Der Umgang mit dem Erdaushub in der Sommerfeldsiedlung – ein Prüfstein für den Zusammenhalt in Kleinmachnow

Ein aktuelles Beispiel in Kleinmachnow zeigt, wie schwierig der Spagat zwischen kommunaler Entwicklung und dem Schutz individueller Lebensqualität sein kann: der Umgang mit dem Erdaushub in der Sommerfeldsiedlung.

Seit 2024 wird der Aushub für das aktuelle größte Infrastrukturprojekt der Gemeinde, den Straßenbau in der Sommerfeldsiedlung, auf einer öffentlichen Grünfläche zwischen Franzosenfichten und Johannistisch zwischengelagert. Und das voraussichtlich bis 2030.

Ein täglicher Ausnahmezustand für die Anwohner

Was auf dem Papier wie eine logistische Notwendigkeit aussieht, bedeutet für die Anwohner vor Ort in der Realität eine Dauerbelastung: Auf der ehemaligen Grünfläche türmen sich meterhohe Sandberge, und regelmäßig fahren Kolonnen von schweren LKW durch die engen Straßen Franzosenfichten und Johannistisch, um Erde abzuladen oder abzuholen. Der Baulärm ist allgegenwärtig, die Feinstaubbelastung steigt spürbar und der Zugang zu den eigenen Grundstücken ist teilweise stark eingeschränkt.
Die betroffene Fläche, die einst ein öffentlicher Erholungsraum war, ist inzwischen nicht nur zerstört, sondern auch stark verdichtet und als Grünfläche kaum noch erkennbar. Damit ist für die unmittelbare Nachbarschaft nicht nur ein Stück Lebensqualität verloren gegangen, sondern auch ein öffentliches Gut, das vielen Bürgerinnen und Bürgern als Rückzugs- und Aufenthaltsort diente.

Zumutbarkeit als Gradmesser für Gemeinsinn

Diese Situation wirft eine grundlegende Frage auf: Welche Belastungen sind für Einzelne in einer Gemeinde wie Kleinmachnow zumutbar, wenn es um Projekte von allgemeinem Interesse geht?
Eine Infrastrukturmaßnahme wie der Ausbau der Straßen in der Sommerfeldsiedlung ist selbstverständlich notwendig und langfristig sinnvoll. Doch auch solche Maßnahmen müssen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit geplant und umgesetzt werden. Denn eine lebendige, solidarische Gemeinde entsteht nicht allein durch Bauprojekte, sondern durch den rücksichtsvollen Umgang miteinander.
Die BiK ist überzeugt, dass die derzeitige Belastung für die Anwohner in den Straßen Franzosenfichten und Johannistisch zu hoch ist. Deshalb hat sie einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, mit dem Ziel, alternative Lagerflächen für den Erdaushub zu identifizieren und die aktuell genutzte Grünfläche schnellstmöglich zu räumen und zu renaturieren.

Der Konflikt: Verwaltung vs. Bürgerperspektive

Die Gemeindeverwaltung Kleinmachnow beruft sich auf eine neue abfallrechtliche Verordnung, die vorschreibt, dass man Erdaushub vor der Deponierung beprobt. Dies macht eine Zwischenlagerung in der Nähe der Baustelle erforderlich. Doch ist das wirklich alternativlos?
Die BiK hat in ihrem Antrag mehrere alternative Flächen vorgeschlagen, etwa:

• Einen Abschnitt am Stahnsdorfer Damm nahe der A115.
• den ehemaligen Autobahnzubringer im Wald Dreilinden/Stolper Weg

Die Verwaltung hat diese Vorschläge als „ungeeignet“ eingestuft, eine Begründung, die die BiK derzeit prüft. Die Ausschüsse der Gemeindevertretung führen derzeit die Diskussion. Das Thema betrifft nicht nur einzelne Anwohner, sondern die gesamte Gemeinde.

Gemeinschaft bedeutet Mitverantwortung – auch von der Verwaltung

Ein funktionierendes Gemeinwesen basiert auf Vertrauen, auch in die kommunalen Entscheidungsprozesse. Wenn Verwaltung oder Politik das Vertrauen erschüttern, indem sie Bürger übergehen oder nicht ernst nehmen, gefährden sie den Zusammenhalt. Gerade in Kleinmachnow, das sich durch eine hohe bürgerschaftliche Beteiligung und politische Sensibilität auszeichnet, ist ein sensibler Umgang mit solchen Konflikten unerlässlich.

Was braucht es jetzt?

• Transparente Kommunikation: Warum genau sind die Alternativflächen ungeeignet? Welche Kriterien wurden angelegt? Welche Kompromisse wären denkbar?
• Ernsthafte Prüfung von Alternativen: Der Eindruck, dass die Verwaltung vorgefertigte Lösungen durchsetzt, ohne Alternativen wirklich zu prüfen, untergräbt das Vertrauen der Bürger.
• Ein runder Tisch, um gemeinsam eine tragfähige Lösung zu entwickeln.

Umwelt- und Klimaschutz nicht ausblenden

Auch darf der ökologische Wert öffentlicher Grünflächen nicht unterschätzt werden. Sie sind nicht nur ästhetisch und sozial bedeutsam, sondern auch funktional: Sie dienen als Frischluftschneisen, Lebensräume für Tiere, CO₂-Speicher und Feinstaubfilter. Die dauerhafte Lagerung von Erdaushub zerstört diese Funktionen und erzeugt genau die Umweltprobleme, die eine moderne Gemeinde eigentlich vermeiden möchte.
Besonders kritisch wird es, wenn Politik oder Verwaltung gleichzeitig Maßnahmen zur Klimaanpassung und Begrünung fordern – etwa mehr Baumpflanzungen oder Entsiegelung. Ein nachhaltiger Umgang mit Grünflächen muss daher ein zentrales Ziel kommunaler Planung sein – gerade im Zeichen des Klimawandels.

Belastung fair verteilen – Solidarität in der Fläche

Ein weiteres zentrales Anliegen der BiK ist die gerechte Verteilung von Belastungen innerhalb der Gemeinde. Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe über Jahre hinweg die Hauptlast eines Projekts trägt, während andere Ortsteile davon unberührt bleiben. Die Planer langfristiger Großvorhaben wie dem Straßenbau bis 2030 sollten Lagerflächen außerhalb der Wohngebiete oder rotierend nutzen und auf verschiedene Standorte verteilen, um punktuelle Überlastung zu vermeiden.
Diese Verantwortungsgerechtigkeit ist ein wichtiger Baustein für das Miteinander im Ort. Wer sich gesehen und berücksichtigt fühlt, ist auch eher bereit, Belastungen mitzutragen.

Was bedeutet Gemeinschaft in der Praxis?

Zurecht rühmt sich Kleinmachnow seiner starken Zivilgesellschaft, seines Engagements und des gelebten Miteinanders. Doch diese Werte müssen sich auch im politischen Alltag widerspiegeln – nicht nur bei Festen und öffentlichen Veranstaltungen, sondern insbesondere dann, wenn es unbequem wird.
Gemeinschaft heißt:

• Transparenz schaffen und Vertrauen stärken
• Belastungen gemeinsam tragen.
• Kritik anhören und ernst nehmen
• Öffentliche Räume schützen und erhalten.

Der Umgang mit dem Erdaushub in der Sommerfeldsiedlung ist ein Prüfstein dafür, ob Kleinmachnow diese Prinzipien tatsächlich lebt.

Fazit: Für eine faire, transparente und gemeinschaftsorientierte Lösung

Die BiK bleibt dran – nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung gegenüber den Menschen vor Ort. Die Sommerfeldsiedlung ist Teil von Kleinmachnow und ihre Bewohner verdienen es, gehört zu werden. Die derzeitige Situation ist in ihrer Dauer, Intensität und Intransparenz nicht hinnehmbar.
Politik und Verwaltung müssen Lösungen entwickeln, die dem Anspruch einer sozialen und ökologischen Gemeinde gerecht werden. Das bedeutet: Raum für Kompromisse, Offenheit für Alternativen und den politischen Willen, auch unbequeme Entscheidungen zu hinterfragen.
Nur wenn die Menschen Gemeinschaft aktiv leben, können sie Zukunft gestalten.

Wie Engagement und Miteinander den Ort stärken

Kleinmachnow gilt vielen als grüne Oase vor den Toren Berlins mit hoher Lebensqualität, starker Bildungsinfrastruktur und klarem Bekenntnis zur Familienfreundlichkeit. Doch was macht eine Gemeinde wie Kleinmachnow wirklich lebendig? Was hält sie zusammen, auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und gesellschaftlicher Herausforderungen? Die Antwort liegt nicht nur in der Infrastruktur oder in Investitionen, sondern vor allem im gemeinschaftlichen Miteinander.

Gemeinschaft als Grundlage einer lebendigen Gemeinde

Eine Gemeinde ist mehr als nur Verwaltung, Straßen und Gebäude – sie lebt durch die Menschen, die in ihr wohnen, arbeiten und sich engagieren. Eine lebendige Kommune erkennt dies an und schafft Bedingungen, die Begegnung, Beteiligung und Zusammenhalt fördern. Kleinmachnow hat dafür gute Voraussetzungen: engagierte Bürger, gewachsene Nachbarschaften und eine hohe Identifikation mit dem Ort.
Doch wie kann dieser Gemeinschaftsgeist aktiv gestärkt werden? Wie gelingt es, Menschen zusammenzubringen – jenseits von Schule, Beruf und familiären Verpflichtungen?

Begegnung schafft Bindung

Feste und öffentliche Veranstaltungen sind ein bewährtes Mittel, um Gemeinschaft erlebbar zu machen. In Kleinmachnow haben sich insbesondere zwei Formate etabliert: der Weihnachtsmarkt und das Sommerfest. Diese Veranstaltungen zeigen, wie wichtig öffentliche Räume für das soziale Leben in einer Gemeinde sind. Doch gerade der Rathausmarkt als zentraler Ort könnte noch stärker zum Herzstück des gemeinschaftlichen Lebens werden.

Der Rathausmarkt: Potenzial für mehr Aufenthaltsqualität

Die Gestaltung des öffentlichen Raums hat großen Einfluss darauf, wie häufig und gerne sich Menschen dort treffen. Der Rathausmarkt in Kleinmachnow ist zwar ein gut etablierter zentraler Treffpunkt, doch es mangelt ihm an Aufenthaltsqualität. Mehr Sitzgelegenheiten, Verschattung und ansprechende Gestaltungselemente würden dazu beitragen, dass der Platz auch im Alltag stärker genutzt wird.
Angesichts der angespannten Haushaltslage der Gemeinde ist eine umfassende Neugestaltung jedoch kurzfristig nicht realistisch. Dennoch lohnt es sich, über niedrigschwellige, kostengünstige Maßnahmen nachzudenken: mobile Sitzgelegenheiten, Sonnensegel im Sommer oder bepflanzte Kübel, die für Atmosphäre sorgen. Auch temporäre Aktionen wie Lesungen, Filmabende oder Straßenmusik könnten mit kleinem Budget große Wirkung entfalten.

Nachbarschaft stärken: Die Renaissance der Straßenfeste

Neben den großen, gemeindlichen Festen spielen kleine, nachbarschaftliche Straßenfeste eine zentrale Rolle im sozialen Gefüge. Sie schaffen Nähe dort, wo Menschen wohnen – direkt vor der Haustür. In der Vergangenheit waren solche Feste in Kleinmachnow sehr beliebt: Ein Straßenzug wurde gesperrt, gemeinsam wurden Bänke und Grills aufgestellt, Kinder spielten auf der Straße und Erwachsene kamen miteinander ins Gespräch.

Straßenfeste sind nicht nur gesellig, sondern auch identitätsstiftend. Wer seine Nachbarn kennt, hilft sich gegenseitig, nimmt Rücksicht und fühlt sich der Gemeinschaft zugehörig. In einer zunehmend individualisierten Gesellschaft ist das von unschätzbarem Wert. Allerdings ist der Aufwand zur Genehmigung eines Straßenfestes hoch. Bürger müssen eine Genehmigung bei der Verwaltung einholen, eine Veranstaltungsversicherung abschließen und die verkehrsrechtliche Absperrung samt Barken und Beschilderung selbst organisieren. Das schreckt viele potenzielle Organisatoren ab.

Ein Vorschlag der BiK: Das Straßenfest-Paket

Um diese Hürden zu senken, fordert die Bürgerinitiative Kleinmachnow (BiK) ein „Straßenfest-Paket“. Dieses soll den Prozess vereinfachen und Anreize für die Wiederbelebung dieser Tradition schaffen. Das Ziel besteht darin, dass Bürgerinnen und Bürger ein Fest mit wenigen Schritten organisieren können, ohne dabei überbordender Bürokratie ausgesetzt zu sein.
Ein solches Paket könnte Folgendes beinhalten:

• standardisierte Antragsformulare mit klaren Anleitungen
• Checkliste für die Organisation (Versicherung, Müllentsorgung etc.)
• Bereitstellung von Absperrmaterialien durch die Gemeinde.
• Verzicht auf Gebühren für genehmigte Straßenfeste.

Diese Maßnahmen würden das Engagement erleichtern und Kleinmachnow als Ort der nachbarschaftlichen Nähe und Eigeninitiative stärken. Ein starkes Miteinander beginnt im Kleinen – und Straßenfeste sind ein wunderbarer Ausdruck dessen.

Räume für Engagement: Treffpunkte schaffen

Neben temporären Veranstaltungen braucht es auch dauerhafte Räume für Begegnung, Engagement und Ideenentwicklung. Orte, an denen Initiativen wachsen können, an denen ehrenamtlich gearbeitet, gebastelt, geplant oder einfach diskutiert werden kann.
In Kleinmachnow fehlen aktuell offene Treffpunkte, die für soziale und kulturelle Zwecke genutzt werden können. Gemeindesäle sind oft ausgebucht und kommerzielle Räume zu teuer. Umso wichtiger wäre es, Räume zu identifizieren oder neu zu schaffen, die gemeinnützigen Zwecken dienen.

• Ein offenes Bürgerhaus mit Werkstatt- und Gruppenräumen
• Temporäre Nutzung leerstehender Gebäude für soziale Projekte

Gerade für junge Initiativen oder neue Nachbarschaftsprojekte ist die Verfügbarkeit von Räumen oft der entscheidende Faktor zwischen Idee und Umsetzung.

Gemeinschaft trotz Haushaltslage: Kleine Impulse mit großer Wirkung

Selbstverständlich kosten viele dieser Vorhaben Geld – und auch Kleinmachnow steht wie viele andere Kommunen vor finanziellen Herausforderungen. Doch Gemeinschaft lässt sich nicht allein in Euro messen. Durch kluge Planung, bürgerschaftliches Engagement und kreative Zwischennutzung kann vieles erreicht werden.
Die Gemeinde kann hier als Ermöglicherin auftreten. Sie muss nicht alles selbst stemmen, aber sie kann Strukturen schaffen, die Beteiligung und Eigeninitiative unterstützen. Ein lebendiger Ort entsteht dort, wo sich Bürgerinnen und Bürger willkommen fühlen, gehört werden und Raum zur Mitgestaltung bekommen.

Fazit: Kleinmachnow gemeinsam gestalten

Kleinmachnow ist ein Ort mit großer Lebensqualität und einem Potenzial, das weit über die gepflegten Grünflächen und die gute Lage hinausgeht. Seine eigentliche Stärke liegt in der Gemeinschaft: in den Menschen, die sich einbringen, in Vereinen aktiv sind, Feste organisieren, Ideen entwickeln und Verantwortung übernehmen.
Damit diese Kraft weiter wachsen kann, sind niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten, offene Treffpunkte, vereinfachte Prozesse für bürgerschaftliche Projekte und Orte der Begegnung im Alltag wichtig. So bleibt Kleinmachnow nicht nur ein schöner Ort zum Wohnen, sondern wird zu einem lebendigen Ort zum Leben.

Wollen Sie mitgestalten? Melden Sie sich bei uns und entwickeln Sie mit uns neue Projekte.

Kleinmachnow – ein Ort, der sich gerne als „familienfreundlich“ bezeichnet. Doch wie viel Substanz steckt hinter diesem Anspruch? Die Diskussionen über die geplanten, aber abgewendeten Schließungen der Kita „Regenbogen“ und der Grundschule „Auf dem Seeberg“ sollten ein grundsätzliches Nachdenken darüber anstoßen, wie sich Kleinmachnow für die kommenden Jahre und Generationen aufstellen will.

Zwischen Anspruch und Realität: Was bedeutet „familienfreundlich“?

Die Bezeichnung „familienfreundlich” ist mehr als nur ein Marketingbegriff – sie ist eine Verpflichtung. Eine Gemeinde, die sich als familienfreundlich versteht, muss die Bedürfnisse junger Menschen nicht nur ernst nehmen, sondern auch aktiv fördern. Laut den von Kleinmachnow in Auftrag gegebenen demografischen Berechnungen wird die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Kleinmachnow bis zum Jahr 2029 leicht sinken. Ein Trend, der zunächst nach Rückbau klingt. Doch bereits heute sind rund 25 % der Kleinmachnower Bevölkerung über 60 Jahre alt. In den kommenden zehn Jahren ist damit zu rechnen, dass viele dieser Menschen aus ihren Einfamilienhäusern ausziehen. Dadurch entsteht Platz für junge Familien.
Wenn Kleinmachnow auch in Zukunft wachsen und lebendig bleiben soll, müssen Politik und Verwaltung Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen erhalten und zukunftsfähig gestalten.

Bildungs- und Betreuungsstrukturen als Standortvorteil

Kleinmachnow verdankt seinen guten Ruf unter anderem seinen ausgezeichneten Bildungs- und Betreuungsangeboten. Diese Strukturen sind ein wesentlicher Grund für den Zuzug junger Familien. Sie machen die Gemeinde im Vergleich zu den umliegenden Regionen attraktiv. Der Erhalt dieser Qualität ist daher nicht nur eine soziale, sondern auch eine strategische Entscheidung. Ein Rückbau – selbst wenn Verantwortliche ihn gut begründen – würde ein fatales Signal senden: dass junge Menschen nicht mehr im Zentrum der Ortsentwicklung stehen.
Damit würde die Gemeinde mittelfristig an Attraktivität und Lebensqualität verlieren.

Zwischen Hort und Jugendclub: Das Beispiel „Cup Cake“

Ein konkretes Beispiel für die Herausforderungen der kommunalen Jugendpolitik ist die Schließung des Jugendtreffs „Cup Cake“ im Dezember 2024.

Die Einrichtung bot jahrelang ein wichtiges Freizeitangebot für die sogenannte Übergangsgruppe, also für Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren, die weder im Hort noch im Jugendclub „Carat“ richtig Anschluss fanden.

Mit Verweis auf Sparmaßnahmen und sinkende Teilnehmerzahlen schloss die Gemeinde den Jugendtreff und integrierte ihn in den Jugendclub „Carat“ – allerdings ohne ein ausgearbeitetes Konzept.
Erst Ende 2024 begann die Entwicklung eines neuen Jugendkonzepts, das voraussichtlich im Sommer 2025 vorstellen wird. Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild: Die Räume des ehemaligen „Cup Cakes“ blieben monatelang ungenutzt, da die Verantwortlichen den Mietvertrag nicht kündigten.

Erst seit Mai 2025 werden sie von ehrenamtlichen Vereinen wie dem Heimatverein genutzt – für die Jugendlichen sind sie verloren.

Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen auf: Haben die Verantwortlichen genug unternommen, um das Angebot bekannt zu machen oder weiterzuentwickeln? Hätten niedrigschwellige Maßnahmen wie gezielte Öffentlichkeitsarbeit oder die Anpassung der Angebote die Teilnehmerzahlen wieder erhöhen können? Und was bedeutet es für Jugendliche, wenn Treffpunkte verschwinden?

Fehlende Räume, eingeschränkte Bewegungsfreiheit

Der Bedarf an Treffpunkten für Jugendliche in Kleinmachnow ist ungebrochen. Doch gerade die wenigen öffentlichen Räume, die junge Menschen nutzen – etwa den Rathausplatz, Spielplätze oder einfache Sitzbänke – lehnen viele Anwohner ab. Klagen über Lärm, Müll oder Vandalismus sind an der Tagesordnung. Anstatt diesen Herausforderungen jedoch mit Dialog und Integration zu begegnen, wurden vielerorts restriktive Maßnahmen ergriffen.

– Spielplätze mit reglementierten Öffnungszeiten

– Entfernung von Mülleimern an Treffpunkten

– Rückbau von Überdachungen auf Sport- und Spielplätzen.

Diese Art der Ausgrenzung widerspricht nicht nur dem familienfreundlichen Anspruch, sondern nimmt jungen Menschen auch den öffentlichen Raum, den sie dringend benötigen.

Beteiligung und Mitgestaltung: Ein Schritt in die richtige Richtung?

Zumindest gibt es seit Kurzem auch positive Signale aus der Kommunalpolitik. So hat Kleinmachnow eine Kinder- und Jugendbeauftragte engagiert und eine Beteiligungsrichtlinie verabschiedet. Beides ist zwar rechtlich verpflichtend, aber es wird sich zeigen, ob die Verantwortlichen diese Strukturen auch ernsthaft umsetzen.

Nur wenn Kinder und Jugendliche frühzeitig und authentisch in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, entsteht echte Mitverantwortung. Dies betrifft Fragen der Schulentwicklung ebenso wie die Gestaltung von Freizeiträumen.

Ein Appell an Politik und Gesellschaft

Kleinmachnow steht an einem Scheideweg. Die demografischen Prognosen zeigen: Der aktuelle Rückgang der Kinderzahlen ist nur temporär – der nächste Zuzug junger Familien ist bereits absehbar. Die Gemeinde hat jetzt die Wahl:

1. Strukturen erhalten: Den Standortvorteil im Bildungs- und Betreuungsbereich sichern trotz Haushaltsdefizits.

2. Jugendarbeit stärken: Freizeitangebote für alle Altersgruppen erhalten und anpassen, nicht nur an Teilnehmerzahlen, sondern an die tatsächlichen Bedarfe.

3. Öffentlichen Raum zugänglich machen: Jugendliche dürfen Treffpunkte nicht nur passiv nutzen, sondern müssen sie gemeinsam mit der Gemeinde aktiv gestalten.

4. Echte Beteiligung ermöglichen: Die Gemeinde darf die Kinder- und Jugendbeteiligung nicht nur formell bestehen lassen, sondern muss sie aktiv leben und fördern.

Fazit: Zukunft durch Verantwortung gestalten

Der Umgang mit Kindern und Jugendlichen ist ein Gradmesser für die gesellschaftliche Reife einer Gemeinde. Kleinmachnow hat in der Vergangenheit zwar viel erreicht, doch der Status quo reicht nicht aus. Es braucht eine klare Vision und die Bereitschaft, in junge Menschen zu investieren. Nur so bleibt der Ort lebendig, attraktiv und wirklich familienfreundlich – nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag seiner Bewohnerinnen und Bewohner.

Verursacher von Rückschritt und Haushaltsnot

Das im letzten Jahr demolierte Torgebäude der Neuen Hakeburg am Zehlendorfer Damm befindet sich
nicht im Eigentum der Gemeinde Kleinmachnow. Es ist jedoch ein Symbol für die Resultate der Lokalpolitik der letzten Jahre.

Es wurden keine wichtigen Pflichtprojekte beendet

Trotz eines zwischenzeitlichen Geldbestandes von bis zu 100 Millionen Euro haben der SPD-Bürgermeister und die dominierenden Parteien kein wichtiges Pflichtprojekt vollendet. Es wird noch immer viel Geld für Planungen geopfert, die nicht den Einwohnerinteressen, sondern eher den Ideen von überregionalen Parteien und von Immobilieninvestoren dienen.

Fertigstellung des Immobilieninvests Neue Hakeburg ist mindestens ein Jahr überfällig

Apropos Immobilieninvestoren: Für die Hakeburg und auch das Gewerbegelände am Stahnsdorfer Damm
wurde ihnen durch die Lokalpolitik seitens Bürgermeister und der Parteien hohe Gewinne ermöglicht.
Die Investoren haben ihre Gewinne durch Verkauf an neue Gesellschaften bereits sicher. Noch Ende 2021
schrieb der damalige Investor zur Neuen Hakeburg: „Mit der Fertigstellung der Wohnungen in den
denkmalgeschützten Gebäuden ist im vierten Quartal 2023 zu rechnen.“ Die Hakevillen sollen zum vierten Quartal 2024 bezugsfertig sein. Wer sich für den Stand der Fertigstellung interessiert, sieht sich am besten vor Ort um. Seit dem Schaden am Torgebäude und dem Ausheben einer großen Baugrube hat sich wenig verändert.

Kleinmachnow bald mit einem fünfstöckigen Parkhaus?

Auch beim Investoren-Projekt am Stahnsdorfer Damm ergaben sich wirre Politik-Entwicklungen: Erst
kaufte die Gemeinde für die eigene Entwicklungsgesellschaft ein Grundstück vom ursprünglichen Investor ab und verpflichtete sich, dort ein mehrgeschossiges Gewerbegebäude als Schallschutz für das Investoren-Wohngebiet direkt an der Autobahn zu errichten. Jetzt soll dieses Grundstück an den neuen Investor verkauft werden, weil sich der Bürgermeister überfordert sieht. Der Investor will aber kein Gewerbe auf dem Grundstück etablieren, sondern ein riesiges Parkhaus errichten. Noch in der letzten Gemeinevertretersitzung am 16. Mai wollte der Bürgermeister diese weitere Verringerung von Gewerbefläche zum Investorenvorteil durchsetzen.

In der Gemeindekasse werden sich wegen des unwirtschaftlichen Handelns im nächsten Jahr keine 10 Millionen Euro mehr befinden. Wo sind die Millionen hin? Wo sind sie geblieben?

Sandra Oppmann und Ihre Erfahrungen über die Politik in Kleinmachnow.

Stellen Sie sich vor, Sie kämen als junge Familie an einen Ort, der ideale Voraussetzungen bietet für einen Lebensabschnitt mit kleinen oder schon etwas größeren Kindern: Waldsiedlungen, kurze Wege zur Kita und Schule, alles Nötige um die Ecke, Berlin und Potsdam near by.

Sie denken: angekommen!

Und dann bekommen Sie nach und nach mit, wie in diesem Ort Politik gemacht wird.

Sie merken, wie Politik vor Ort gemacht wird.

So ging es mir, als ich vor 12 Jahren nach Kleinmachnow zog. Durch geplante Baumaßnahmen seitens der Verwaltung, die uns als Familie direkt betrafen, bin ich mit der Kommunalpolitik in Berührung gekommen. Und war – bestürzt.

Aber dann lernte ich erfreulicherweise die BiK kennen und wie deren Mitglieder agierten: Themen im Ort verstehen und sich ernsthaft mit allen Fakten beschäftigen wollend. Ich beschloss, mich einzubringen nach dem Motto der BiK: wir greifen (auch herausfordernde) Themen auf und gestalten mit.

Die BiK gibt es seit 27 Jahren. Wir stellen in der aktuellen Gemeindevertretung 2 Gemeindevertreter, sind keine Partei, aber politisch interessiert am Geschehen um uns herum. Uns geht es um diesen Ort, den wir als (politischer) Verein im Positiven mitzugestalten suchen und zwar auf Basis reflektierter Entscheidungen im Kontext.

BiK macht Politik auf Basis reflektierter Entscheidungen

Wenn eine Grundschule (auf dem Seeberg) seitens der Planung des Bürgermeisters geschlossen werden soll, betrachten wir die vorgebrachten Argumente und forschen nach:

wenn mit Verweis auf sinkende Geburtenraten sinkende Schülerzahlen prognostiziert werden, schauen wir uns an, ob sich die Schulklassen tatsächlich durch hier geborene Kinder füllen oder vielmehr durch jene, die zugezogen sind.

So konnten wir Berechnungen widerlegen und brachten einen konkreten Antrag zum Erhalt der Grundschule auf dem Seeberg ein.

Gleiches gilt für die Kita Regenbogen, deren ebenfalls angedachte Schließung wir mit einem Antrag abzuwenden suchten. Weil wir, die wir vorwiegend eben auch Eltern sind, um die Bedeutung frühkindlicher Betreuungsangebote wissen, weshalb wir uns aus diesem Grund auch für die ebenfalls bedrohte Kita Waldhäuschen einsetzen werden, sobald sich entsprechende Verwaltungspläne dazu konkretisieren sollten.

BiK-Antrag gegen die überzogenen Pläne für die Freiwillige Feuerwehr

Wenn bei angespannter Finanzlage (Haushaltssperre!) durch die Verwaltung ein Neubau der Freiwilligen Feuerwehr angestrebt wird, um aus einem Gebäude mit 5 Ausfahrten einen Gebäudekomplex mit nunmehr 16 Ausfahrten machen zu wollen – der über 21 Mio. Euro kosten soll  (!) – setzen wir die Planung ins Verhältnis. Stellen einen Aufhebungsantrag und machen damit den Weg frei für eine Neuplanung. Die statt eines Abrisses des kompletten (noch nicht sehr alten) Gebäudes eine kostengünstigere Planung unter Berücksichtigung der bestehenden Gebäude vorsieht.

Meine Erfahrungen im kommunalpolitischen Bereich führten mich zur Lektüre von Ben Ansell, Warum Politik so oft versagt, München 2024 und den dortigen Überlegungen: „Ob man Politik verabscheut oder wertschätzt, wir sind auf sie angewiesen, wenn wir außerhalb unserer eigenen kleinen Welt etwas erreichen wollen.“ (ebd. S.14). 

Wenn wir versuchten, so las ich, Politik „in einem Bereich außen vor zu lassen, taucht sie anderswo wieder auf […], drückt man die Zahnpasta in der Tube an einer Stelle weg, quillt sie bekanntlich an anderer wieder hervor.“

Dabei kam mir die Frage, welche Chance möglicherweise in einer Zahnpastatube liegen könnte, die zwei Schraubverschlüsse hat.

Vielleicht, um (politischen) Inhalten die jeweils für sie passende Richtung zu weisen?

Am 09.06.2024 ist Wahl und Sie stehen vor der Herausforderung, die langen Seiten der Wahlblätter treffsicher anzukreuzen. Damit wir Bürger nicht zu viele Termine wahrnehmen müssen, bekommen wir das besondere Angebot: drei Wahlen bei einem Besuch im Wahllokal oder per Briefwahl. Was und wen dürfen wir am 09.06.24 wählen?
Die nachfolgenden Punkte geben eine kurze Erläuterung, für die es aber nicht den Anspruch auf Vollständigkeit gibt.

1. Kommunalwahl

Die wichtigste für unseren Ort. Ehrenamtlich arbeitende Bürger setzen sich für die Belange des Ortes ein.

Sie entscheiden z.B. über

• Bereitstellung von Kitaplätzen

• Grundschulen

• gesundheitliche Versorgung

• sozialer Wohnungsbau

• Versorgung der Gemeinde mit Strom und Wasser

• Bau und Erhaltung von Radwegen, Ampeln, Grünflächen, Spielplätzen etc.

• Freizeit und Kulturangebote etc.

Sie als Wähler haben 3 Stimmen, die Sie durch 3 Kreuze auf dem Wahlzettel verteilen oder einer Einzelperson geben können. Schauen Sie jetzt schon nach, wer sich zur Wahl stellt!

Die BiK tritt mit 9 Kandidatinnen und Kandidaten an.

2. Kreistagswahl

Die Mitglieder des Kreistages entscheiden über Vorhaben die den Landkreis Potsdam Mittelmark betreffen.

Sie entscheiden z.B. über

• Festsetzung der Kreisumlage
• Festsetzung der Haushaltssatzung
• Bau – und Instandhaltung von Sekundarschulen, Straßen etc.
• ÖPNV
• Abfallentsorgung
• gesundheitliche Versorgung

Sie als Wähler haben 3 Stimmen, die Sie durch 3 Kreuze auf dem Wahlzettel verteilen oder einer Einzelperson geben können. Lesen Sie nach, welche Kandidatinnen und Kandidaten sich für den Kreistag aufstellen lassen haben.

Die BiK hat für die Kreistagswahl keine Kandidatin/ keinen Kandidaten aufgestellt.

3. Europawahl

Von den 705 Abgeordneten im EU – Parlament kommen 98 Abgeordnete aus Deutschland.

Sie

• prüfen Pläne für EU-Gesetze
• wählen den Präsidenten der Europäischen Kommission

Entscheiden Sie über

• EU-Haushalt zusammen mit Rat der EU
• Fragen der Bildung, Kultur, Umwelt etc.

Sie als Wähler haben 1 Stimme, die Sie durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel abgeben können. Als Orientierungshilfe dient z.B. der Wahlomat.

Lassen Sie sich nicht von den langen Wahlzetteln abschrecken und freuen Sie sich darüber, die Wahl zu haben.

Offene Antwort eines Gemeindevertreters auf den offenen Brief der Maxim-Gorki-Gesamtschule Anfang Mai 2024 an die Gemeindevertretung Kleinmachnows vom 15. Mai 2024

Sehr geehrte Frau Dziewulski, sehr geehrte Frau Hennicke, sehr geehrter Herr Hahn, sehr geehrte Frau Bien-Massenburg,

Ihren offenen Brief an die Gemeindevertretung habe ich mit sehr großem Interesse gelesen. Sie beenden Ihren Brief mit dem letzten Absatz, dass wir als Gemeindevertretung uns dafür einsetzen sollen, dass die Gorki-Schule ein zentraler Ort des Lernens in Kleinmachnow bleibt.
Könnten Sie bitte genauer darlegen, wie dies zu verstehen sein soll? Es ist die Seeberg Schule, die der Bürgermeister und einige Vertreter aus seiner Fraktion seit Jahren und nun in einem erneuten wunderlichen Anlauf gern schließen würden. Mir ist nicht bewusst, dass irgendjemand fordern würde, die Maxim-Gorki-Schule zu schließen.

Wieso ist die Maxim-Gorki-Gesamtschule so hoch belegt?

Bis Juni 1983 besuchte ich selbst für 10 Jahre die Maxim-Gorki-Schule, die sich damals noch in den unteren zwei Etagen des Weinberg-Gymnasiums befand. Nach unserem aller letzten Schultag in der abschließenden 10. Klasse haben wir 1983 noch für mehrere Tage die neuen Schulbänke im damals gerade errichteten Schulgebäude an der Förster-Funke-Allee konstruktiv montieren dürfen, statt – wie damals üblich – zum Arbeitseinsatz in die Erdbeerernte im Havelland geschickt zu werden. Und ich hege gar keine Ambitionen, die Maxim-Gorki-Schule schließen oder verrotten zu lassen.

Der Tenor Ihres Schreibens vermittelt mir den Eindruck, dass es notwendig ist, Ursachen, Verantwortlichkeiten, Versäumnisse in diesem Kontext zu analysieren und zu sortieren. Eine der wesentlichen Ursachen für die hohe Belegung der Maxim-Gorki-Schule über die räumlichen Kapazitäten hinaus dürfte in der jahrzehntelang unzureichenden Bereitstellung von Sekundarschulplätzen nicht nur durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark, sondern insbesondere auch durch den Landkreis Teltow-Fläming in seinen berlinnahen Kommunen liegen. Es gibt sehr viele Schüler aus Großbeeren, Blankenfelde-Mahlow, teilweise auch aus Ludwigsfelde, die bis nach Teltow bzw. Kleinmachnow zur Schule fahren müssen, wie man aus den Angaben zur Schulentwicklungsplanung entnehmen kann:

Seit die evangelische Gesamtschule und danach auch die Grace-Hopper-Gesamtschule ihren
Betrieb aufgenommen haben, hat die Zahl von Schülern aus dem Kreis Teltow-Fläming an
der Maxim-Gorki-Gesamtschule nachgelassen. Diese Schüler bevorzugen wahrscheinlich die
für sie verkehrsgünstiger gelegen anderen beiden Schulen. Es bleibt jedoch der Gesamtdruck
aus Teltow-Fläming, so dass weniger Schüler aus Teltow und Stahnsdorf einen Platz an den
beiden jüngeren Gesamtschulen finden können.

Schüler aus Teltow-Fläming finden im eigenen Landkreis keinen Gesamtschulplatz

Laut Auskunft des Landkreises Potsdam-Mittelmark aus dem September 2023 haben sich im
aktuellen Schuljahr erneut 114 Schüler aus dem Landkreis Teltow-Fläming für einen
Schulbesuch in unserem Landkreis entschieden bzw. in Ermangelung eines passenden
Schulplatzes in Wohnortnähe entscheiden müssen. Von diesen 114 Schülern besuchen laut
Auskunft des Landkreises 29 die Grace-Hopper-Gesamtschule in Teltow, 11 die Evangelische
Gesamtschule und 43 die Maxim-Gorki-Gesamtschule in Kleinmachnow. Diese 43 Schüler aus
Teltow-Fläming belegen also allein fast 2 der 11 Züge der drei Gesamtschulen in der Region
TKS, vermutlich, weil es in Großbeeren und in Mahlow-Blankenfelde mit inzwischen
insgesamt über 38.000 Einwohnern keine Gesamtschule gibt. Darüber hinaus besuchen 47
weitere Schüler aus Teltow-Fläming eines der Gymnasien in Teltow, Stahnsdorf und
Kleinmachnow. Ein offensichtlich unzureichendes Schulangebot im berlinnahen Raum des
Landkreises Teltow-Fläming führt zu einer Belegung von effektiv 4 Zügen an den
Sekundarschulen in der TKS-Region und damit auch zu einem erhöhten Belegungsdruck auf
die Maxim-Gorki-Gesamtschule.

50% der Schüler an der Maxim-Gorki sind aus Kleinmachnow

Hingegen ist die Kapazität der Maxim-Gorki-Schule für den Kleinmachnower „Eigenbedarf“
mehr als ausreichend, weniger als 50 % der Schüler stammen aus Kleinmachnow selbst.
Die Bereitstellung von Sekundarschulplätzen ist Aufgabe der Landkreise. Sofern es einen
Mangel an Schulplätzen gibt, ist es also nicht die Pflichtaufgabe Kleinmachnows, für höhere
Kapazitäten zu sorgen, sondern die Aufgabe der jeweiligen Kreise. Sicher hilft Kleinmachnow
gern mit seinen freien Kapazitäten aus – im Rahmen der gegebenen und gebotenen
Möglichkeiten. Kleinmachnow hat jedoch die Raumnot nicht zu verantworten – die
Gemeinde stellt in der Gesamtschule deutlich mehr Kapazität bereit, als für Kleinmachnow
nötig. Diese Raumnot ist vielmehr auf die Überbelegung aufgrund nur mangelhaft
bereitgestellter Schulkapazitäten seitens der Landkreise zurückzuführen, hier insbesondere
wohl durch den Landkreis Teltow-Fläming (Landrätin seit 2013: Kornelia Wehlan/DIE LINKE),
sekundär durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark (mit seinen aufeinanderfolgenden SPD
Landräten).

Geplanter Anbau für das Schulgebäude

Obwohl die Gemeindevertretung Kleinmachnows nicht für die Überbelegung der Schule verantwortlich ist, hat die Gemeindevertretung bereits 2023 den Grundsatzbeschluss für die Errichtung eines Anbaus an der Maxim-Gorki-Schule gefasst. Leider wurde dieser Beschluss jedoch unzureichend vom Bürgermeister Grubert (SPD) und der Verwaltung vorbereitet bzw. auch eine eventuell notwendige Korrektur der Grundlagen des Grundsatzbeschlusses nicht mit der notwendigen Energie weiterverfolgt. Andere Vorhaben wie der in dieser radikalen Weise nicht notwendige Feuerwehr-Komplettabriss & -Neubau für weit über 20 Millionen €, Museumsvorbereitungen für deutlich über 5 Millionen €, ein sehr fragwürdiger Zweirichtungsradweg für über 3 Millionen € usw. hatten für den Bürgermeister, Verwaltung und für verschiedene schulqualitätsfremdelnde Gemeindevertreter (insbesondere aus der erweiterten SPD-Fraktion) Vorrang, obwohl die Maxim-Gorki-Gesamtschule bereits seit spätestens 2016 mit 662 Schülern durch externen Druck so überfüllt wie auch heute mit ca. 661 Schülern ist. Oder 2022, als über 40
ukrainische Schüler zusätzlich in der bereits überfüllten Schule aufgenommen wurden und es sogar 716 Schüler gab.

Wieso wird die Maxim-Gorki-Gesamtschule mit 4 Zügen überbelastet?

Wieso gibt es eigentlich erst seit August 2021 Ihrerseits Gespräche mit dem Bürgermeister, der Verwaltung usw.? Wieso wird das Schulgebäude mit vier Zügen überlastet, wenn es doch laut den angegebenen Flächenrichtlinien nur Platz für höchstens drei Züge bietet? Wer hat dies zu verantworten? Wie haben sich die Verantwortlichen in den letzten Jahren konkret im Rahmen ihrer Fürsorgepflichten dafür eingesetzt, dass Ihnen nicht mehr Züge und Schüler zugewiesen werden, als raummäßig zu verantworten sind? Wer hat genehmigt, dass so viele Schüler in der Schule beschult werden, obwohl nicht ausreichend Platz vorhanden ist? Welche Auflagen wurden angesichts des Platzmangels erteilt? Wie wird der notwendige Brandschutz bei einer derartigen Überbelegung gewährleistet? Nach Ihren Angaben fehlen der Maxim-Gorki-Gesamtschule für die vorhandene Zahl von 661 Schülern 1.818 m². Somit heißt
dies wohl, dass die Schule in ihrem Ist-Zustand nur Platz für ca. 450 Schüler bietet. Bereits seit Ende der 1990er Jahre ist die Schule nach diesem Maßstab überbelegt. Wieso wird durch die Landkreise TF & PM, das zuständige Schulamt und die Schulleitung nicht die Verantwortung entsprechend gelebt und rechtzeitig für die notwendigen Entlastungs-Maßnahmen gesorgt, statt immer mehr Schüler aus der Region in dieser Enge beschulen zu lassen? Der offensichtlich überregionale Mangel an Schulplätzen führt bekanntlich auch zu teilweise extremen Ungerechtigkeiten im Rahmen des Ü7-Verfahrens mit seinen kaum vergleichbaren Grundschulgutachten und deren übertriebenen Einfluss auf die Vergabe begrenzter Schulplätze.

Sicher ist die Gemeindevertretung im Rahmen ihrer Möglichkeiten gern hilfsbereit, den Missständen abzuhelfen. Das jahrelange Versagen der eigentlich für die Missstände Verantwortlichen darf jedoch überhaupt nicht zu Lasten von anderen Bildungseinrichtungen in Kleinmachnow ausgeräumt werden.

Es ist erschreckend, dass von politischen Akteuren angebliche Prognosen vorgelegt werden, die bereits auf den ersten Blick als sachlich und methodisch mangelhaft (bzw. regelrecht manipuliert & manipulativ) zu erkennen sind. Zeitgleich werden verschiedene Bildungseinrichtungen zynisch Gegeneinander ausgespielt bzw. angesichts der verantwortungslos konstruierten Entweder-Oder-Konstellationen „Gorki versus Seeberg“ oder auch „Regenbogen versus Waldhäuschen“ emotional aufgehetzt.

Statistische Daten werden in Kleinmachnow verfälscht dargestellt

So wird vom Bürgermeister ein willkürlich selektierter Statistikausschnitt vorgegeben, der 2017 beginnt, als es mit 123 einen extremen statistischen Ausreißer in den Geburtenzahlen gab:

Ebenfalls tendenziös unstimmig ist die Geburtenzahl für 2023 mit nur 75. Denn offiziell sind es 78, wie auf der eigentlichen Statistikseite der Gemeinde angegeben ist – diese stimmt mit den dahinter angegebenen Einzelwerten 45+33 = 74+4 = 78 überein:

Verschwiegen wird zusätzlich anscheinend gern, dass es im Jahr 2016 nur 101 Geburten (statt 123 wie 2017) in Kleinmachnow gab – dies könnte eventuell den suggerierten „anhaltenden Abwärtstrend“ stören.
Auch bei der Altersstruktur für 2023 ergeben sich sehr auffällige einseitige Diskrepanzen der Angaben zur Schulentwicklung im Vergleich zur offiziellen Kleinmachnow-Statistik:

Laut dieser Altersstruktur sollen es 2023 nur 399+466+1.228 Kinder sein, also 2.093, die 0 bis 12 Jahre alt sind. Entsprechend der Statistik-Seite der Gemeinde sind es hingegen 2.153 Kinder in diesem Altersbereich Stand 31.12.2023!

Es fehlen also mindestens 60 in Kleinmachnow gemeldete Kinder in der Betrachtung des Bürgermeisters zur Schulentwicklung allein für das Jahr 2023.
Wer soll noch derart manipulierten „Fakten“ (Geburtenzahl 2023 von 78 auf 75 reduziert; Kinderzahl 2023 im Alter 0-12 Jahre um 60 „geschrumpft“) und dieser „Seite der Verwaltung“ eines nicht neutral, sondern politisch-ideologisch agierenden Bürgermeisters vertrauen?

Wie wird sich die Bevölkerungsstruktur in Kleinmachnow entwickeln?

Ebenfalls wird nicht die zwingend notwendige Frage gestellt und beantwortet, ob der Rückgang der Geburtenzahlen auch für die Zukunft zu erwarten oder nur eine vorübergehende Erscheinung ist.
Wer sich ansatzweise für Bevölkerungsentwicklung interessiert, weiß, dass es in ganz Deutschland sowohl 2022 als auch 2023 einen starken Geburteneinbruch gab, dass dieser Rückgang also kein individuelles Kleinmachnower Phänomen ist:

Die Ursachen für den Rückgang sind komplex, neben den verschiedenen internationalen Krisen hat gerade die für Deutschland (auch im Vergleich zur restlichen EU, zu Frankreich, Italien oder zu den USA) extreme wirtschaftliche Unsicherheit seit Dezember 2021 durch das sehr ungeschickte Agieren der aktuellen Bundesregierung höchstwahrscheinlich einen bedeutenden Einfluss auf die Kindeswunschentscheidungen einiger Menschen. Der Wirtschafts-Unsicherheitsindex ist in den letzten 2,5 Jahren in Deutschland viel, viel höher als in den Jahrzehnten zuvor (z.B. 2009-2021):

Sofern die internationalen Krisen und insbesondere die große wirtschaftliche Unsicherheit in Deutschland die Ursache für zurückgestellte Kinderwünsche sind, ist mit Abschwächung dieser Ursachen jedoch sogar mit einem Nachholeffekt zu rechnen, also mit deutlich höheren Geburtenzahlen in den kommenden Jahren von evtl. 100 oder mehr möglichen Geburten pro Jahr für Kleinmachnow.

Wer zieht nach Kleinmachnow und wie alt ist der Neubürger?

Auch die Effekte durch das jährliche Wanderungssaldo wurden nur mangelhaft durch den SPD-Bürgermeister abgedeckt. So ist aus den vergangenen Jahren durchaus bekannt, dass vor allem Kinder im Alter von 0 bis 17 Jahren ein positives Wanderungssaldo haben, während junge Erwachsene im Alter von 18 bis 27 Jahren verstärkt aus Kleinmachnow fortziehen. Ab 28 bis 47 Jahren gibt es wiederum mehr Zu- als Wegzug. Und dies bei einem in den letzten Jahren konstant höherem Zu- als Wegzug aus Kleinmachnow. Für die Jahre 2015 bis 2018, als es in Kleinmachnow schon keine größeren
Wohngebietsentwicklungsmaßnahmen mehr gab, sah dieses altersspezifische jährliche Durchschnitts-Wanderungssaldo wie folgt aus:

In der Altersgruppe 0-5 Jahre (Vorschulalter) gab es einen durchschnittlichen jährlichen effektiven Zuwachs von 67 Kindern, in der Altersgruppe 6-11 Jahre (Kinder, die nach der Einschulung zusätzlich einen Platz in den Klassen der lokalen Schulen benötigen) waren es 44 pro Jahr. Auch diese Altersgruppe ist bei den Kapazitätsberechnungen der Grundschulen zu berücksichtigen, denn diese 44 Kinder pro Jahr bedeuten ca. zwei weitere Züge an den Grundschulen Kleinmachnows im Vergleich zum Bedarf zum Zeitpunkt der Einschulung. Ggf. gibt es etwas Entspannung ab der 5. Klassenstufe durch einen Wechsel von Kindern in andere Bildungsgänge. Man darf die Grundschulen also nicht allein auf den Bedarf an
Einschulungskapazitäten reduzieren, sondern muss auch entsprechende Reserven für den bereits bekannten beträchtlichen jährlichen Zuwachs aus dem altersbezogenen Wanderungssaldo vorhalten.
Diese Altersstruktur im Wanderungssaldo stimmt im Wesentlichen mit der Struktur für ganz
Potsdam-Mittelmark überein:

Gerade bei den Minderjährigen sind die Verhältnisse bei Kleinmachnow von 67:44:37 und bei Potsdam-Mittelmark von 513:323:153 verblüffend ähnlich: Der Zuwachs bei 0-5 Jahren ist höher als der Zuwachs bei 6-11 Jahren, welcher wiederum höher als der Zuwachs bei 12 bis 17 Jahren ist. Es kann somit von einem stabilen Alterswanderungstrend ausgegangen werden kann.
Auch der Landkreis Teltow-Fläming zeigt ein deutlich positives Wanderungssaldo in allen Jahrgängen von 0 bis 17:

Das Wanderungssaldo über alle Altersgruppen lag im Zeitraum 2015-2018 für Kleinmachnow bei +66 Personen jährlich. In den vergangenen vier Jahren 2020-2023 betrug es sogar +124 Personen pro Jahr.
Rechnet man das Jahr 2022 heraus, da hier durch den Ukrainekrieg ein besonders hoher Zuzug (mit vielen Kindern!) zu verzeichnen war, bleiben für die Jahre 2020, 2021 und 2023 immer noch +77 Personen pro Jahr, also ein um mindestens 16,7 Prozent höherer Zuzugs Saldo als 2015-2018 – mit entsprechend mehr Kindern im Vorschul- und im Schulalter.

Wie werden sich die Einschülerzahlen in Kleinmachnow entwickeln?

In der folgenden Tabelle ist die wahrscheinliche Zahl der Pflichtkinder nur mit einem durchschnittlichen Zuwachs analog zu den oben genannten Zahlen angegeben. Da jedoch der Zuwachs je nach Jahrgang auch in den letzten Jahren zwischen 50 und 84 Kindern schwankte, können diese Werte auch noch um bis zu 20 Kinder zusätzlich nach oben oder unten abweichen.

Geburten von Kleinmachnower Kindern auf der einen und der Zuzug bereits geborener Kinder nach Kleinmachnow sind zwei unabhängige Größen, zwischen denen kein direkt proportionaler Zusammenhang besteht. Gerade bei dem mit 123 Geburten stärksten Geburtsjahrgang 2017 gab es bis zur Einschulung nur einen Zuwachs durch Wanderungssaldo um 50 Kinder, während es im darauffolgenden Jahrgang mit 105 Geburten einen Wanderungs-Zuwachs um 65 Kinder gab. Der umgekehrte Einfluss der vorhandenen Betreuungs- und Schulkapazitäten auf die Entscheidung der Eltern für einen Zuzug muss also auch berücksichtigt werden – neben anderen Effekten wie der teilweise
unterschiedlichen Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung in Berlin und Brandenburg. Viele Familien ziehen auch besonders gern nach Kleinmachnow, solange es vielfältige und ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder gibt und man diese nicht erst über lange Wege bis zur nächsten verfügbaren Einrichtung, ob Kindertagesstätte oder Schule oder Hort, transportieren muss.

Seriöse Prognosen für die Schülerzahlen in Kleinmachnow sind nicht möglich

Zusammenfassend kann ich nur feststellen, dass keine seriöse Prognose möglich ist, die mit notwendiger Sicherheit attestieren kann, dass die Zahlen der (Grund-)Schüler in Kleinmachnow in den nächsten Jahren dauerhaft weiter zurückgehen werden – und dass deshalb die Schließung einer Bildungseinrichtung kurzfristig geboten sei. Im Gegenteil, das permanent positive Wanderungssaldo für Kinder und Jugendliche und auch die mit der Entwicklung der aktuellen Altersstruktur deutlich wachsende Zahl von Sterbefällen in Kleinmachnow lassen vermuten, dass der Zuzug insbesondere von Kindern und
Jugendlichen nach Kleinmachnow auch ohne weitere umfangreiche Bautätigkeit in den kommenden Jahren nicht nachlassen wird. Der extreme Wohnraummangel in Berlin und Umgebung dürfte für viele Jahre auch einen hohen Zuzugsdruck nach Kleinmachnow bewirken.

Dies gilt auch für die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming: Es wird auch in den nächsten Jahren einen positiven Wanderungssaldo für Kinder und Jugendliche geben. Dieser Effekt ist auch zwingend bei den Schulentwicklungsplanungen der Kreise zu berücksichtigen, damit endlich ausreichend Schulplätze für alle Kinder und Jugendlichen sowohl in unserer Region als auch im besonders unterversorgten Norden des Kreises Teltow-Fläming bereitgestellt werden und dadurch Bildungsungerechtigkeiten verringert werden, statt diese durch mutwillige, politisch-ideologisch motivierte Schließung einzelner Einrichtungen zu verschärfen.

Für die Maxim-Gorki-Gesamtschule muss dringend eine Lösung geschaffen werden

Es ist extrem wichtig, sowohl für die Seeberg-Grundschule endlich den seit Jahren durch den Bürgermeister und diverse Bildungs-missgünstige Gemeindevertreter verzögerten, jedoch dringend notwendigen Hortneubau endlich bereitzustellen als auch für die Maxim-Gorki-Gesamtschule ausreichenden und ansprechenden Platz zu bieten. Ich befürchte aber, dass dies erst gelingen wird, wenn die langjährigen Versuche der Seebergschulschließung durch den Bürgermeister und seine Fraktion, die bereits Ursache einer extremen Verteuerung des überfälligen Hortprojektes und auch der Verzögerungen des bereits im Grundsatz beschlossenen Anbaus an die Gorki-Schule sind, überwunden sein werden. Es ist leider nicht auszuschließen, dass dies erst nach der Wahl zur Gemeindevertretung im Juni bzw. sogar erst nach der Bürgermeisterinnen- bzw. Bürgermeister-Wahl im Januar 2025 wirklich konstruktiv und sachlich möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Braun

Wenn eine Gemeinde eine Haushaltssperre verhängt hat und ein Finanzloch von 42 Mio. € füllen muss, bei welchen Projekten und Maßnahmen sollte die Gemeinde dann sparen? Auf was verzichten, ohne wichtige Strukturen für die Zukunft zu zerschlagen? Dieser Balanceakt ist nicht einfach und verlangt genaues Abwägen und ein Vorgehen mit viel Fingerspitzengefühlt.

Sparmaßnahmen für Kleinmachnow

Das dies dem Kleinmachnower Bürgermeister fehlt, hat er im März 2024 bewiesen. Seine Kommunikation über die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen haben bereits viel Verunsicherung und die ersten Protestaktionen hervorgebracht.

So haben die Elternschaften der Kita Regenbogen, Kita Waldhäuschen und der Grundschule Auf dem Seeberg Petitionen gegen die geplanten Schließungen initiiert, die auch die BiK unterstützt.

Unter den Vorschlägen des Bürgermeisters und der Verwaltung finden sich einige Großprojekte, wie der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr für 24 Mio. € und die Sanierung der Auferstehungskirche zu einem Museum für 5 Mio. €.

Die Zeit der Wunschprojekte ist vorbei

Die Gemeindevertretung hatte diese Wunschprojekte im letzten Jahr noch aufs eifrigste durchgewunken, in dem Glauben als reiche Gemeinde könne man sich fast alles leisten. So wurden Monat für Monat immer neue Vorschläge und Planungen gestartet. Auf das Umsetzen hat man dabei weniger geachtet. Kaum ein Projekt ist in den letzten Jahren beendet worden und gerade die Pflichtigen, also die Hauptaufgaben einer Gemeinde, sind liegengeblieben.

Jetzigen Probleme sind Folge der schlechten Familienpolitik in Kleinmachnow

Kleinmachnow hat sich in den letzten Jahren wenig um die Familienpolitik gekümmert und sich trotzdem zeitgleich mit dem Slogan „Ihre familienfreundliche Gemeinde“ geschmückt. Aber dieser Slogan verkommt immer mehr zum Hohn für die Familien, die jetzt unmittelbar von den Sparvorschlägen des Bürgermeisters betroffen sind:

Es sollen eine Kita und die Grundschule Auf dem Seeberg geschlossen und die 2017 und 2021 beschlossene Erweiterungsbauten für den Hort der Seeberg-Schule, sowie der Gesamtschule gestoppt werden. Als Argument werden die Schulentwicklungszahlen und die sinkenden Geburten herangezogen. Dass die Schulentwicklungszahlen bereits ein Jahr nach Aufstellung schon um eine Klassenstärke zu niedrig prognostiziert waren, wird nicht erwähnt. Wie sollte man auch in einer Gemeinde, in der fast alle Kinder zuziehen, eine vernünftige Prognose aufstellen? Da kann der Bürgermeister noch so sehr auf die sinkenden Geburtenzahlen verweisen, aber Fakt ist:

• Der Bedarf an Krippenplätzen in Kleinmachnow steigt seit Jahren!
• Der Bedarf an Hortplätzen liegt in Kleinmachnow seit 10 Jahren über den angebotenen räumlichen Kapazitäten!
• Die Schülerzahlen in Kleinmachnow im letzten Jahrzehnt zwar um 435 Kinder gesunken, aber sie haben sich in den letzten Jahren auf einem Level konsolidiert und werden vermutlich auch in den nächsten Jahren auf diesem Niveau bleiben, da ein stetiger jährlicher Zuzug erfolgt

Wer zieht hauptsächlich nach Kleinmachnow? Es sind die Familien

Und wer zieht nach Kleinmachnow? Es sind überwiegend Familien! Denn sie schätzen die Standortvorteile, die Kleinmachnow bietet:  zeitnahe und unkomplizierte Vergabe von Kitaplätzen und eine einzigartige Schullandschaft mit Grund- und weiterführenden Schulen, in denen jedes Kind und jeder Jugendliche die richtige Schule für sich findet. Das Los vieler Vorstadtkinder, die auf langen Schulwegen in die Stadt pendeln müssen, müssen die Kleinmachnower Kinder und Jugendliche nicht tragen.

Mit den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen des Bürgermeisters wird die Attraktivität Kleinmachnows zerschlagen und von Familienfreundlichkeit darf danach keine Rede mehr sein:

• Denn wer eine Kita schließt, kann den neu zuziehenden Kindern schon im nächsten Jahr keinen Krippen- oder Kitaplatz mehr anbieten!
• Wer eine Grundschule schließt, der nimmt den Kindern die Chance, eine wohnungsnahe und nach ihren Fähigkeiten ausgesuchte Schule zu wählen!
• Wer eine Grundschule schließt und sich nicht um einen Ersatz der wegfallenden Hortplätze bemüht, arbeitet gegen eine Bildungsgerechtigkeit, dem Recht auf eine Ganztagsbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!
• Wer die Grundschule schließt, weil er dringend Platz für die Gesamtschüler braucht, nachdem er sich jahrelang nicht um deren Belange gekümmert hat, agiert höchst unprofessionell und unfair!

Die Entscheidung für die einzelnen Sparmaßnahmen liegen bei den Gemeindevertretern. In der letzten Sitzungen, am 16.5.24, noch vor den Neuwahlen, muss ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.

Die BiK sagt: Erst die Pflicht, dann die Kür

Die BiK sagt klar, dass erst die Pflicht und dann die Kür kommt. Das heißt, der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr und das Museum werden auch in den nächsten Jahren nicht realisierbar sein. Deshalb sollen sie sofort gestoppt werden. Der Hort für die Seeberg-Schule soll in der ursprünglichen Form umgesetzt werden. Schließlich schafft Kleinmachnow so einen hochwertigen Bau, der später als Bibliothek oder für Vereine genutzt werden kann.

Ebenfalls müssen alle beschlossenen Erweiterungsbauten für die Maxim-Gorki-Gesamtschule mit höchster Priorität umgesetzt werden.

Alle drei kommunalen Grundschulen bleiben erhalten. Die Schülerzahlen sind seit einigen Jahren stabil und werden es auch noch in den nächsten Jahren bleiben. Für einen möglichen Rückgang soll ein nachhaltiges Konzept für den Schulstandort Kleinmachnow erarbeitet werden. Ebenfalls braucht es ein gut durchdachtes Konzept, wie eine Schulschließung durchgeführt werden kann.

Denn wer ohne Konzept eine Gemeinde gestaltet schafft Probleme, wie sie Kleinmachnow jetzt hat!

Die Geschichte klingt unglaubwürdig, ist aber wahr. Vor wenigen Jahren war in Sachen Finanzen noch alles in Ordnung. Die wohlhabendste Gemeinde im Land Brandenburg hatte solide hohe Einnahmen, die Ausgaben waren den Einnahmen entsprechend, der Haushalt damit ausgeglichen. Ein Zustand, nach dem sich viele andere Kommunen nicht nur in Brandenburg sehnen würden. Die Kleinmachnower Welt war in Ordnung, man konnte sich so manches leisten, was andere nicht konnten. Beispielsweise eine High-end-Öko-Umkleidekabine am Autobahn-Sportplatz für schlappe 1,2 Millionen Euro. Auch Zuschüsse für die Sport-, Kunst-, und Kulturszene der Gemeinde waren kein Problem.

2020 ist über Nacht Geld im Überfluss da – Mehreinnahmen an Gewerbesteuer im zweistelligen Millionenbereich machen es möglich

Dann geschah das „Wunder von Kleinmachnow“: im Rathaus ging 2020 ein Schreiben vom Finanzamt Potsdam ein, das alles ändern sollte. Der Gemeinde wurde mitgeteilt, dass eine große, in Dreilinden ansässige Unternehmung, nach einer Außenprüfung nun erheblich mehr Gewerbesteuer zu zahlen hätte. Und das auch noch rückwirkend.  Es war wie ein Sechser im Lotto. In das Gemeindesäckel flossen jährlich zweistellige Millionenbeträge. Über Nacht war Geld im Überfluß da. Und spielte im Denken und Handeln der Verantwortlichen keine  Rolle mehr. Ob massive Preissteigerungen von über 100% bei Projekten wie z.B. im Bauabschnitt A der Sommerfeldsiedlung oder neuen Vorhaben wie z.B. den Bau einer neuen Feuerwache mit allen Schikanen wie eine Notküche, in der wir alle im Katastrophenfall versorgt werden sollen, die mit 24 Millionen € veranschlagt wird (und am Ende auch doppelt so viel kosten wird) und bei der der komplette Abriß aller bestehenden Gebäude einfach so in Kauf genommen wurde.

Für die Gemeindevertretung war nichts zu groß oder zu teuer

Nichts war zu groß, zu teuer um stets von der erdrückenden Mehrheit der Gemeindeverteterversammlung abgesegnet zu werden. Alles sollten nun „Leuchtturmprojekte“ sein. So ziemlich alles, was man glaubte sich nun leisten zu können, wurde kritiklos begrüßt und ohne Rücksicht auf Sinn und Kosten genehmigt.

Mahnende Stimmen von Finanzexperten und dem hauseigenen Finanzausschuss , die darauf hinwiesen, dass das wirtschaftliche Grundprinzip, in guten Zeiten  Rücklagen zu bilden für kommende weniger gute oder gar schlechte Zeiten, wurden  als miesepetrige Kleinkrämerei abgetan. Und die Mahner als Spielverderber geschmäht.  Kleinmachnow lebte auf großem Fuß.

Mahnungen des Finanzausschusses wurden ignoriert

Es kam wie es kommen musste. Im Januar 2024 erhielt die Gemeinde erneut einen Brief vom Finanzamt. Diesmal wurde ihr darin mitgeteilt, daß jener „größte Gewerbesteuerzahler“ nun wegen Fusion keine Gewerbesteuer mehr in Kleinmachnow zu zahlen hätte und das rückwirkend seit Ende 2021. Nun fehlten plötzlich an Einnahmen von jährlich 12,5 Millionen Gewerbesteuern. Damit nicht genug. Die Gemeinde muss für 2021 bis 2023 insgesamt 28,7 Millionen Gewerbesteuern zurückzahlen. Das macht zusammen 41,2 Millionen. Zwar wird sie auf der anderen Seite wieder etwas zurückbekommen wie z.B. aus der zuviel bezahlten Kreisumlage, aber das Finanzloch bleibt enorm und ist nur durch massive Spar-, Streichungs- und Erhöhungsmaßnahmen zu stopfen.

2024 wird bekannt, dass rückwirkend von 2021 41,2 Mio. € Gewerbesteuer zurückgezahlt werden müssen

Man braucht nicht lange zu spekulieren: als erstes möchte der Bürgermeister alle Steuern und Gebühren, die die Gemeinde erhebt, erhöhen. Also neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuer, die ja eigentlich „aufkommensneutral“ werden sollte. So wurde den Bürgern jedenfalls jahrelang in die Tasche gelogen. Das aber würde nur etwa 500.000 € in die klamme Kasse spülen. Nicht mehr als ein Tropfen in das gähnende Finanzloch.

Bürgermeister will Steuern und Gebühren erheben um das Defizit auszugleichen

Die Haushaltssperre gilt vorerst bis zum 30. Juni 24. Bis dahin muß die Gemeinde einen Plan erstellen, wie sie das Loch zu stopfen gedenkt.

Es muß also massiv gespart werden. Es wird sich zeigen, wie und wo die Gemeinde dies gedenkt zu tun. Leider muß man auch da kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass als Erstes bei den Schwächsten, den Kindern gespart werden soll. Den Hortneubau, vor sechs Jahren einstimmig beschlossen und projektiert, schien dem Bürgermeister schon immer „zu teuer“ und wurde von denselben   Gemeindevertretern, die ihn beschlossen hatten, wieder aufgehoben und in eine so genannte „Modulvariante“, sprich Containerlösung, umgewandelt,  nach dem Motto: Halb so groß aber genau so teuer.

Als weitere Maßnahme möchte der Bürgermeister an den Kindern und Jugendlichen sparen

Auch die vom Bürgermeister seit Jahren hartnäckig beabsichtigte Verkleinerung, Zusammenlegung und Schließung von Schulen wird nun als Sparmaßnahme verkauft, obwohl  er und die ihn dabei unterstützenden Parteien dieses Ziel schon in Zeiten prallvoller Kassen verfolgte.

Wenigstens das Finanzabenteuer „Neue Feuerwache“, die mit ihren veranschlagten 24 Millionen (ohne 1 Cent Risikopuffer) auch ohne Gewerbesteuerausfall die Haushaltsmittel der Gemeinde über Jahre komplett gebunden hätte, ist wohl erst einmal vom Tisch. 

Das ganze Desaster hat aber ein Gutes. Die für die verschwenderischen „Leuchtturmprojekte“   Verantwortlichen sind bekannt. Ebenso die wenigen, die sich – leider vergeblich – gegen sie ausgesprochen und für Maß halten plädiert hatten.

Die Kommunalwahl wird zeigen, ob die Verantwortlichen für die verschwenderischen „Leuchtturmprojekte“ der letzte Jahre abgemahnt werden

Am 9. Juni sind Kommunalwahlen. Dort kann Jeder und Jede nun entscheiden, ob sie erneut diejenigen, die es bisher nicht konnten oder wollten, in die Gemeindevertreterversammlung wählen oder nicht. Also ob die Gemeinde Kleinmachnow zukünftig verantwortungsvoll wirtschaftet, im Interesse Aller und sich wirklich als familienfreundliche Gemeinde zeigt.