Der tägliche Rufmord

Wie aus einem Tweet ein Politikum wird

aus: Berliner Zeitung online, vom 21.10.2020

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/abschiebung-nach-rechts-li.116860

Der Fall Höh

Abschiebung nach rechts

In Kleinmachnow fühlt sich eine Grünen-Politikerin durch einen Bürger bedroht. Sie setzt einen Tweet ab – mit Folgen. Wie schnell gerät man in die rechte Ecke?

Sieht friedlich aus in Kleinmachnow – eigentlich.
Berlin/Kleinmachnow Das brandenburgische Kleinmachnow wirkt wie ein friedlicher Ort: gepflegte Einfamilienhäuser, die alte evangelische Dorfkirche, die Bäkemühle. Hier, in der 20.000-Seelen-Gemeinde am südlichen Rand von Berlin, scheint das kommunale Gefüge noch intakt. Bis Mitte September ein Artikel in den Potsdamer Neuesten Nachrichten erscheint, Überschrift: „Gemeindevertreterin nach Sitzung bedroht“.
Er beginnt mit einem Tweet der grünen Kleinmachnower Gemeinderätin Alexandra Pichl: „Gestern wurde mir als Kommunalpolitikerin das 1. Mal gedroht. Still & leise nach der GVV (Gemeindevertreterversammlung, die Red.). Ich habe bewusst laut reagiert, damit es alle mitbekommen.“
Was ist in Kleinmachnow passiert? Marion Kaufmann, stellvertretende Chefredakteurin der Potsdamer Neuesten Nachrichten,
schreibt in dem Artikel, es sei „hoch hergangen“ in einer Debatte. Abgestimmt wurde über die Sanierung der Sommerfeldsiedlung,
einem Stadtteil mit 2000 Einwohnern und Einfamilienhäusern aus den 30er-Jahren. Es ging um die vordergründig nüchterne Frage, ob die Siedlung asphaltierte Straßen bekommen soll statt betonierte. Die
Entscheidung des Gemeinderates „genügte“, schreibt die Zeitung, „um einen Bürger in Rage zu bringen“. Dieser sei danach Pichl angegangen, die mit ihrer Fraktion den Ausschlag zur Mehrheitsentscheidung gegeben hat. Er habe mehrfach zu ihr gesagt: „Das werden Sie noch bezahlen.“
Bezahlen? Womit? Der Satz erzeugt Nachhall. Zumal der Artikel, der der Berliner Zeitung vorliegt, das Ereignis in Kleinmachnow
nach diversen ausgiebigen Verweisen auf Bedrohungen von Politikern durch Rechts dann doch recht zügig mit dem Mord an Walter
Lübcke in Verbindung bringt. Zitiert wird darin der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen, der auf die gezielte Hinrichtung
des Kasseler Regierungspräsidenten vom Juni 2019 verweist. Beendet wird der Text mit Bezug auf Pichl: Von außen möge der Vorfall vielleicht nicht so schlimm erscheinen, aber sie habe sich entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen – auch zum Selbstschutz. Das lässt viele Menschen in Kleinmachnow fragen: Wer war der Übeltäter? Ist nun auch Kleinmachnow nicht mehr sicher?
Morddrohungen, Hetze, Hass: Immer häufiger sahen sich Kommunalpolitiker in den vergangenen Jahren drastischen Anfeindungen
und verbaler Gewalt ausgesetzt. Seit 2015, jenem Jahr, als Deutschland nach Schätzung des Bundesinnenministeriums rund 890.000 Flüchtlingen Schutz bot und die AfD großen Zulauf erhielt, nehmen politische Übergriffe zu. Eine Umfrage des Politmagazins „report München“ vom März 2020 ergab, dass 64 Prozent von 2000 befragten Bürgermeistern bereits beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen wurden. Die vielen Orte, an denen es zu derlei Vorfällen kam, liegen verstreut auf der Deutschlandkarte. Sie
heißen Arnsdorf, Kamenz, Kerpen, Neuruppin, Petershausen oder Oferdingen. Oft kommen die Täter aus dem rechtsextremen
Umfeld. Und jetzt auch aus Kleinmachnow?
Eine Gegendarstellung ändert die Perspektive
Das Grübeln im Ort findet am 23. September ein Ende, wenige Tage nach Erscheinen des Artikels. In den Potsdamer Neuesten Nachrichten erscheint eine Gegendarstellung. Ein gewisser Peter Höh sieht das Geschehen anders, er schreibt darin: „Ich habe diese Äußerung nicht getätigt. Ich habe geäußert: ‚Frau Pichl, das heute Abend wird Ihnen noch um die Ohren fliegen.‘“ Wer ist Höh?
Rückblende: Der Abend nach der hitzigen Gemeindevertretersammlung. Peter Höh, 63 Jahre alt, freiberuflicher Reisejournalist, lebt
seit 15 Jahren mit seiner Frau Andrea in einem kleinen Haus mit Spitzdach in Kleinmachnow, genauer gesagt in der Sommerfeldsiedlung. Er liegt schon im Bett, als sie kurz vor Mitternacht aufgeregt die Treppe hochkommt, das Handy in der Hand: „Peter“, ruft sie, „ich glaube, du hast es in die PNN geschafft.“ Sie zeigt ihm den Artikel im Netz. Heute sagt Peter Höh: „Ich war schockiert. Weil das Geschehen völlig entfremdet dargestellt wurde.“ In dieser Nacht schläft er kaum.
Am nächsten Morgen entschließt sich Höh, gegen den Bericht anzugehen. Nur weiß er nicht wie. Denn: Namentlich wird er nicht genannt. Er schreibt eine Mail an die Verfasserin, die an jenem Abend nicht selbst bei dem Termin war, bittet um Rückruf, möchte die Sache richtigstellen: „,Das werden Sie noch bezahlen‘ – so habe ich das nie gesagt.“ Von der Redakteurin erhält er keine Antwort, auch in den nächsten Tagen nicht. Dann kontaktiert er einen Anwalt, er sieht eine Grenze überschritten. Mit ihm will er am Landgericht Berlin eine Gegendarstellung erwirken.
Die Geschichte hat eine Vorgeschichte
Währenddessen scheinen die Leute in Kleinmachnow zu ahnen, dass er es war, der als Aggressor benannt wurde. Die öffentliche
Gemeindevertreterversammlung war gut besucht, auch die nachfolgende Auseinandersetzung im Bürgersaal haben Leute mitbekommen. Außerdem ist Höh durch sein lokalpolitisches Engagement kein Unbekannter. 2019 tritt er als Kandidat der Partei „BiK – Bürger für gute Lebensqualität in Kleinmachnow e.V.“ für die Wahl zum Gemeinderat an. Erfolglos. Seit 2017 macht er sich in einer Bürgerinitiative für den Erhalt des Straßenbilds in seinem Viertel stark. 91 Prozent der Anwohner sprächen sich für
den Erhalt aus, fand diese per Umfrage heraus.
Außerdem wurde ein Straßenbaugutachten in Auftrag gegeben – Ergebnis: Beton sei zwar teurer und umweltschädlicher in der Herstellung als Asphalt, halte dafür dreimal länger. „Der Asphalt erhöht die Umgebungstemperatur um drei bis vier Grad und sorgt
für schädliche Ausdünstungen“, sagt Höh heute. „Dagegen haben wir auch gekämpft.“ Dass Höh, der in seiner Freizeit eine Streuobstwiese bewirtschaftet, am Abend des 16. September aufgewühlt war, will er nicht bestreiten. Er habe fest damit gerechnet, dass die Grünen gegen die Asphalt-Variante stimmten. „Innerlich hat es in mir gekocht.“
Und was sagt Alexandra Pichl? Der Berliner Zeitung antwortet sie auf Nachfrage ausschließlich per Mail: Sie habe Höhs Verhalten
als „äußerst beunruhigend“ empfunden. Pichl gilt als aufstrebende Politikerin: Vor einem Jahr wurde die Kommunikationsberaterin zur Landesvorsitzenden der Grünen in Brandenburg gewählt, Ende Oktober gab sie ihre Kandidatur für den Bundestag bekannt. Sie engagiert sich vor allem für Frauen-Rechte und Gender-Themen. Sie schreibt: „Wenn Ihnen ein Ihnen Unbekannter so gegenübertritt, dann fühlen Sie sich wirklich nicht wohl.“ Wurde Höh übergriffig?

Peter Höh spürt in den Tagen nach dem Erscheinen des Zeitungsartikels atmosphärische Veränderungen in seiner Gemeinde: Auf dem Marktplatz stecken Leute die Köpfe zusammen; wenn er vorbeigeht, drehen sie sich nach ihm um. „Plötzlich“, sagt er, „war ich das Schwein, der Wutbürger, der Pichl bedroht hatte.“
Schließlich erreicht er die Gegendarstellung in der Zeitung. Das Gericht war der Argumentation Höhs Anwalts gefolgt, dass man, obwohl Höhs Name nicht im Artikel auftaucht, Rückschlüsse auf seine Person ziehen kann. Ist Höh Opfer eines Rufmords geworden?
Rufmord und versuchter Rufmord betreffen nicht nur Prominente, aber diese Fälle werden öfter öffentlich: Bekanntestes Beispiel der
jüngeren Zeitgeschichte ist der ehemalige US-Präsident Barack Obama. Jahrelang wurde angezweifelt, ob Obama auch wirklich als US-Bürger geboren wurde und überhaupt legitimer Amtsträger gewesen sei. Prominentester Wortführer der sogenannten Birther-
Theorie: Donald Trump. Über Ex-Bildungsministerin Annette Schavan wurde auf einer Regionalkonferenz der CDU noch 2004 das Gerücht gestreut, sie lebe in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung – um sie politisch zu beschädigen. Der Verleumdungs-Mechanismus ist denkbar simpel: Behauptungen aufstellen, Zweifel sähen, Falschheiten in die Welt setzen – oder einfach Privates öffentlich machen.
Nicht immer geschieht Rufmord absichtlich, manchmal ist er das Resultat einer Schlamperei oder der Verkettung ungünstiger Umstände. Beim Eklat in Kleinmachnow war die Journalistin nicht zugegen, in ihrem Artikel verlässt sie sich alleinig auf die Sichtweise von Alexandra Pichl. So kann das Ergebnis auch als Symptom eines sich immer schneller drehenden Medien-Karussells gelesen werden: Redakteure haben weniger Zeit für ihre Arbeit, Themen müssen Klicks erzeugen. Auch durch Blogs und YouTube gerät das klassische Zeitungsgeschäft immer stärker unter Druck. Der Kampf um Aufmerksamkeit öffnet immer wieder einen Raum, in dem Wirklichkeit verformt und in Schubladen gepresst werden kann.
Was, wenn Schablone und Einzelfall nicht zusammenpassen?
Und die Story hat eine weitere Dimension. Die entscheidende Frage, die sie aufwirft, ist: Teilen wir unseren Vertrauensvorschuss gerecht auf, begegnen wir unserer Umgebung zunächst mit neutraler Unvoreingenommenheit? Sozialpsychologen wie Juliane Degner oder Hans Peter Erb, die den Einfluss der Gegenwart auf Erleben und Verhalten von Individuen erforschen, verneinen das.
Gerade wenn die Sachlage unübersichtlich wird, sagen sie, bedienen wir uns unserer Vorurteile, schalten auf Autopilot. Dass zum Beispiel auch Rassismus noch immer tief in unseren Köpfen verankert ist – gerade dort, wo man ihn nicht vermutet, im liberalen Milieu –, hat die US-amerikanische Erziehungswissenschaftlerin Robin de Angelo in ihren Forschungsarbeiten
nachzuweisen versucht. Ihr Buch „White Fragility“ machte im Sommer, auch im Zusammenhang mit den Black-Lives-MatterProtesten,
Furore. Und hat dafür gesorgt, uns weiter für Ausgrenzungen gegenüber Minderheiten und Benachteiligten zu sensibilisieren – gerade in einer Zeit, in der feindselige Ressentiments offener zu vernehmen sind.
Was aber, wenn die Opfer nicht einer Minderheit angehören, sondern beispielsweise jener privilegierten Gruppe der „alten weißen
Männer“? Was, wenn Schablone und Einzelfall nicht zusammenpassen? Halten wir an der Schablone fest, oder widmen wir uns dem Einzelfall? Sobald jemand einen Stempel bekommen hat, gewinnt das Schablonendenken. Das ist das Gefährliche an Vorurteilen: Wir sehen nicht mehr genau hin.
Die Gretchenfrage: Was ist an jenem Abend des 17. September im Kleinmachnower Bürgersaal wirklich passiert? Alexandra Pichl
schreibt der Berliner Zeitung: „Herr Höh gibt zu, das wird Ihnen noch um die Ohren fliegen‘ gesagt zu haben. Ich habe den Wortlaut
anders in Erinnerung, aber das tut letztlich nichts zur Sache. Tatsache ist, dass er mir dies in einem hochemotionalen Ton und so ins
Gesicht gesagt hat, dass es sonst niemand mitbekommen konnte.“
Barbara Sahlmann, grüne Fraktionskollegin von Pichl, saß direkt hinter Pichl, hat auf Nachfrage aber „nicht genau gehört, was Höh
gesagt hatte“. Sie ergänzt: „Aber ich gebe Alexandra Pichl recht, wenn sie nach der Sitzung bedroht wird, soll sie das öffentlich
machen.“ Auch Roland Templin, Vorsitzender der BiK-Fraktion, bekommt das Geschehen aus der Nähe mit. Er bezeugt die Version
Höhs und fügt hinzu: „‚Um die Ohren fliegen‘ ist eine ganz gewöhnliche Formulierung in politischen Auseinandersetzungen.“
Dass Meinungsverschiedenheiten über die sozialen Medien ausgetauscht werden, macht den Streit oft persönlicher. Gerade auf Twitter, wo in Windeseile eigene Befindlichkeiten in die Welt gesetzt werden können, ungefiltert und unüberlegt, wird der politische Diskurs oft verwässert – oder überhöht. Vieles ist darüber geschrieben worden, dass 140 Zeichen unvermeidlich zu Zuspitzungen führten. Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen Account nach einem missglückten Tweet gelöscht, Twitter als Medium bezeichnet, „wo spaltend und polarisierend geredet wird“. Und: Was passiert, wenn Tweets zu Nachrichten werden, nicht eingeordnet und nicht hinterfragt?
Aus Sicht Höhs war der Tweet wohlkalkuliert: „Pichl wollte aus der Sache politisches Kapital schlagen und sich inszenieren.“ Ihr Tweet erfährt viel Aufmerksamkeit – mit 355 Likes, vielen Retweets und Solidaritätsbekundungen. Die Likes ihrer vorangegangenen Tweets rangieren eher bei zehn bis 30. Hat Pichl den emotionalen Angang Höhs als so bedrohlich empfunden, dass sie sich gezwungen sah, zu reagieren? Der Berliner Zeitung schreibt sie: „Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen, welche negativen Konsequenzen solche Einschüchterungsversuche für unsere Demokratie haben.“
Wer ist in dieser Geschichte Opfer, wer Täter? So einfach, wie Artikel und Tweet es uns glauben lassen wollen, ist es nicht. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten haben den Artikel inzwischen gelöscht – online ist er nicht mehr aufzufinden.

Einstweilge Verfügung gegen PNN-Artikel „Gemeindevertreterin nach Sitzung bedroht“

Pressemeldung

Betr: PNN-Artikel vom 18.9.20 „Gemeindevertreterin nach Sitzung bedroht“

Einstweilige Verfügung gegen die Potsdamer Neuesten Nachrichten

Nachdem die PNN bereits eine Gegendarstellung zu Ihrem Bericht vom 18.9.2020  „Gemeindevertreterin nach Sitzung bedroht“ abdrucken musste, hat nun die Pressekammer des Landgerichts Berlin gegen die PNN eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung in der Sache erlassen. Die PNN darf den Beitrag nicht weiterverbreiten, solange er die vom Gericht festgestellten rechtswidrigen Inhalte aufweist. Die PNN kann hiergegen Rechtsmittel einlegen. Ein sehr deutliches Signal, dass das Gericht die Behauptungen der angeblichen Bedrohung der Brandenburger Landesvorsitzenden der Grünen Frau Pichl als unzutreffend würdigt und die Persönlichkeitsrechte des vorgeblichen Bedrohers durch die Veröffentlichung in erheblichem Maße verletzt sieht.

Das ist nicht nur ein großer Erfolg für das klagende Mitglied der BI Sommerfeldsiedlung und der BiK (Bürger für gute Lebensqualität in Kleinmachnow e.V.), sondern besonders auch für die politische Moral im Land. Und ein deutliches Signal gegenüber der angeblich bedrohten Frau Pichl und die sich für den in dieser Form gerichtlich untersagten Artikel verantwortlich zeichnende stellvertretende PNN-Chefredakteurin Frau Kauffmann. Gegenstand der Untersagung ist auch die Wiedergabe eines Zitats aus einem Tweet von Frau Pichl im Kontext des Beitrages.

Die einstweilige Verfügung

Zweite Stammbahnwanderung

Liebe Mitstreiter und Interessierte des Aktionsbündnisses „Ressourcen nutzen, Natur schützen“

die zweite Stammbahnwanderung unseres Aktionsbündnisses Anfang März (Sonntag, 1.3.2020) fand regen Anklang. Ca. 40 TeilnehmerInnen kamen zur Wanderung entlang der alten Stammbahntrasse von Zehlendorf bis  Kleinmachnow unter der Leitung von Reinhard Crome (BI Zehlendorf, Verkehr) und Dr. Achim Förster (BUND Berlin Süd-West, Natur), um die Strecke zu besichtigen und über Auswirkungen eines Trassenneubaus, sowie ressourcen- und naturschonende Alternativen durch Nutzung der Wannseebahn parallel zur S1 zu diskutieren.

Wir begannen unsere Wanderung mit einem Abstecher zum rückwärtigen Teil des Zehlendorfer Bahnhofs. Dort erläuterte Reinhard Crome die Alternativen zum Neubau der Stammbahn durch die Nutzung der Wannseebahn neben der S1. Gut konnten wir das derzeit ungenutzte Gleis der Wannseebahn mit viel Platz, sowie auch die Bahnhöfe der S-Bahn und Wannseebahn sehen. Auf dem Wannseebahn-Gleis könnten, so Reinhard Crome,  zwischen Wannsee und Zehlendorf schon innerhalb der nächsten 3-5 Jahre Regionalzüge aus Potsdam bis Steglitz fahren, um den wachsenden Pendlerverkehr vom Berliner Umland in die Stadt zu bringen – und das ohne neues Planfeststellungsverfahren und für einen Bruchteil der Investitionskosten, den der aufwändige Neubau der Stammbahn verursachen würde. Während der Neubau der Stammbahn eine lange Planungs- und Bauzeit von mehreren Jahrzehnten mit sich bringen würde, sei das Wannseebahn-Gleis entlang der S1-Strecke voll befahrbar und technisch intakt.

Achim Förster (BUND Berlin Süd-West) gab Einblicke in die Artenvielfalt der Vegetation entlang der zugewachsenen Stammbahntrasse, auf der sich in Jahrzehnten wertvoller Laubmischwald gebildet hat. Er stellte den immensen Naturverlust heraus, den ein Neubau der Stammbahn durch die Landschaftsschutzgebiete entlang der Trasse zur Folge hätte. Ein wertvoller Waldstreifen und das gesamte Landschaftsbild würde durch den Bau der bis zu 50m breiten Trasse zerstört, die Kleinmachnow und Zehlendorf wieder trennen würde. Auf unserem Spaziergang sahen wir auch, wie nah die Trasse in Zehlendorf an den dicht besiedelten Wohngebieten vor allem an der Berlepschstraße vorbeiführen würde. 

Während der Wanderung verstärkte sich der Zielgedanke weiter, in Zeiten des Klimanotstands unsere wertvollen Wald- und Naherholungsgebiete zu erhalten und das Verkehrsproblem der Region so schnell wie möglich mit den bestehenden Ressourcen – der Wannseebahn und verbesserten S-Bahn- und Busanbindungen – zu lösen, statt noch jahrzehntelang auf eine teure neue Stammbahn zu warten.

Hoffen wir, dass das Interesse an unserem Vorschlag weiter wächst und in den aktuellen Diskussionen Berücksichtigung findet!

Über unsere weiteren Aktivitäten halten wir Sie auf dem Laufenden. Weitere Informationen zum Aktionsbündnis finden Sie im Internet unter www.stammbahnalternative.de
Herzliche Grüße im Namen aller Initiatoren des Aktionsbündnisses
Ursula Theiler

Weitere Informationen
Aktionsbündnis Ressourcen nutzen, Natur schützen
Förderverein LSG Buschgraben / Bäketal e. V., Tel. 033203 389922

Fête de la Musique in Kleinmachnow

Pressemitteilung

Die Fête de la Musique in Kleinmachnow, am 21.6.2020 von 16-22 Uhr

Musik verbindet die Menschen und die Menschheit. Auf Initiative des BiK e.V. hat sich ein breites Bündnis von Kleinmachnower Kultureinrichtungen und Privatpersonen zusammengefunden, um das weltweit begangene Musikfest Fête de la Musique zum ersten Mal nach Kleinmachnow zu holen. Die Fête de la Musique wird offizieller Teil der Jubiläumsfeiern „!00 Jahre Landgemeinde Kleinmachnow“. Schirmherr wird der Bürgermeister Herr Grubert sein.
Für ein erfolgreiches Gelingen sucht das Bündnis nach interessierten Musikern und Musikerinnen. Mitmachen kann jeder, ob Profi oder Amateur. Alle Stilrichtungen sind willkommen, vom Kirchen-Chor über die Solosopranistin, syrischen Folkloregruppe, chinesischen Guzheng-Meisterin bis zur Folk- und Jazz- oder Samba-Combo.

Kontakt / Information / Anmeldung:
www.fetedelamusique-klm.de,  www.fetedelamusique-klm.info

Peter Höh, hoeh@bik-kleinmachnow.de,
Gert von der Schulenburg, schulenburg@bik-kleinmachnow.de                           

Eine Initiative von
– KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele e.G.                      www.neuekammerspiele.de
– Kreismusikschule Engelbert Humperdinck                                 www.kms-pm.de
– KultRaum Kleinmachnow e.V.                                                      www.kult-raum.de
– Gemeinde Kleinmachnow/Kulturamt                                          www.kleinmachnow.de
– Bürger für gute Lebensqualität in Kleinmachnow.e.V. (BiK)   www.bik-kleinmachnow.de
– Café Medoc                                       www.cafemedoc.de
– Event-Agentur Zeugmann                                                              www.zeugmann-marketing.de
– Cigaretten + Gazetten Brammer                                                                                                         – weitere Unterstützer willkommen!!

Offene BiK-Fraktionssitzung 10.03. um 19.00 Uhr

Die nächste offene BiK-Fraktionssitzung  ist am
Dienstag, 10.03. um 19.00 Uhr im Rathaus Kleinmachnow, Sitzungssaal 3.OG.

Die Themen:
– Integriertes Verkehrskonzept 
– Hort für Grundschüler am Seeberg
– Situation der Kammerspiele
– Projekt „Fete de la Musique in Kleinmachnow“
– Gemeinde, BiK etc.
– Sonstiges  (z.B. Ihr Anliegen)

Wie immer sind uns Gäste sehr willkommen. Sie dürfen, können und sollen auch mitreden und, wenn wo der Schuh drückt, uns ihr Anliegen schildern.
Wir sind für Sie da!

Wanderung entlang der Stammbahntrasse

Liebe Mitglieder und Interessierte des Aktionsbündnisses „Ressourcen nutzen, Natur schützen“,

in der Diskussion um die Stammbahn setzen wir uns für die Nutzung der Wannseebahn parallel zur S1 als Alternativstrecke zur Stammbahn zwischen Griebnitzsee und Zehlendorf ein.
Der Neubau der Stammbahn durch dicht besiedelte Wohngebiete und wertvollen Wald hätte massive Auswirkungen auf Mensch und Natur.  
Das Aktionsbündnis „Ressourcen nutzen, Natur schützen“ lädt deshalb ein zur Wanderung entlang der zugewachsenen Stammbahntrasse durch  Zehlendorf und Kleinmachnow unter der Leitung von Reinhard Crome, BI Zehlendorf (Verkehr) und Dr. Achim Förster, BUND Berlin Süd-West (Natur).

Treffpunkt: Sonntag, den 01.03.2020 um 14:00 Uhr an der Bushaltestelle Camphausenstraße (Bus 115) in der Berlepschstraße, Berlin-Zehlendorf.
Wegstrecke ca. 4,5 km, Dauer ca. 2 – 2,5 Std. Weitere Informationen zu der Wanderung finden Sie in der Einladung und Wegbeschreibung im Anhang.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme, eine schöne gemeinsame Wanderung bei hoffentlich gutem Wetter und viele interessante Gespräche!

Herzliche Grüße im Namen aller Initiatoren des Aktionsbündnisses
Ursula Theiler

Aktionsbündnis „Ressourcen nutzen, Natur schützen“
Förderverein LSG Buschgraben / Bäketal e. V., Tel. 033203 389922
www.stammbahnalternative.de

Aus den Ausschüssen

Wie versprochen wird die BiK regelmäßig Bericht aus dem Inneren der kommunalen Politik Kleinmachnows geben. Damit die Bewohner einen kleinen Einblick erhalten, was dort so besprochen und vor allem beschlossen wird. Denn es sind sämtlich Themen, die alle Kleinmachnower betreffen, von denen sie aber normalerweise kaum etwas oder gar nichts erfahren.

Nun haben wieder sämtliche Ausschüsse getagt. In allen ist die BiK ja jeweils mit einem stimmberechtigten Mitglied als auch mit einem nicht stimmberechtigten fachkundigen Einwohner vertreten.

Aus unserer Sicht waren besonders die Tagesordnungspunkte von Interesse, zu denen die BiK eigene Anträge eingebracht hat.
Darunter zu den aus unserer Sicht besonders wichtigen Themen „Horterweiterung Seeberggrundschule“ und „Sanitärgebäude Sportplatz“, weshalb wir uns hier auf diese Themen beschränken

Horterweiterung Seeberggrundschule

Die Horterweiterung war im Bau-Ausschuß und im KUSO auf der Tagesordnung

Hintergrund
Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von Hortplätzen zur Verfügung zu stellen. Dieser Verpflichtung ist die Gemeinde bislang nicht nachgekommen sodass die Hortbetreuung seit vielen Jahren nur mit einer jährlich neu zu beantragenden Ausnahmegenehmigung provisorisch mehr schlecht als recht aufrechterhalten werden kann.

Es ist unstrittig, dass die Schaffung zusätzlicher Hortplätze oberste Priorität haben muss. Die Gemeinde hat deshalb Planer beauftragt. Geplanter Baubeginn:  Sommer 2019. Der vorgestellte Planungsentwurf ist mit derzeit veranschlagten rund 1,4 Mill. € leider finanziell erheblich aus dem Ruder gelaufen. Das wurde nun auf Initiative des Bürgermeisters Herr Grubert als Argument genutzt, die Horterweiterung erneut auf Bedarf etc zu prüfen, womit sich die Realisierung erneut zeitlich weiter verzögern wird. Jede weitere Verzögerung ist jedoch für die Betroffenen eine Katastrophe und deshalb für die BiK inakzeptabel, zumal es dafür inhaltlich keinerlei stichhaltige Argumente gibt.

Die BiK ist sich mit den Betroffenen darüber einig, dass die Horterweiterung als Pflichtaufgabe absoluten Vorrang haben schnellstmöglich umgesetzt werden muß.

Deshalb stellte sie den Antrag, dass die Horterweiterung absolute Priorität haben muss, d.h. andre (ebenfalls finanziell aus dem Ruder gelaufene) Aufgaben wie insbesondere die Errichtung eines Sanitärgebäudes am neuen Sportplatz (s. Punkt2) solange zurückgestellt werden, bis die Hortfrage endgültig entscheiden ist und mit dem Bau begonnen werden kann.

Leider folgten die anderen Fraktionen dieser Ansicht nicht. Frau Scheib (CDU) war der Meinung, das könne man nicht miteinander verknüpfen.  Warum man dies nicht kann, erläuterte sie jedoch nicht. Die BiK meint, man kann das natürlich verknüpfen. Man muß es halt nur wollen.

Bis auf den den Antrag einbringenden BiK- Vertreter Dr. Micheal Braun und Frau Saalman (Die Grünen) haben alle anderen stimmberechtigten Ausschußmitglieder den Antrag abgelehnt. 


Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 7 Nein, Enthaltung 0

Sanitärgebäude
Sportplatz Dreilindner Weg

Das Thema „Sanitärgebäude“ stand in den Ausschüssen Bau, KUSO und Finanz auf der Tagesordnung.

Hintergrund
Nachdem man ja 2019 den mehr als fragwürdigen und von der BiK von Anfang an grundsätzlich abgelehnten neuen Sportplatz für sehr viel Geld (1,45 Mill. €) realisierte, dabei aber, aus finanztricktechnischen Gründen, die Errichtung des Platzes selbst von der Errichtung der selbstredend notwendigen Sanitäranlagen trennte, steht jetzt die Errichtung derselben an. Auch hier ist leider von Seiten der beauftragten Planer der ermittelte Finanzbedarf von derzeit 1,3 Mill. € grotesk aus dem Ruder gelaufen.

Zur Erläuterung: bei der Größe von 300 qm macht dies einen qm-Preis von mind. 3.500 € !!!!! Man beachte: es handelt sich hier um ein schlichtes Sanitärgebäude mit Umkleiden, WC, Duschen und Aufenthaltsräumen, nicht um ein SPA-Ressort (ein Einfamilienhaus wird derzeit bei mittlerer Ausstattung mit ca 1.500 €/qm kalkuliert). Rechnet man die bei von der öffentlichen Hand finanzierten Projekten übliche Kostensteigerung von wenigstens 30% hinzu, kommt man am Ende auf sicher 4.500 €/qm, was schlichtweg abenteuerlich ist. 

Die BiK war und ist der Meinung, dass dieses Bauvorhaben zur endgültigen Errichtungsentscheidung der vakanten Hortplätze (s.Punkt 1) zurückzustellen ist. Derzeit wird die sanitäre Versorgung der Sportplatznutzer durch Container sichergestellt. Es sollte sich von selbst verstehen, dass eher die Sportler noch etwas länger mit einem Provisorium leben können als die Kinder, die das nun schon seit 6 Jahren tun müssen.   Zur Erinnerung: der von der Gemeinde finanzierte Sportplatz steht überhaupt nicht für die Einwohner Kleinmachnows zur Verfügung, sondern wurde dem RSV (Regionaler Sportverband) für 10 Jahre zur Nutzung überlassen. Das von der BiK angeführte Beispiel einer Stadt, die ziemlich genau dieselbe Anlage von derselben Größe (300qm) für nur 560.000 €, also weniger als den halben Preis realisiert, wurde von Seiten der Verwaltung mit dem Argument zu entkräften versucht, man wisse ja gar nicht, wieviel Selbsthilfe, sprich freiwillige Arbeiten seitens der Vereinsmitglieder da geleistet würden.

Die Frage sei erlaubt: warum eigentlich engagieren sich der RSV und seine Sponsoren in Sachen Sanitäranlagen nicht personell und finanziell? Warum glaubt die Gemeinde, das dem Verein schlüsselfertig und kostenlos zur Verfügung stellen zu müssen?
Es ist jedenfalls k e i n e originäre Aufgabe der Gemeinde Kleinmachnow, für das Sanitärgebäude irgendwelche Kosten zu tragen geschweige denn die Anlagen komplett zu finanzieren.

Der BiK-Antrag auf Zurückstellung des absurd überteuerten Sanitärgebäudes bis zur endgültigen Entscheidung der Frage Hortplätze wurde leider von der großen Mehrheit der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und Linke abgelehnt.  Offensichtlich sehen deren Mitglieder die jahrelang verschleppte Pflichtaufgabe „Hortplätze“ gleichrangig mit Luxus-Sanitäranlagen zugunsten eines Sportvereins, für deren Errichtung die Gemeinde im Gegensatz zu den Hortplätzen keinerlei Verpflichtung hat.  

Immerhin hat in allen Ausschüssen die Mehrheit die exorbitanten Kosten für das Sanitärgebäude kritisiert und den Antrag der Bauverwaltung zur Umsetzung der Pläne für das Erste zurückgewiesen. Immerhin.

Abstimmungsergebnis:
Bauausschuß:    1 Ja (Schubert, SPD)  6 Nein, 2 Enthaltungen
KUSO:        1 Ja  (Singer, Linke), 5 Nein, 3 Enthaltungen                                       
Finanzausschuß: 0 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen 

Diskussion um die Stammbahn

Liebe Mitstreiter und Interessierte des Aktionsbündnisses „Ressourcen nutzen, Natur schützen“,

seit Anfang des Jahres hat die öffentliche Diskussion um die Stammbahn und mögliche Alternativen an Intensität zugenommen. Anbei übersenden wir Ihnen Links zu einigen aktuellen Medienbeiträgen.

Wir freuen uns, dass das öffentliche Interesse an unserer Position, mit der wir uns für die Wannseebahn als Alternativstrecke zur Stammbahn zwischen Griebnitzsee und Zehlendorf einsetzen, weiter wächst und diese in zahlreichen Beiträgen aufgenommen wurde!

Berliner Woche, 22.01.2020

https://www.berliner-woche.de/steglitz-zehlendorf/c-verkehr/gegenwind-fuer-wannseebahn-idee-des-aktionsbuendnisses_a248452

Berliner Morgenpost, 15.01.2020

https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article228147785/Buendnis-setzt-sich-fuer-Reaktivierung-der-Wannseebahn-ein.html

Berliner Wochenspiegel, 15.01.2020

http://epaper.wochenspiegel-brb.de/epaper/article/14/1756021/1

Berliner Abendblatt, 20.01.2020

rbb Abendschau, 22.01.2020

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvYWJlbmRzY2hhdS8yMDIwLTAxLTIyVDE5OjMwOjAwXzQxYzRkZGJmLWI0ZTktNGNhMy1hMmMwLTViZTMyODMzMjZhNS9zdGFtbWJhaG5fYmVybGlu/

rbb24, 23.01.2020

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/stammbahn-regionalbahn-potsdam-berlin-trasse-streit.html

Über unsere weiteren Aktivitäten halten wir Sie auf dem Laufenden.

Aktionsbündnis „Ressourcen nutzen, Natur schützen“
Förderverein LSG Buschgraben / Bäketal e. V.,
Tel. 033203 389922

www.stammbahnalternative.de

Einladung zur offenen Fraktionssitzung

Die nächste offene Fraktionssitzung der BiK findet am
Dienstag, 4.2. um 19 Uhr im Rathaus 3.OG
statt.
Wir laden alle Kleinmachnower herzlich dazu ein. Kommt und informiert uns über Eure Anliegen für 2020. Wir freuen uns auf Euch, Eure Anliegen, Eure Probleme.

PS Es gibt auch was zu trinken und zu knabbern!

Worte zur Weihnacht mit Wunschzettel

Nun ist zwar das Jahr unseres tollen Wahlerfolges bald schon wieder Geschichte, die BiK aber natürlich nicht. Unsere drei parlamentarischen Vertreter Roland Templin, Max Steinacker und Michael Braun haben sich in ihre zahlreichen Aufgaben und Positionen eingearbeitet, mit den jeweiligen Sachlagen und Problemen vertraut gemacht und mischen in der (sehr arbeits- und zeitintensiven) kommunalpolitischen Alltagsarbeit in den verschiedenen Gremien und Ausschüssen nach besten Kräften mit. Dafür den Dreien herzlichen Dank!

Herzlichen Dank auch noch einmal an alle Kleinmachnower, die uns im Mai ihre Stimme gegeben haben und die BiK unterstützen. Wir stehen zu unserem Wort, „Politik auf Augenhöhe“, also für Ihre Anliegen da zu sein und so die Lebensqualität in der Gemeinde noch besser zu machen. Das geht nur, wenn wir von Ihnen erfahren, wo Probleme vorliegen, Konflikte oder Defizite bestehen. Auf unserem Weihnachtswunschzettel steht deshalb ganz oben, dass Sie uns informieren. wo Sie der Schuh drückt. Nur so können wir unser Versprechen erfüllen.

Wir wünschen uns aber auch neue Gesichter, neue Köpfe, neue Ideen. Wir laden deshalb alle herzlich ein, einmal bei der BiK reinzuschnuppern und mit uns gegen Klüngel, Bürokratie und bürgerferne Politik mit zu streiten. Unsere monatlichen Fraktionstreffen stehen stets für alle offen und jeder von uns ist jederzeit ansprechbar.

Unser Grundsatz ist und bleibt: Taten statt Worte.

In diesem Sinne allen entspannte Feiertage und einen guten Rutsch hinüber ins Jahr 2020.

Herzliche Grüße von Ihrer BiK
Die BiK -überraschend anders