem der Anlass, genau hinzuschauen. So war es bei mir auch. Als Vorsitzende der Elternvertreter der Grundschule Auf dem Seeberg setze ich mich seit mehreren Jahren mit den Forderungen auseinander, dass die Schule geschlossen werden soll. Deshalb bin ich als Gast in die Gemeindevertretung und als sachkundige Einwohnerin in die Ausschüsse gegangen und musste feststellen, dass ich mich dort als 40-jährige Mutter, die zugezogen ist, kaum vertreten sehe. Die schlechte Familien- und Informationspolitik sind mir ebenfalls aufgefallen. Es gibt Ansätze, damit wichtige Informationen verteilt werden, aber sie kommen kaum bei den Bürgern an, die sie benötigen. Das ist problematisch für die benötigte Hilfe im Alltag, weil das vorhandene Angebot nicht genutzt wird. Ich sehe hier aber auch ein Problem bei der demokratischen Einbindung der Kleinmachnower. Es gibt keine Möglichkeit für den Bürger, sich an demokratischen, breiten Debatten zu beteiligen. Lediglich Statements sind in der Fragestunde der Gemeindevertretung erlaubt. Das muss sich unbedingt ändern!

Die Familienpolitik muss in den nächsten Jahren zwei Schwerpunkte haben:

1. Eine zukunftsgewandte Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur.
2. Das Angebot für Senioren und Familien in den Einrichtungen „Toni Stemmler“ und dem Familienzentrum.

Für den Punkt 1 benötigt Kleinmachnow ein Konzept und einen Plan, wie wir uns als Gemeinde in Zukunft aufstellen wollen und auch mit dem demografischen Wandel umgehen wollen. Schauen wir als Gemeinde zu, wie die Einwohnerzahlen sinken und wertvolle Infrastruktur abgebaut werden muss oder steuern wir dagegen? Sprich: Schließen wir Kitas und Schulen oder sorgen wir dafür, dass Familien und Kinder zu uns kommen?

Aber auch die Senioren benötigen dringend ein gutes Freizeitangebot und einen Treffpunkt. Die Freizeitstätte „Toni Stemmler“ ist nicht barrierefrei und sanierungsbedürftig. Trotzdem wird es rege genutzt und darf nicht darunter leiden, dass es jetzt in ein Mehrgenerationenhaus umgewandelt wurde. Was auf dem Papier vielleicht gut aussieht, kann ohne Konzept, das nicht vorgelegt wurde, schnell Schaden anrichten und die Senioren verdrängen. Das gleiche gilt für das Familienzentrum, das ebenfalls ohne grundsätzliche Überlegungen in das „Toni Stemmler“ integriert wurde.

Für eine verträgliche Zukunft sind wir auch in Kleinmachnow verpflichtet, den öffentlichen Personen- und Nahverkehr, sowie das Radfahren und zu Fuß laufen so attraktiv zu gestalten, dass die kurzen Wege nicht mehr mit dem Auto gefahren werden. Die Niederlande oder Dänemark machen es vor: Es wird immer die bequemste Lösung genutzt. Es fehlen z.B. in Kleinmachnow (überdachte) Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und damit auch eine gute Anbindung an die Öffentlichen. Radwege und ordentliche (barrierefreie) Gehwege fehlen ebenfalls. Verleihanbieter von Fahrrädern und Rollern müssen eine Zusammenarbeit mit Berlin integriert haben, damit die Hauptrouten zu den Berliner S-Bahn- und U-Bahnhöfen abgesichert wind.

Die Reaktivierung der Stammbahn ist Teil des umfassenden Infrastrukturprojekts I2030 der Bahn in unserer Region und wurde von den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg beschlossen.

Die Stammbahn kann in diesen Plänen aber nur realisiert werden, wenn massive Eingriffe in der Natur va. im Düppler Forst vorgenommen werden. Deshalb ist die BiK dem „Aktionsbündnis Ressourcen nutzen, Natur schützen“ beigetreten.

Denn nach den grundsätzlichen Entscheidungen für die Stammbahn muss jetzt eine naturschonende Realisierung geplant und umgesetzt werden.

Wir unterstützen den schnellen Ausbau der Strecke über Wannsee – Mexikoplatz – Zehlendorf – Steglitz – Schöneberg. Dabei muss die Anbindung der später ggf. realisierbaren Stammbahntrasse in Zehlendorf sowie die Ertüchtigung des Bahnsteigs am Bahnhof Wannsee mit angedacht werden.

Die Stammbahntrasse zwischen Zehlendorf und Griebnitzsee durch den Düppeler Forst wird den Kleinmachnowern in Anbetracht den massiven Abholzungen im Düppler Forst wenig Mehrwert bringen.

Die BiK steht dem geplanten Bahnhof Berlin-Düppel an der Stadtgrenze Kleinmachnows kritisch gegenüber. Zwei Regionalbahnen pro Stunde am geplanten Regionalbahnhof am Mexikoplatz wären ausreichend.

Der Ausbau der S-Bahn Wannsee – Dreilinden – Stahnsdorf Potsdamer Str., der auch Kleinmachnows Gewerbegebiet, den Europarc, anschließt, bringt hingegen Kleinmachnow einen hohen Nutzen und deckt den Bedarf ab, den wir momentan und auch in Zukunft sehen.

Die Stadtbahn Berlin ist ausgelastet und hier kann die geplante Stammbahn, die auch den Regional- und Fernverkehr mit einbezieht, eine wesentliche Verbesserung für die Pendler von und nach Berlin bringen. Dies wäre ein Beitrag für eine Verkehrswende und auch ökologisch sinnvoll.

Voraussetzung hierfür ist, dass die Regionalbahnen dann auch an den in Kleinmachnow geplanten Bahnhöfen Europarc bzw. Berlin – Düppel halten müssen und die Kosten hierfür vom Land getragen werden.

Die BiK sieht für die Kleinmachnower einen wesentlichen Informationsbedarf über die Folgen im Düppel Forst. Sobald erste Planungsvorschläge vorliegen, sollte die DB AG Informationsveranstaltungen auch für die Kleinmachnower Bürger geben, bei denen konkrete Fragen gestellt und diskutiert werden können. Weitere Informationen finden Sie über das  Projektes i2030.

Ein Ausschuss der Gemeindevertretung Kleinmachnow, SVV Landeshauptstadt Potsdam sowie BVV Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf muss sicherstellen, dass alle relevanten Punkte und Belange der Anwohner und Bürger berücksichtigt werden.

Seit Jahren unterstützt die BiK den Ausbau der Wege für Fußgänger und Radfahrer entlang des Teltowkanals. Noch sind nicht alle Wegstrecken realisiert.

Ziel der BiK ist es aber, den Alltagsradverkehr nicht über die Kanalaue, sondern Ausweichstrecken zu leiten, damit die Aufenthaltsqualität entlang des Kanals für Alle gewährleistet bleibt.

Auch in der nächsten Legislaturperiode muss der Regionalausschuss TKS mit Vertretern der BVV aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf an einer gemeinsamen Entwicklung weiterarbeiten.

Die BiK wird auch in den nächsten Jahren den geplanten Schnellradweg von Potsdam bis zum Zehlendorfer Damm unterstützen. Wichtig ist uns dabei eine sinnvolle Routenführung. Den geplanten Abschnitt am Südufer des Teltowkanals zwischen der Friedens- und der Rammrathbrücke sehen wir kritisch.

Die Radwege nach Berlin (Zehlendorf, Wannsee und Goerzallee) sollen für eine höhere Sicherheit nicht auf den Hauptverkehrsstraßen, sondern auf den Nebenstraßen realisiert werden.

Der Aufbau eines regionalen Katasters „Ersatzflächen in TKS“ ist nach der Ansicht der BiK notwendig. Klar ist aber auch, dass Kleinmachnow keine nennenswerten Flächen zum Ausgleich anbieten kann und hier hauptsächlich Standorte in Teltow und Stahnsdorf gefunden werden müssen.

In Teltow und Stahnsdorf wird die Bevölkerung vermutlich weiterhin stark ansteigen und die Infrastruktur muss weiter ausgebaut werden. Die Verlängerung der S-Bahn und die Stammbahn sind zwei Projekte, die enorme Einschnitte im Landschaftsraum bringen werden. Hier wird die BiK für den Erhalt der Natur- und Landschaftsschutzgebiete eintreten, um durchgehende Korridore für die Wildtiere aufrecht zu erhalten. Deshalb ist die BiK Mitglied beim „Aktionsbündnis Ressourcen nutzen, Natur schützen“ und wird bei zwingendem Erfordernis sich auch für lokalen Ausgleich einsetzen.

Die Bevölkerung in Kleinmachnow hat und wird sich in Wellen entwickeln. Nach einer Phase, in der viele junge Bürger in der Gemeinde leben, kommt ein Abschnitt, in dem die Bürger eher älter sind und dann kommt wieder eine Zeit, indem wieder vermehrt Kinder und junge Familien zu uns kommen. Es liegt auch in der Hand Kleinmachnows, hier entsprechend zu steuern. Dafür braucht es ein Konzept und eine Entwicklungsstrategie. Klar ist aber auch, dass die Infrastruktur und die Angebote möglichst divers sind und bleiben und sich alle Bürger in Kleinmachnow zuhause fühlen.

In den letzten Jahren wurde das Geld gefühlt nur so aus dem Fenster geschmissen. Es hat nicht interessiert, wenn die Projekte doppelt so teuer wurden, als ursprünglich geplant. Außerdem wurde die Projekte als „Superlative“ geplant. Wenn beides in Zukunft geändert wird, dann wird Kleinmachnow auch in Zukunft gut haushalten können.

Beim Umsetzen des Absoluten Halteverbots fand keinerlei demokratische Debatte statt. Noch nicht einmal die Gemeindevertreter wurden einbezogen und schon gar nicht die Bevölkerung. Die Vor- und Nachteile sollten gemeinsam abgewogen und nicht im Alleingang des Bürgermeisters verabschiedet werden. Wo diese Schnellschüsse hinführen, sehen wir an unzählig verhangenen Schildern, die Kleinmachnow über 40.000€ gekostet haben!