Wieso platzt die Maxim-Gorki Gesamtschule aus allen Nähten?

Offene Antwort eines Gemeindevertreters auf den offenen Brief der Maxim-Gorki-Gesamtschule Anfang Mai 2024 an die Gemeindevertretung Kleinmachnows vom 15. Mai 2024

Sehr geehrte Frau Dziewulski, sehr geehrte Frau Hennicke, sehr geehrter Herr Hahn, sehr geehrte Frau Bien-Massenburg,

Ihren offenen Brief an die Gemeindevertretung habe ich mit sehr großem Interesse gelesen. Sie beenden Ihren Brief mit dem letzten Absatz, dass wir als Gemeindevertretung uns dafür einsetzen sollen, dass die Gorki-Schule ein zentraler Ort des Lernens in Kleinmachnow bleibt.
Könnten Sie bitte genauer darlegen, wie dies zu verstehen sein soll? Es ist die Seeberg Schule, die der Bürgermeister und einige Vertreter aus seiner Fraktion seit Jahren und nun in einem erneuten wunderlichen Anlauf gern schließen würden. Mir ist nicht bewusst, dass irgendjemand fordern würde, die Maxim-Gorki-Schule zu schließen.

Wieso ist die Maxim-Gorki-Gesamtschule so hoch belegt?

Bis Juni 1983 besuchte ich selbst für 10 Jahre die Maxim-Gorki-Schule, die sich damals noch in den unteren zwei Etagen des Weinberg-Gymnasiums befand. Nach unserem aller letzten Schultag in der abschließenden 10. Klasse haben wir 1983 noch für mehrere Tage die neuen Schulbänke im damals gerade errichteten Schulgebäude an der Förster-Funke-Allee konstruktiv montieren dürfen, statt – wie damals üblich – zum Arbeitseinsatz in die Erdbeerernte im Havelland geschickt zu werden. Und ich hege gar keine Ambitionen, die Maxim-Gorki-Schule schließen oder verrotten zu lassen.


Der Tenor Ihres Schreibens vermittelt mir den Eindruck, dass es notwendig ist, Ursachen, Verantwortlichkeiten, Versäumnisse in diesem Kontext zu analysieren und zu sortieren. Eine der wesentlichen Ursachen für die hohe Belegung der Maxim-Gorki-Schule über die räumlichen Kapazitäten hinaus dürfte in der jahrzehntelang unzureichenden Bereitstellung von Sekundarschulplätzen nicht nur durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark, sondern insbesondere auch durch den Landkreis Teltow-Fläming in seinen berlinnahen Kommunen liegen. Es gibt sehr viele Schüler aus Großbeeren, Blankenfelde-Mahlow, teilweise auch aus Ludwigsfelde, die bis nach Teltow bzw. Kleinmachnow zur Schule fahren müssen, wie man aus den Angaben zur Schulentwicklungsplanung entnehmen kann:

Statistik Maxim-Gorki-Gesamtschule Kleinmachnow
Statistik evangelische Gesamtschule Potsdam-Mittelmark

Seit die evangelische Gesamtschule und danach auch die Grace-Hopper-Gesamtschule ihren
Betrieb aufgenommen haben, hat die Zahl von Schülern aus dem Kreis Teltow-Fläming an
der Maxim-Gorki-Gesamtschule nachgelassen. Diese Schüler bevorzugen wahrscheinlich die
für sie verkehrsgünstiger gelegen anderen beiden Schulen. Es bleibt jedoch der Gesamtdruck
aus Teltow-Fläming, so dass weniger Schüler aus Teltow und Stahnsdorf einen Platz an den
beiden jüngeren Gesamtschulen finden können.

Schulentwicklung Teltow-Fläming

Schüler aus Teltow-Fläming finden im eigenen Landkreis keinen Gesamtschulplatz

Laut Auskunft des Landkreises Potsdam-Mittelmark aus dem September 2023 haben sich im
aktuellen Schuljahr erneut 114 Schüler aus dem Landkreis Teltow-Fläming für einen
Schulbesuch in unserem Landkreis entschieden bzw. in Ermangelung eines passenden
Schulplatzes in Wohnortnähe entscheiden müssen. Von diesen 114 Schülern besuchen laut
Auskunft des Landkreises 29 die Grace-Hopper-Gesamtschule in Teltow, 11 die Evangelische
Gesamtschule und 43 die Maxim-Gorki-Gesamtschule in Kleinmachnow. Diese 43 Schüler aus
Teltow-Fläming belegen also allein fast 2 der 11 Züge der drei Gesamtschulen in der Region
TKS, vermutlich, weil es in Großbeeren und in Mahlow-Blankenfelde mit inzwischen
insgesamt über 38.000 Einwohnern keine Gesamtschule gibt. Darüber hinaus besuchen 47
weitere Schüler aus Teltow-Fläming eines der Gymnasien in Teltow, Stahnsdorf und
Kleinmachnow. Ein offensichtlich unzureichendes Schulangebot im berlinnahen Raum des
Landkreises Teltow-Fläming führt zu einer Belegung von effektiv 4 Zügen an den
Sekundarschulen in der TKS-Region und damit auch zu einem erhöhten Belegungsdruck auf
die Maxim-Gorki-Gesamtschule.

50% der Schüler an der Maxim-Gorki sind aus Kleinmachnow

Hingegen ist die Kapazität der Maxim-Gorki-Schule für den Kleinmachnower „Eigenbedarf“
mehr als ausreichend, weniger als 50 % der Schüler stammen aus Kleinmachnow selbst.
Die Bereitstellung von Sekundarschulplätzen ist Aufgabe der Landkreise. Sofern es einen
Mangel an Schulplätzen gibt, ist es also nicht die Pflichtaufgabe Kleinmachnows, für höhere
Kapazitäten zu sorgen, sondern die Aufgabe der jeweiligen Kreise. Sicher hilft Kleinmachnow
gern mit seinen freien Kapazitäten aus – im Rahmen der gegebenen und gebotenen
Möglichkeiten. Kleinmachnow hat jedoch die Raumnot nicht zu verantworten – die
Gemeinde stellt in der Gesamtschule deutlich mehr Kapazität bereit, als für Kleinmachnow
nötig. Diese Raumnot ist vielmehr auf die Überbelegung aufgrund nur mangelhaft
bereitgestellter Schulkapazitäten seitens der Landkreise zurückzuführen, hier insbesondere
wohl durch den Landkreis Teltow-Fläming (Landrätin seit 2013: Kornelia Wehlan/DIE LINKE),
sekundär durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark (mit seinen aufeinanderfolgenden SPD
Landräten).

Geplanter Anbau für das Schulgebäude

Obwohl die Gemeindevertretung Kleinmachnows nicht für die Überbelegung der Schule verantwortlich ist, hat die Gemeindevertretung bereits 2023 den Grundsatzbeschluss für die Errichtung eines Anbaus an der Maxim-Gorki-Schule gefasst. Leider wurde dieser Beschluss jedoch unzureichend vom Bürgermeister Grubert (SPD) und der Verwaltung vorbereitet bzw. auch eine eventuell notwendige Korrektur der Grundlagen des Grundsatzbeschlusses nicht mit der notwendigen Energie weiterverfolgt. Andere Vorhaben wie der in dieser radikalen Weise nicht notwendige Feuerwehr-Komplettabriss & -Neubau für weit über 20 Millionen €, Museumsvorbereitungen für deutlich über 5 Millionen €, ein sehr fragwürdiger Zweirichtungsradweg für über 3 Millionen € usw. hatten für den Bürgermeister, Verwaltung und für verschiedene schulqualitätsfremdelnde Gemeindevertreter (insbesondere aus der erweiterten SPD-Fraktion) Vorrang, obwohl die Maxim-Gorki-Gesamtschule bereits seit spätestens 2016 mit 662 Schülern durch externen Druck so überfüllt wie auch heute mit ca. 661 Schülern ist. Oder 2022, als über 40
ukrainische Schüler zusätzlich in der bereits überfüllten Schule aufgenommen wurden und es sogar 716 Schüler gab
.

Wieso wird die Maxim-Gorki-Gesamtschule mit 4 Zügen überbelastet?

Wieso gibt es eigentlich erst seit August 2021 Ihrerseits Gespräche mit dem Bürgermeister, der Verwaltung usw.? Wieso wird das Schulgebäude mit vier Zügen überlastet, wenn es doch laut den angegebenen Flächenrichtlinien nur Platz für höchstens drei Züge bietet? Wer hat dies zu verantworten? Wie haben sich die Verantwortlichen in den letzten Jahren konkret im Rahmen ihrer Fürsorgepflichten dafür eingesetzt, dass Ihnen nicht mehr Züge und Schüler zugewiesen werden, als raummäßig zu verantworten sind? Wer hat genehmigt, dass so viele Schüler in der Schule beschult werden, obwohl nicht ausreichend Platz vorhanden ist? Welche Auflagen wurden angesichts des Platzmangels erteilt? Wie wird der notwendige Brandschutz bei einer derartigen Überbelegung gewährleistet? Nach Ihren Angaben fehlen der Maxim-Gorki-Gesamtschule für die vorhandene Zahl von 661 Schülern 1.818 m². Somit heißt
dies wohl, dass die Schule in ihrem Ist-Zustand nur Platz für ca. 450 Schüler bietet. Bereits seit Ende der 1990er Jahre ist die Schule nach diesem Maßstab überbelegt. Wieso wird durch die Landkreise TF & PM, das zuständige Schulamt und die Schulleitung nicht die Verantwortung entsprechend gelebt und rechtzeitig für die notwendigen Entlastungs-Maßnahmen gesorgt, statt immer mehr Schüler aus der Region in dieser Enge beschulen zu lassen? Der offensichtlich überregionale Mangel an Schulplätzen führt bekanntlich auch zu teilweise extremen Ungerechtigkeiten im Rahmen des Ü7-Verfahrens mit seinen kaum vergleichbaren Grundschulgutachten und deren übertriebenen Einfluss auf die Vergabe begrenzter Schulplätze.

Schülerentwicklung Maxim-Gorki-Gesamtschule in Kleinmachnow

Sicher ist die Gemeindevertretung im Rahmen ihrer Möglichkeiten gern hilfsbereit, den Missständen abzuhelfen. Das jahrelange Versagen der eigentlich für die Missstände Verantwortlichen darf jedoch überhaupt nicht zu Lasten von anderen Bildungseinrichtungen in Kleinmachnow ausgeräumt werden.

Es ist erschreckend, dass von politischen Akteuren angebliche Prognosen vorgelegt werden, die bereits auf den ersten Blick als sachlich und methodisch mangelhaft (bzw. regelrecht manipuliert & manipulativ) zu erkennen sind. Zeitgleich werden verschiedene Bildungseinrichtungen zynisch Gegeneinander ausgespielt bzw. angesichts der verantwortungslos konstruierten Entweder-Oder-Konstellationen „Gorki versus Seeberg“ oder auch „Regenbogen versus Waldhäuschen“ emotional aufgehetzt.

Statistische Daten werden in Kleinmachnow verfälscht dargestellt

So wird vom Bürgermeister ein willkürlich selektierter Statistikausschnitt vorgegeben, der 2017 beginnt, als es mit 123 einen extremen statistischen Ausreißer in den Geburtenzahlen gab:

Schülerentwicklungszahlen Kleinmachnow von der Verwaltung erstellt

Ebenfalls tendenziös unstimmig ist die Geburtenzahl für 2023 mit nur 75. Denn offiziell sind es 78, wie auf der eigentlichen Statistikseite der Gemeinde angegeben ist – diese stimmt mit den dahinter angegebenen Einzelwerten 45+33 = 74+4 = 78 überein:

Statistik Bevölkerungsbewegung Kleinmachnow

Verschwiegen wird zusätzlich anscheinend gern, dass es im Jahr 2016 nur 101 Geburten (statt 123 wie 2017) in Kleinmachnow gab – dies könnte eventuell den suggerierten „anhaltenden Abwärtstrend“ stören.
Auch bei der Altersstruktur für 2023 ergeben sich sehr auffällige einseitige Diskrepanzen der Angaben zur Schulentwicklung im Vergleich zur offiziellen Kleinmachnow-Statistik:

Entwicklung Altersstruktur Kleinmachnow

Laut dieser Altersstruktur sollen es 2023 nur 399+466+1.228 Kinder sein, also 2.093, die 0 bis 12 Jahre alt sind. Entsprechend der Statistik-Seite der Gemeinde sind es hingegen 2.153 Kinder in diesem Altersbereich Stand 31.12.2023!

Bevölkerungszusammensetzung Kleinmachnow 2023

Es fehlen also mindestens 60 in Kleinmachnow gemeldete Kinder in der Betrachtung des Bürgermeisters zur Schulentwicklung allein für das Jahr 2023.
Wer soll noch derart manipulierten „Fakten“ (Geburtenzahl 2023 von 78 auf 75 reduziert; Kinderzahl 2023 im Alter 0-12 Jahre um 60 „geschrumpft“) und dieser „Seite der Verwaltung“ eines nicht neutral, sondern politisch-ideologisch agierenden Bürgermeisters vertrauen?

Pressemitteilung Kleinmachnows zur geplanten Schulschließung

Wie wird sich die Bevölkerungsstruktur in Kleinmachnow entwickeln?

Ebenfalls wird nicht die zwingend notwendige Frage gestellt und beantwortet, ob der Rückgang der Geburtenzahlen auch für die Zukunft zu erwarten oder nur eine vorübergehende Erscheinung ist.
Wer sich ansatzweise für Bevölkerungsentwicklung interessiert, weiß, dass es in ganz Deutschland sowohl 2022 als auch 2023 einen starken Geburteneinbruch gab, dass dieser Rückgang also kein individuelles Kleinmachnower Phänomen ist:

Monatliche Geburtenrate in Deutschland von 2000-2023

Die Ursachen für den Rückgang sind komplex, neben den verschiedenen internationalen Krisen hat gerade die für Deutschland (auch im Vergleich zur restlichen EU, zu Frankreich, Italien oder zu den USA) extreme wirtschaftliche Unsicherheit seit Dezember 2021 durch das sehr ungeschickte Agieren der aktuellen Bundesregierung höchstwahrscheinlich einen bedeutenden Einfluss auf die Kindeswunschentscheidungen einiger Menschen. Der Wirtschafts-Unsicherheitsindex ist in den letzten 2,5 Jahren in Deutschland viel, viel höher als in den Jahrzehnten zuvor (z.B. 2009-2021):

Wirtschafts-Unsicherheitsindex Deutschland

Sofern die internationalen Krisen und insbesondere die große wirtschaftliche Unsicherheit in Deutschland die Ursache für zurückgestellte Kinderwünsche sind, ist mit Abschwächung dieser Ursachen jedoch sogar mit einem Nachholeffekt zu rechnen, also mit deutlich höheren Geburtenzahlen in den kommenden Jahren von evtl. 100 oder mehr möglichen Geburten pro Jahr für Kleinmachnow.

Wer zieht nach Kleinmachnow und wie alt ist der Neubürger?


Auch die Effekte durch das jährliche Wanderungssaldo wurden nur mangelhaft durch den SPD-Bürgermeister abgedeckt. So ist aus den vergangenen Jahren durchaus bekannt, dass vor allem Kinder im Alter von 0 bis 17 Jahren ein positives Wanderungssaldo haben, während junge Erwachsene im Alter von 18 bis 27 Jahren verstärkt aus Kleinmachnow fortziehen. Ab 28 bis 47 Jahren gibt es wiederum mehr Zu- als Wegzug. Und dies bei einem in den letzten Jahren konstant höherem Zu- als Wegzug aus Kleinmachnow. Für die Jahre 2015 bis 2018, als es in Kleinmachnow schon keine größeren
Wohngebietsentwicklungsmaßnahmen mehr gab, sah dieses altersspezifische jährliche Durchschnitts-Wanderungssaldo wie folgt aus:

Wegweiser Kommune: Wanderung nach Alter

In der Altersgruppe 0-5 Jahre (Vorschulalter) gab es einen durchschnittlichen jährlichen effektiven Zuwachs von 67 Kindern, in der Altersgruppe 6-11 Jahre (Kinder, die nach der Einschulung zusätzlich einen Platz in den Klassen der lokalen Schulen benötigen) waren es 44 pro Jahr. Auch diese Altersgruppe ist bei den Kapazitätsberechnungen der Grundschulen zu berücksichtigen, denn diese 44 Kinder pro Jahr bedeuten ca. zwei weitere Züge an den Grundschulen Kleinmachnows im Vergleich zum Bedarf zum Zeitpunkt der Einschulung. Ggf. gibt es etwas Entspannung ab der 5. Klassenstufe durch einen Wechsel von Kindern in andere Bildungsgänge. Man darf die Grundschulen also nicht allein auf den Bedarf an
Einschulungskapazitäten reduzieren, sondern muss auch entsprechende Reserven für den bereits bekannten beträchtlichen jährlichen Zuwachs aus dem altersbezogenen Wanderungssaldo vorhalten.
Diese Altersstruktur im Wanderungssaldo stimmt im Wesentlichen mit der Struktur für ganz
Potsdam-Mittelmark überein:

Wegweiser Kommune: Wanderung nach Alter in Potsdam-Mittelmark

Gerade bei den Minderjährigen sind die Verhältnisse bei Kleinmachnow von 67:44:37 und bei Potsdam-Mittelmark von 513:323:153 verblüffend ähnlich: Der Zuwachs bei 0-5 Jahren ist höher als der Zuwachs bei 6-11 Jahren, welcher wiederum höher als der Zuwachs bei 12 bis 17 Jahren ist. Es kann somit von einem stabilen Alterswanderungstrend ausgegangen werden kann.
Auch der Landkreis Teltow-Fläming zeigt ein deutlich positives Wanderungssaldo in allen Jahrgängen von 0 bis 17:

Wegweiser Kommune: Wanderung nach Alter in Teltow-Fläming

Das Wanderungssaldo über alle Altersgruppen lag im Zeitraum 2015-2018 für Kleinmachnow bei +66 Personen jährlich. In den vergangenen vier Jahren 2020-2023 betrug es sogar +124 Personen pro Jahr.
Rechnet man das Jahr 2022 heraus, da hier durch den Ukrainekrieg ein besonders hoher Zuzug (mit vielen Kindern!) zu verzeichnen war, bleiben für die Jahre 2020, 2021 und 2023 immer noch +77 Personen pro Jahr, also ein um mindestens 16,7 Prozent höherer Zuzugs Saldo als 2015-2018 – mit entsprechend mehr Kindern im Vorschul- und im Schulalter.

Wie werden sich die Einschülerzahlen in Kleinmachnow entwickeln?

In der folgenden Tabelle ist die wahrscheinliche Zahl der Pflichtkinder nur mit einem durchschnittlichen Zuwachs analog zu den oben genannten Zahlen angegeben. Da jedoch der Zuwachs je nach Jahrgang auch in den letzten Jahren zwischen 50 und 84 Kindern schwankte, können diese Werte auch noch um bis zu 20 Kinder zusätzlich nach oben oder unten abweichen.

Geburten und Einschülerzahlen in Kleinmachnow

Geburten von Kleinmachnower Kindern auf der einen und der Zuzug bereits geborener Kinder nach Kleinmachnow sind zwei unabhängige Größen, zwischen denen kein direkt proportionaler Zusammenhang besteht. Gerade bei dem mit 123 Geburten stärksten Geburtsjahrgang 2017 gab es bis zur Einschulung nur einen Zuwachs durch Wanderungssaldo um 50 Kinder, während es im darauffolgenden Jahrgang mit 105 Geburten einen Wanderungs-Zuwachs um 65 Kinder gab. Der umgekehrte Einfluss der vorhandenen Betreuungs- und Schulkapazitäten auf die Entscheidung der Eltern für einen Zuzug muss also auch berücksichtigt werden – neben anderen Effekten wie der teilweise
unterschiedlichen Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung in Berlin und Brandenburg. Viele Familien ziehen auch besonders gern nach Kleinmachnow, solange es vielfältige und ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder gibt und man diese nicht erst über lange Wege bis zur nächsten verfügbaren Einrichtung, ob Kindertagesstätte oder Schule oder Hort, transportieren muss.

Zuwachs eines Jahrgangs von Geburt bis Einschulung in Kleinmachnow

Seriöse Prognosen für die Schülerzahlen in Kleinmachnow sind nicht möglich

Zusammenfassend kann ich nur feststellen, dass keine seriöse Prognose möglich ist, die mit notwendiger Sicherheit attestieren kann, dass die Zahlen der (Grund-)Schüler in Kleinmachnow in den nächsten Jahren dauerhaft weiter zurückgehen werden – und dass deshalb die Schließung einer Bildungseinrichtung kurzfristig geboten sei. Im Gegenteil, das permanent positive Wanderungssaldo für Kinder und Jugendliche und auch die mit der Entwicklung der aktuellen Altersstruktur deutlich wachsende Zahl von Sterbefällen in Kleinmachnow lassen vermuten, dass der Zuzug insbesondere von Kindern und
Jugendlichen nach Kleinmachnow auch ohne weitere umfangreiche Bautätigkeit in den kommenden Jahren nicht nachlassen wird. Der extreme Wohnraummangel in Berlin und Umgebung dürfte für viele Jahre auch einen hohen Zuzugsdruck nach Kleinmachnow bewirken.


Dies gilt auch für die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming: Es wird auch in den nächsten Jahren einen positiven Wanderungssaldo für Kinder und Jugendliche geben. Dieser Effekt ist auch zwingend bei den Schulentwicklungsplanungen der Kreise zu berücksichtigen, damit endlich ausreichend Schulplätze für alle Kinder und Jugendlichen sowohl in unserer Region als auch im besonders unterversorgten Norden des Kreises Teltow-Fläming bereitgestellt werden und dadurch Bildungsungerechtigkeiten verringert werden, statt diese durch mutwillige, politisch-ideologisch motivierte Schließung einzelner Einrichtungen zu verschärfen.

Für die Maxim-Gorki-Gesamtschule muss dringend eine Lösung geschaffen werden


Es ist extrem wichtig, sowohl für die Seeberg-Grundschule endlich den seit Jahren durch den Bürgermeister und diverse Bildungs-missgünstige Gemeindevertreter verzögerten, jedoch dringend notwendigen Hortneubau endlich bereitzustellen als auch für die Maxim-Gorki-Gesamtschule ausreichenden und ansprechenden Platz zu bieten. Ich befürchte aber, dass dies erst gelingen wird, wenn die langjährigen Versuche der Seebergschulschließung durch den Bürgermeister und seine Fraktion, die bereits Ursache einer extremen Verteuerung des überfälligen Hortprojektes und auch der Verzögerungen des bereits im Grundsatz beschlossenen Anbaus an die Gorki-Schule sind, überwunden sein werden. Es ist leider nicht auszuschließen, dass dies erst nach der Wahl zur Gemeindevertretung im Juni bzw. sogar erst nach der Bürgermeisterinnen- bzw. Bürgermeister-Wahl im Januar 2025 wirklich konstruktiv und sachlich möglich sein wird.


Mit freundlichen Grüßen
Michael Braun

Erst die Pflicht, dann die Kür

Wenn eine Gemeinde eine Haushaltssperre verhängt hat und ein Finanzloch von 42 Mio. € füllen muss, bei welchen Projekten und Maßnahmen sollte die Gemeinde dann sparen? Auf was verzichten, ohne wichtige Strukturen für die Zukunft zu zerschlagen? Dieser Balanceakt ist nicht einfach und verlangt genaues Abwägen und ein Vorgehen mit viel Fingerspitzengefühlt.

Sparmaßnahmen für Kleinmachnow

Das dies dem Kleinmachnower Bürgermeister fehlt, hat er im März 2024 bewiesen. Seine Kommunikation über die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen haben bereits viel Verunsicherung und die ersten Protestaktionen hervorgebracht.

So haben die Elternschaften der Kita Regenbogen, Kita Waldhäuschen und der Grundschule Auf dem Seeberg Petitionen gegen die geplanten Schließungen initiiert, die auch die BiK unterstützt.

Unter den Vorschlägen des Bürgermeisters und der Verwaltung finden sich einige Großprojekte, wie der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr für 24 Mio. € und die Sanierung der Auferstehungskirche zu einem Museum für 5 Mio. €.

Die Zeit der Wunschprojekte ist vorbei

Die Gemeindevertretung hatte diese Wunschprojekte im letzten Jahr noch aufs eifrigste durchgewunken, in dem Glauben als reiche Gemeinde könne man sich fast alles leisten. So wurden Monat für Monat immer neue Vorschläge und Planungen gestartet. Auf das Umsetzen hat man dabei weniger geachtet. Kaum ein Projekt ist in den letzten Jahren beendet worden und gerade die Pflichtigen, also die Hauptaufgaben einer Gemeinde, sind liegengeblieben.

Jetzigen Probleme sind Folge der schlechten Familienpolitik in Kleinmachnow

Kleinmachnow hat sich in den letzten Jahren wenig um die Familienpolitik gekümmert und sich trotzdem zeitgleich mit dem Slogan „Ihre familienfreundliche Gemeinde“ geschmückt. Aber dieser Slogan verkommt immer mehr zum Hohn für die Familien, die jetzt unmittelbar von den Sparvorschlägen des Bürgermeisters betroffen sind:

Es sollen eine Kita und die Grundschule Auf dem Seeberg geschlossen und die 2017 und 2021 beschlossene Erweiterungsbauten für den Hort der Seeberg-Schule, sowie der Gesamtschule gestoppt werden. Als Argument werden die Schulentwicklungszahlen und die sinkenden Geburten herangezogen. Dass die Schulentwicklungszahlen bereits ein Jahr nach Aufstellung schon um eine Klassenstärke zu niedrig prognostiziert waren, wird nicht erwähnt. Wie sollte man auch in einer Gemeinde, in der fast alle Kinder zuziehen, eine vernünftige Prognose aufstellen? Da kann der Bürgermeister noch so sehr auf die sinkenden Geburtenzahlen verweisen, aber Fakt ist:

  • Der Bedarf an Krippenplätzen in Kleinmachnow steigt seit Jahren!
  • Der Bedarf an Hortplätzen liegt in Kleinmachnow seit 10 Jahren über den angebotenen räumlichen Kapazitäten!
  • Die Schülerzahlen in Kleinmachnow im letzten Jahrzehnt zwar um 435 Kinder gesunken, aber sie haben sich in den letzten Jahren auf einem Level konsolidiert und werden vermutlich auch in den nächsten Jahren auf diesem Niveau bleiben, da ein stetiger jährlicher Zuzug erfolgt

Wer zieht hauptsächlich nach Kleinmachnow? Es sind die Familien

Und wer zieht nach Kleinmachnow? Es sind überwiegend Familien! Denn sie schätzen die Standortvorteile, die Kleinmachnow bietet:  zeitnahe und unkomplizierte Vergabe von Kitaplätzen und eine einzigartige Schullandschaft mit Grund- und weiterführenden Schulen, in denen jedes Kind und jeder Jugendliche die richtige Schule für sich findet. Das Los vieler Vorstadtkinder, die auf langen Schulwegen in die Stadt pendeln müssen, müssen die Kleinmachnower Kinder und Jugendliche nicht tragen.

Mit den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen des Bürgermeisters wird die Attraktivität Kleinmachnows zerschlagen und von Familienfreundlichkeit darf danach keine Rede mehr sein:

  • Denn wer eine Kita schließt, kann den neu zuziehenden Kindern schon im nächsten Jahr keinen Krippen- oder Kitaplatz mehr anbieten!
  • Wer eine Grundschule schließt, der nimmt den Kindern die Chance, eine wohnungsnahe und nach ihren Fähigkeiten ausgesuchte Schule zu wählen!
  • Wer eine Grundschule schließt und sich nicht um einen Ersatz der wegfallenden Hortplätze bemüht, arbeitet gegen eine Bildungsgerechtigkeit, dem Recht auf eine Ganztagsbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!
  • Wer die Grundschule schließt, weil er dringend Platz für die Gesamtschüler braucht, nachdem er sich jahrelang nicht um deren Belange gekümmert hat, agiert höchst unprofessionell und unfair!

Die Entscheidung für die einzelnen Sparmaßnahmen liegen bei den Gemeindevertretern. In der letzten Sitzungen, am 16.5.24, noch vor den Neuwahlen, muss ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.

Die BiK sagt: Erst die Pflicht, dann die Kür

Die BiK sagt klar, dass erst die Pflicht und dann die Kür kommt. Das heißt, der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr und das Museum werden auch in den nächsten Jahren nicht realisierbar sein. Deshalb sollen sie sofort gestoppt werden. Der Hort für die Seeberg-Schule soll in der ursprünglichen Form umgesetzt werden. Schließlich schafft Kleinmachnow so einen hochwertigen Bau, der später als Bibliothek oder für Vereine genutzt werden kann.

Ebenfalls müssen alle beschlossenen Erweiterungsbauten für die Maxim-Gorki-Gesamtschule mit höchster Priorität umgesetzt werden.

Alle drei kommunalen Grundschulen bleiben erhalten. Die Schülerzahlen sind seit einigen Jahren stabil und werden es auch noch in den nächsten Jahren bleiben. Für einen möglichen Rückgang soll ein nachhaltiges Konzept für den Schulstandort Kleinmachnow erarbeitet werden. Ebenfalls braucht es ein gut durchdachtes Konzept, wie eine Schulschließung durchgeführt werden kann.

Denn wer ohne Konzept eine Gemeinde gestaltet schafft Probleme, wie sie Kleinmachnow jetzt hat!

Wie Kleinmachnow von der reichsten Gemeinde im Lande zum „Armenhaus“ werden konnte

Die Geschichte klingt unglaubwürdig, ist aber wahr. Vor wenigen Jahren war in Sachen Finanzen noch alles in Ordnung. Die wohlhabendste Gemeinde im Land Brandenburg hatte solide hohe Einnahmen, die Ausgaben waren den Einnahmen entsprechend, der Haushalt damit ausgeglichen. Ein Zustand, nach dem sich viele andere Kommunen nicht nur in Brandenburg sehnen würden. Die Kleinmachnower Welt war in Ordnung, man konnte sich so manches leisten, was andere nicht konnten. Beispielsweise eine High-end-Öko-Umkleidekabine am Autobahn-Sportplatz für schlappe 1,2 Millionen Euro. Auch Zuschüsse für die Sport-, Kunst-, und Kulturszene der Gemeinde waren kein Problem.

2020 ist über Nacht Geld im Überfluss da – Mehreinnahmen an Gewerbesteuer im zweistelligen Millionenbereich machen es möglich

Dann geschah das „Wunder von Kleinmachnow“: im Rathaus ging 2020 ein Schreiben vom Finanzamt Potsdam ein, das alles ändern sollte. Der Gemeinde wurde mitgeteilt, dass eine große, in Dreilinden ansässige Unternehmung, nach einer Außenprüfung nun erheblich mehr Gewerbesteuer zu zahlen hätte. Und das auch noch rückwirkend.  Es war wie ein Sechser im Lotto. In das Gemeindesäckel flossen jährlich zweistellige Millionenbeträge. Über Nacht war Geld im Überfluß da. Und spielte im Denken und Handeln der Verantwortlichen keine  Rolle mehr. Ob massive Preissteigerungen von über 100% bei Projekten wie z.B. im Bauabschnitt A der Sommerfeldsiedlung oder neuen Vorhaben wie z.B. den Bau einer neuen Feuerwache mit allen Schikanen wie eine Notküche, in der wir alle im Katastrophenfall versorgt werden sollen, die mit 24 Millionen € veranschlagt wird (und am Ende auch doppelt so viel kosten wird) und bei der der komplette Abriß aller bestehenden Gebäude einfach so in Kauf genommen wurde.

Für die Gemeindevertretung war nichts zu groß oder zu teuer

Nichts war zu groß, zu teuer um stets von der erdrückenden Mehrheit der Gemeindeverteterversammlung abgesegnet zu werden. Alles sollten nun „Leuchtturmprojekte“ sein. So ziemlich alles, was man glaubte sich nun leisten zu können, wurde kritiklos begrüßt und ohne Rücksicht auf Sinn und Kosten genehmigt.

Mahnende Stimmen von Finanzexperten und dem hauseigenen Finanzausschuss , die darauf hinwiesen, dass das wirtschaftliche Grundprinzip, in guten Zeiten  Rücklagen zu bilden für kommende weniger gute oder gar schlechte Zeiten, wurden  als miesepetrige Kleinkrämerei abgetan. Und die Mahner als Spielverderber geschmäht.  Kleinmachnow lebte auf großem Fuß.

Mahnungen des Finanzausschusses wurden ignoriert

Es kam wie es kommen musste. Im Januar 2024 erhielt die Gemeinde erneut einen Brief vom Finanzamt. Diesmal wurde ihr darin mitgeteilt, daß jener „größte Gewerbesteuerzahler“ nun wegen Fusion keine Gewerbesteuer mehr in Kleinmachnow zu zahlen hätte und das rückwirkend seit Ende 2021. Nun fehlten plötzlich an Einnahmen von jährlich 12,5 Millionen Gewerbesteuern. Damit nicht genug. Die Gemeinde muss für 2021 bis 2023 insgesamt 28,7 Millionen Gewerbesteuern zurückzahlen. Das macht zusammen 41,2 Millionen. Zwar wird sie auf der anderen Seite wieder etwas zurückbekommen wie z.B. aus der zuviel bezahlten Kreisumlage, aber das Finanzloch bleibt enorm und ist nur durch massive Spar-, Streichungs- und Erhöhungsmaßnahmen zu stopfen.

2024 wird bekannt, dass rückwirkend von 2021 41,2 Mio. € Gewerbesteuer zurückgezahlt werden müssen

Man braucht nicht lange zu spekulieren: als erstes möchte der Bürgermeister alle Steuern und Gebühren, die die Gemeinde erhebt, erhöhen. Also neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuer, die ja eigentlich „aufkommensneutral“ werden sollte. So wurde den Bürgern jedenfalls jahrelang in die Tasche gelogen. Das aber würde nur etwa 500.000 € in die klamme Kasse spülen. Nicht mehr als ein Tropfen in das gähnende Finanzloch.

Bürgermeister will Steuern und Gebühren erheben um das Defizit auszugleichen

Die Haushaltssperre gilt vorerst bis zum 30. Juni 24. Bis dahin muß die Gemeinde einen Plan erstellen, wie sie das Loch zu stopfen gedenkt.

Es muß also massiv gespart werden. Es wird sich zeigen, wie und wo die Gemeinde dies gedenkt zu tun. Leider muß man auch da kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass als Erstes bei den Schwächsten, den Kindern gespart werden soll. Den Hortneubau, vor sechs Jahren einstimmig beschlossen und projektiert, schien dem Bürgermeister schon immer „zu teuer“ und wurde von denselben   Gemeindevertretern, die ihn beschlossen hatten, wieder aufgehoben und in eine so genannte „Modulvariante“, sprich Containerlösung, umgewandelt,  nach dem Motto: Halb so groß aber genau so teuer.

Als weitere Maßnahme möchte der Bürgermeister an den Kindern und Jugendlichen sparen

Auch die vom Bürgermeister seit Jahren hartnäckig beabsichtigte Verkleinerung, Zusammenlegung und Schließung von Schulen wird nun als Sparmaßnahme verkauft, obwohl  er und die ihn dabei unterstützenden Parteien dieses Ziel schon in Zeiten prallvoller Kassen verfolgte.

Wenigstens das Finanzabenteuer „Neue Feuerwache“, die mit ihren veranschlagten 24 Millionen (ohne 1 Cent Risikopuffer) auch ohne Gewerbesteuerausfall die Haushaltsmittel der Gemeinde über Jahre komplett gebunden hätte, ist wohl erst einmal vom Tisch. 

Das ganze Desaster hat aber ein Gutes. Die für die verschwenderischen „Leuchtturmprojekte“   Verantwortlichen sind bekannt. Ebenso die wenigen, die sich – leider vergeblich – gegen sie ausgesprochen und für Maß halten plädiert hatten.

Die Kommunalwahl wird zeigen, ob die Verantwortlichen für die verschwenderischen „Leuchtturmprojekte“ der letzte Jahre abgemahnt werden

Am 9. Juni sind Kommunalwahlen. Dort kann Jeder und Jede nun entscheiden, ob sie erneut diejenigen, die es bisher nicht konnten oder wollten, in die Gemeindevertreterversammlung wählen oder nicht. Also ob die Gemeinde Kleinmachnow zukünftig verantwortungsvoll wirtschaftet, im Interesse Aller und sich wirklich als familienfreundliche Gemeinde zeigt.

Kleinmachnow und die Finanzen

Die Gemeinde Kleinmachnow erhielt in den letzten Jahren umfängliche Gewerbesteuerzahlungen, die im Haushalt der Gemeinde zur unmittelbaren Finanzierung von schönen Projekten verplant wurden.

So sollte eine neue Feuerwehr (25,4 Mio), ein Museumsgebäude im Jäger Stieg 2 (5,7 Mio) und auch ein Zweirichtungsradweg am Zehlendorfer Damm (3,4 Mio) realisiert werden.

Die Überaschung und Ernüchterung im Januar und Februar 2024 ist nicht nur für den Bürgermeister sondern auch für all die Wünsche eingetreten, da die Gemeinde hier Gewerbesteuervorauszahlungen zur Grundlage gemacht hat, die keine tatsächlich fest vereinbarte Einnahmen sind, sondern nur Gelder, die auch zurückgezahlt werden können.

Genau dies ist passiert. Ein namhafte Gesellschaft mit hoher Steuervorauszahlung hat rückwirkend zum Jahr 2021 den Geschäftssitz in Kleinmachnow aufgegeben und ist somit nicht mehr Gewerbesteuerpflichtig.

Die Gemeinde musste deshalb bereits im Haushalt eingeplante Finanzmittel in Höhe von ca. 42 Mio € zurückzahlen bzw. das Haushaltsloch stopfen und die Kämmerei eine Haushaltssperre erlassen.

Jetzt fehlt das Geld an allen Ecken und Enden, der Bürgermeister lässt einen neuen Haushalt aufstellen und die Gemeindevertretung muss über alle Ausgaben entscheiden.
Um eine Verschuldung abzuwenden, ist eine Darstellung des Haushaltes mit einer „schwarzen Null“ erforderlich. Wenn dies nicht gelingt, befindet sich die Gemeinde in einer schwierigen Lage und muss ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

Dies hätte zur Folge, dass freiwillige Aufgaben nicht mehr finanziert werden können.

Neubau der Feuerwehr für 24 Mio. € – Wo bleibt die Transparenz?

Ende 2023 hat die Kleinmachnower Gemeindevertretung den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr für 24 Mio. € beschlossen. Die BiK hat dagegen gestimmt.

Denn wir fragen uns, wieso die Gemeindevertretung kurz vor den Neuwahlen im Sommer 2024 so ein umfangreiches Projekt beschließt? Ein Projekt, das den finanziellen Spielraum für die nächste Legislaturperiode extrem einschränkt?

252 % Preiserhöhung ohne vorherige Benachrichtigung der Gemeindevertretung

Auch fragen wir uns, wie aus einem ursprünglichen Umbauvorhaben für 9,5 Mio. €, ein Neubau mit einer Baukostenschätzung von 24 Mio. € werden konnte? Das ist eine Preiserhöhung von 252 %! Wieso wurde diese und die Änderung von Um- zu Neubau nicht ausreichend mit der Gemeindevertretung besprochen? Weshalb gibt es keinen unabhängigen Controller, der bei solchen Preissteigerungen noch einmal nachprüft?

Es wurde nicht ausreichend darüber diskutiert, ob die Pläne des Neubaus der Feuerwehr vollkommen überdimensioniert sind. Brauchen wir wirklich 16 Ausfahrten, einen vier Meter hohen Übungsturm und eine Kellerlagerfläche von 1.000m²? Wieso braucht unsere Freiwillige Feuerwehr mehrere Küchen, und eine Ausstattung inklusive Kunstwerke für veranschlagte 400.000€? Stahnsdorf mit 16.500 Einwohnern baut seine Feuerwehr mit 3 Ausfahrten für nur 10,1 Mio. € neu.

Ist es ökologisch sinnvoll, 20 Jahre alte Gebäude abzureißen?

Das Gebäude der Kleinmachnower Feuerwehr wurde erst 2010 u.a. mit Fördergeldern energetisch saniert. Auch wurde in den vergangenen Jahren immer wieder für viel Geld in eine hochwertige Ausstattung der Feuerwehr investiert. Das Gebäude und das des Bauhofs, die jetzt für den Neubau abgerissen werden sollen, sind erst 20 Jahre alt und müssen von der Gemeinde noch weitere 60 Jahre abgeschrieben werden. Ist das finanziell und ökologisch sinnvoll? Der Finanzausschuss hat mehrheitlich gegen das Projekt gestimmt, weil die Vergangenheit auch gezeigt hat, dass die Projektkosten sich immer erheblich erhöhen.

Kann man gegen die Feuerwehr stimmen, wenn über 40 Feuerwehrleute anwesend sind?

Wieso wurde der Gemeindevertretung der Antrag zur Abstimmung in Anwesenheit von ca. 40 Feuerwehrleuten vorgelegt? War es da nicht klar, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter für die Feuerwehr stimmt? Wer ist schon gegen die Feuerwehr? Wir sind es nicht, obwohl wir dagegen gestimmt haben. Wir sind der Meinung, dass solch ein erhebliche Summe nicht nur für ein Projekt ausgegeben werden sollte, wenn es an vielen anderen Stellen dafür fehlt wie z.B. bei den Neuen Kammerspielen und der Brücke. Man sollte erst recht nicht 24 Mio. € ausgeben, wenn die Bürgerschaft in diesem intransparenten Verfahren so wenig einbezogen wird.

Dabei bedarf es, wie die jüngste Haushaltssperre zeigt, nur eine Änderung bei den Gewerbetreibenden oder eine Erhöhung der Kreisumlage und es ist noch weniger Geld für Kleinmachnow da und dann kann sich die Gemeinde auch die Feuerwehr nicht mehr leisten.

Wieso ist Kleinmachnow nicht so familienfreundlich, wie es sein könnte?

Kleinmachnow wirbt mit dem Slogan, dass es eine familienfreundliche Gemeinde sei. Warum werden dann nicht die Prioritäten klar auf die Familien, Kinder, Jugendlichen und Senioren gesetzt? Wie kann es sein, dass der Neubau der Feuerwehr für 24 Mio. € oder ein Museum für 5 Mio. € geplant werden. Aber die Gemeinde schafft es seit über 5 Jahren nicht, den einstimmig beschlossenen und dringend benötigten Hortneubau für die Fünft- und Sechstklässler der Grundschule Auf dem Seeberg zu bauen.

Seit über 5 Jahre verzögert sich der Hortneubau

Alle drei kommunal geführten Horte Kleinmachnows laufen auch in diesem Jahr mit Ausnahmegenehmigungen. Nur mit dieser erhalten alle Kinder einen Platz, die einen benötigen. Denn wer ohne einen Hortplatz ist, verzichtet nicht nur auf einen gemeinschaftlichen Raum, indem er mit Freunden Zeit verbringt und bei den Hausaufgaben Hilfe bekommt. Ohne einen Hortplatz gibt es keinen Anspruch auf Ferienbetreuung. Ein Punkt, der gerade für Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, sehr wichtig ist.

Seit dem Neubau der Grundschule Auf dem Seeberg fehlen angemessene Räumlichkeiten für die Fünft- und Sechstklässler.

Das Seniorenzentrum „Toni Stemmler“ und Familienzentrum

Aber nicht nur der Hortbau, sondern auch viele weitere Familienprojekte werden nicht oder ungenügend in Kleinmachnow umgesetzt. Das Seniorenzentrum „Toni Stemmler“ ist baulich in einem extrem bedenklichen Zustand. Da hilft die Sanierung der zwei kleinen Toiletten, die am Anfang dieses Jahres erfolgt ist, nur wenig. Dass das „Toni Stemmler“ jetzt zusätzlich zu einem „Haus der Generationen“ umgestaltet wird, ohne dass dafür ein Konzept erarbeitet wurde, verunsichert viele Senioren zu Recht.

Ähnlich läuft es im Familienzentrum. Hier fehlt es ebenfalls an Räumlichkeiten und Personal. Die Angebote verteilen sich momentan auf drei unterschiedliche Standorte. Hier bedarf es unbedingt einer Bündelung und einen zentralen Anlaufpunkt für die Familien. Schon lange ist das Meiereifeld 33 im Gespräch. Das bestehende Gebäude, indem das Kukuwe und ProtoLab arbeiten, muss dringend saniert werden. Auf dem Grundstück ist Platz für einen Erweiterungsbau und das Familienzentrum. Lang wurde es versprochen, doch bis jetzt liegt noch nicht einmal ein Konzept vor.

Und so lässt sich die Liste immer weiterführen. Die Jugendsozialarbeit (Carat) benötigt zur Einhaltung der Qualitätsstandards weiteres Personal, das für 2024 nicht bewilligt wurde. Und der Abenteuerspielplatz, den sich die Kleinmachnower 2018 im Zuge des Bürgerhaushalts gewünscht haben, wird ebenfalls nicht umgesetzt.

Die BiK möchte sich in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass der Slogan „Ihre familienfreundliche Gemeinde“ endlich wieder mit Inhalten gefüllt wird und die Priorisierung bei den Familien, Senioren und Jugendlichen liegt.

Worte zur Weihnacht mit Wunschzettel

Nun ist zwar das Jahr unseres tollen Wahlerfolges bald schon wieder Geschichte, die BiK aber natürlich nicht. Unsere drei parlamentarischen Vertreter Roland Templin, Max Steinacker und Michael Braun haben sich in ihre zahlreichen Aufgaben und Positionen eingearbeitet, mit den jeweiligen Sachlagen und Problemen vertraut gemacht und mischen in der (sehr arbeits- und zeitintensiven) kommunalpolitischen Alltagsarbeit in den verschiedenen Gremien und Ausschüssen nach besten Kräften mit. Dafür den Dreien herzlichen Dank!

Herzlichen Dank auch noch einmal an alle Kleinmachnower, die uns im Mai ihre Stimme gegeben haben und die BiK unterstützen. Wir stehen zu unserem Wort, „Politik auf Augenhöhe“, also für Ihre Anliegen da zu sein und so die Lebensqualität in der Gemeinde noch besser zu machen. Das geht nur, wenn wir von Ihnen erfahren, wo Probleme vorliegen, Konflikte oder Defizite bestehen. Auf unserem Weihnachtswunschzettel steht deshalb ganz oben, dass Sie uns informieren. wo Sie der Schuh drückt. Nur so können wir unser Versprechen erfüllen.

Wir wünschen uns aber auch neue Gesichter, neue Köpfe, neue Ideen. Wir laden deshalb alle herzlich ein, einmal bei der BiK reinzuschnuppern und mit uns gegen Klüngel, Bürokratie und bürgerferne Politik mit zu streiten. Unsere monatlichen Fraktionstreffen stehen stets für alle offen und jeder von uns ist jederzeit ansprechbar.

Unser Grundsatz ist und bleibt: Taten statt Worte.

In diesem Sinne allen entspannte Feiertage und einen guten Rutsch hinüber ins Jahr 2020.

Herzliche Grüße von Ihrer BiK
Die BiK -überraschend anders

Aktionsbündnis „Ressourcen nutzen, Natur schützen“ – Die BiK ist Mitglied !

Bislang hatte die BiK zum Thema Stammbahn keine einheitliche Meinung. Das hat sich geändert. Nach intensiven Diskussionen hat sich die BiK dem Aktionsbündnis „Stammbahn“ angeschlossen, weil die Argumente bei der Abwägung „Stammbahn oder Wannseebahn“ zwingend für die Wannseebahn sprechen. Denn sie ist genau das, was wir dringendst brauchen: kurzfristig realisierbar, kostengünstigst in Betrieb zu nehmen und besonders naturschonend, während die Stammbahn immens teuer wird, die Natur großflächig zerstört und erst in ca. in 20 Jahren (!!!!), also ab ca 2040 fahren könnte.  

Die BiK unterstützt deshalb das Aktionsbündnis und setzt sich für die Wannseebahn-Trasse ein. Das heißt, wir werben für eine klare Entscheidung für die möglichst schnelle Inbetriebnahme der Wannseebahn als Alternative zum derzeit von der Gemeinde Kleinmachnow mehrheitlich noch favorisierten Ausbau der Stammbahnstrecke.

Die Argumente für die Wannsee-Trasse sind einfach und einfach erdrückend. sie ist sehr schnell realisierbar (die Gleise sind sofort befahrbar), sie ist sehr kostengünstig (ca. 5-10 Mill. €) und sie ist besonders natur- und damit klimaschonend. Ein Neubau der Stammbahn würde wenigstens 350 Mill. € kosten, ihre Realisierung wäre mit ca. 20 Jahren(!!!) Planungs- und Bauzeit sehr langwierig und sie würde rund 40 ha Wald eines wichtigen Naherholungs- und Naturschutzgebietes vernichten.

Deshalb kann es nur eine Entscheidung geben: die Entscheidung für eine schnellstmögliche Inbetriebnahme der Wannseebahnstrecke und wirbt bei allen, die sich bislang für die Stammbahn stark machten, für ein Umdenken. Insbesondere bei all jenen Kleinmachnower Gemeindevertretern, die bislang mehrheitlich für die Stammbahn-Lösung votiert haben.

Für alle, die bisher die Stammbahnlösung unterstützen:

Die Wannseebahn-Lösung schließt eine spätere Realisierung der Stammbahn an keinem Punkt aus!

Nähere und detaillierte Infos zum Thema findet man hier

http://www.stammbahnalternative.de

Mitglieder des Aktionsbündnisses

BiK – Bürger in Kleinmachnow e.V.
Schutzgemeinschaft an der Stammbahn e.V.
BUND Berlin-Südwest
BI Bürgerinitiative Zehlendorf
Förderverein LSG Buschgraben/Bäketal e.V.

Rote Karte für die Rote Bank

Man mag es nicht glauben, aber es ist die Wahrheit. Da haben sich Bewohner einmal etwas zum Thema „lebenswerter“ einfallen lassen, die Sache in die Hand genommen und auf eigene Kosten vor ihrem Haus vor ihrem Gartenzaun eine rote Sitzbank aufgestellt. Die wurde auch sofort von den Nachbarn und Vorbeikommenden freudig begrüßt und viel benutzt. Besonders viel und gerne gerade auch von älteren Mitbürgern, die sich über die Ausruh-Gelegenheit besonders freuten und sie ausgiebig nutzten. Auch die BiK, was ja ausgeschrieben „Bürger für mehr Lebensqualität in Kleinmachnow“ heißt, findet die Bankidee toll und würde sich über Nachahmer freuen. Sie begrüßt und unterstützt diese gelungene Anwohner-Initiative deshalb mit Nachdruck.
Soweit so gut. Sollte man meinen. Doch die Gemeinde, sprich das Ordnungsamt, sah angesichts der roten Bank rot und forderte die Aufsteller unter Androhung einer Geldstrafe auf, die Bank zu entfernen. Damit nicht genug, die Bank-Aufsteller wurden darüber hinaus für ihre tolle Initiative massiv abgestraft. Welcher (Un)Geist in dieser Behörde offensichtlich herrscht, zeigt deren Schreiben an die Bank-Aufsteller

Aus dem Schreiben des Ordnungsamts

Nach heutiger Begehung des SB Ordnung und Sicherheit sind folgende angekreuzte Aufgaben zur Erfüllung der Anliegerpflichten zu realisieren:

– Reinigung des Gehweges (§§ 1, 2 ,3, 4, 5 StrRS).
– Beseitigung von Verunreinigungen (Unrat, Wildkräuter, Schmutz, … ) (§§ 1, 3, 4 StrRS)
– Beseitigung von herabgefallenem Laub/ Laubhaufen (§§ 1, 3, 4 StrRS)
– Einkürzung von privaten Sträuchern/ Hecken/ Bäumen bis zur Grundstücksgrenze, welche in den öffentlichen Gehweg bzw. die Fahrbahn ragen, einschließlich Beseitigung des anfallenden Grünabfalls(§ 6
OBVO)
– Entfernen von Müllbehältern (Mülltonne, gelbe Säcke, Laubsäcke, Schrott usw.) aus dem öffentlichen Bereich (§ 4 OBVO)

Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht, dass das Ordnungsamt sehr gut daran täte, ihre Mitarbeiter einmal durch die Gemeinde zu schicken um die zahllosen Verstöße der Gemeinde z.B. gegen ihre Verkehrssicherheitspflicht zu sammeln und für umgehende Abschaffung derselben zu sorgen. Da das Ordnungsamt von Kleinmachnow aber ganz offensichtlich viel lieber Bewohner kujoniert als vor der eigenen Tür zu kehren, sollten die Bewohner sich überlegen, es selbst in die Hand zu nehmen und die unzähligen Verstöße der Gemeinde gegen ihre eigene Ordnung beim Ordnungsamt anzuzeigen und ihre kurzfristige Beseitigung zu verlangen.
Ihr Ansprechparner dafür:
Leiterin Ordnungsamt Kleinmachnow, Frau Leißner, Tel. 033203 877211

Die Bankaufsteller haben sich fürs Erste dem Druck des Ordnungsamts gebeugt und die Bank entfernt. Sich gleichzeitig aber auch mit einem Schreiben an den Vorsitzenden der Gemeindevertreterversammlung, Herr Liebrenz (Mitglied der Grünen-Fraktion) und den Bürgermeister, Herr Grubert gewandt sowie beim Bauamt einen Antrag zur Aufstellung einer Bank vor ihrem Grundstück eingereicht. Dazu eine Unterschriftenliste beigelegt, die immerhin über 60 Nachbarn unterschrieben.
Die BiK erklärt sich mit den Bank-Aufstellern uneingeschränkt solidarisch und unterstützt deren Antrag beim Bauamt ausdrücklich.
Es bleibt zu hoffen, dass sich das Bauamt bürgerfreundlicher zeigt und der Bürgermeister endlich einmal sein Ordnungsamt und seine Leiterin zur Ordnung ruft.

Dazu appellieren wir an alle Fraktionen in der GVV, gegen das Vorgehen des Ordungsamts bei Frau Leißner Protest einzulegen und sie zu einem angemessenen Verhalten aufzufordern.

Der Stein des Anstosses – ein Postkartenidyll, gegen den das Ordnungsamt rigoros vorzugehen müssen glaubt. Unglaublich!

BiK kennenlernen – Angebote bis zum Wahltag am So. 09. Juni 2024

Liebe Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower,

wir suchen Kontakt – und zwar zu Ihnen! Weil wir gewählt werden möchten.

Bei der Kommunalwahl am Sonntag, 09.Juni 2024, bewirbt sich die BiK wieder für die Wahl zur Gemeindevertretung in Kleinmachnow.

Passend dazu informieren wir Sie gerne über unsere Kontaktangebote. Diese bieten eine gute Gelegenheit, die BiK-Kandidatinnen und Kandidaten persönlich kennenzulernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Sei es, um Fragen zu stellen, auf Themen aufmerksam machen, mehr über die BiK zu erfahren und/oder zu überlegen, wie sich gemeinsam „Politik auf Augenhöhe“ ganz konkret in Kleinmachnow gestalten lässt

„Offene BiK-Fraktionssitzung“ – Rathaus Kleinmachnow

Einladung zur “Offenen BiK-Fraktionssitzung”

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