Wie Kleinmachnow von der reichsten Gemeinde im Lande zum „Armenhaus“ werden konnte
Die Geschichte klingt unglaubwürdig, ist aber wahr. Vor wenigen Jahren war in Sachen Finanzen noch alles in Ordnung. Die wohlhabendste Gemeinde im Land Brandenburg hatte solide hohe Einnahmen, die Ausgaben waren den Einnahmen entsprechend, der Haushalt damit ausgeglichen. Ein Zustand, nach dem sich viele andere Kommunen nicht nur in Brandenburg sehnen würden. Die Kleinmachnower Welt war in Ordnung, man konnte sich so manches leisten, was andere nicht konnten. Beispielsweise eine High-end-Öko-Umkleidekabine am Autobahn-Sportplatz für schlappe 1,2 Millionen Euro. Auch Zuschüsse für die Sport-, Kunst-, und Kulturszene der Gemeinde waren kein Problem.
2020 ist über Nacht Geld im Überfluss da – Mehreinnahmen an Gewerbesteuer im zweistelligen Millionenbereich machen es möglich
Dann geschah das „Wunder von Kleinmachnow“: im Rathaus ging 2020 ein Schreiben vom Finanzamt Potsdam ein, das alles ändern sollte. Der Gemeinde wurde mitgeteilt, dass eine große, in Dreilinden ansässige Unternehmung, nach einer Außenprüfung nun erheblich mehr Gewerbesteuer zu zahlen hätte. Und das auch noch rückwirkend. Es war wie ein Sechser im Lotto. In das Gemeindesäckel flossen jährlich zweistellige Millionenbeträge. Über Nacht war Geld im Überfluß da. Und spielte im Denken und Handeln der Verantwortlichen keine Rolle mehr. Ob massive Preissteigerungen von über 100% bei Projekten wie z.B. im Bauabschnitt A der Sommerfeldsiedlung oder neuen Vorhaben wie z.B. den Bau einer neuen Feuerwache mit allen Schikanen wie eine Notküche, in der wir alle im Katastrophenfall versorgt werden sollen, die mit 24 Millionen € veranschlagt wird (und am Ende auch doppelt so viel kosten wird) und bei der der komplette Abriß aller bestehenden Gebäude einfach so in Kauf genommen wurde.
Für die Gemeindevertretung war nichts zu groß oder zu teuer
Nichts war zu groß, zu teuer um stets von der erdrückenden Mehrheit der Gemeindeverteterversammlung abgesegnet zu werden. Alles sollten nun „Leuchtturmprojekte“ sein. So ziemlich alles, was man glaubte sich nun leisten zu können, wurde kritiklos begrüßt und ohne Rücksicht auf Sinn und Kosten genehmigt.
Mahnende Stimmen von Finanzexperten und dem hauseigenen Finanzausschuss , die darauf hinwiesen, dass das wirtschaftliche Grundprinzip, in guten Zeiten Rücklagen zu bilden für kommende weniger gute oder gar schlechte Zeiten, wurden als miesepetrige Kleinkrämerei abgetan. Und die Mahner als Spielverderber geschmäht. Kleinmachnow lebte auf großem Fuß.
Mahnungen des Finanzausschusses wurden ignoriert
Es kam wie es kommen musste. Im Januar 2024 erhielt die Gemeinde erneut einen Brief vom Finanzamt. Diesmal wurde ihr darin mitgeteilt, daß jener „größte Gewerbesteuerzahler“ nun wegen Fusion keine Gewerbesteuer mehr in Kleinmachnow zu zahlen hätte und das rückwirkend seit Ende 2021. Nun fehlten plötzlich an Einnahmen von jährlich 12,5 Millionen Gewerbesteuern. Damit nicht genug. Die Gemeinde muss für 2021 bis 2023 insgesamt 28,7 Millionen Gewerbesteuern zurückzahlen. Das macht zusammen 41,2 Millionen. Zwar wird sie auf der anderen Seite wieder etwas zurückbekommen wie z.B. aus der zuviel bezahlten Kreisumlage, aber das Finanzloch bleibt enorm und ist nur durch massive Spar-, Streichungs- und Erhöhungsmaßnahmen zu stopfen.
2024 wird bekannt, dass rückwirkend von 2021 41,2 Mio. € Gewerbesteuer zurückgezahlt werden müssen
Man braucht nicht lange zu spekulieren: als erstes möchte der Bürgermeister alle Steuern und Gebühren, die die Gemeinde erhebt, erhöhen. Also neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuer, die ja eigentlich „aufkommensneutral“ werden sollte. So wurde den Bürgern jedenfalls jahrelang in die Tasche gelogen. Das aber würde nur etwa 500.000 € in die klamme Kasse spülen. Nicht mehr als ein Tropfen in das gähnende Finanzloch.
Bürgermeister will Steuern und Gebühren erheben um das Defizit auszugleichen
Die Haushaltssperre gilt vorerst bis zum 30. Juni 24. Bis dahin muß die Gemeinde einen Plan erstellen, wie sie das Loch zu stopfen gedenkt.
Es muß also massiv gespart werden. Es wird sich zeigen, wie und wo die Gemeinde dies gedenkt zu tun. Leider muß man auch da kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass als Erstes bei den Schwächsten, den Kindern gespart werden soll. Den Hortneubau, vor sechs Jahren einstimmig beschlossen und projektiert, schien dem Bürgermeister schon immer „zu teuer“ und wurde von denselben Gemeindevertretern, die ihn beschlossen hatten, wieder aufgehoben und in eine so genannte „Modulvariante“, sprich Containerlösung, umgewandelt, nach dem Motto: Halb so groß aber genau so teuer.
Als weitere Maßnahme möchte der Bürgermeister an den Kindern und Jugendlichen sparen
Auch die vom Bürgermeister seit Jahren hartnäckig beabsichtigte Verkleinerung, Zusammenlegung und Schließung von Schulen wird nun als Sparmaßnahme verkauft, obwohl er und die ihn dabei unterstützenden Parteien dieses Ziel schon in Zeiten prallvoller Kassen verfolgte.
Wenigstens das Finanzabenteuer „Neue Feuerwache“, die mit ihren veranschlagten 24 Millionen (ohne 1 Cent Risikopuffer) auch ohne Gewerbesteuerausfall die Haushaltsmittel der Gemeinde über Jahre komplett gebunden hätte, ist wohl erst einmal vom Tisch.
Das ganze Desaster hat aber ein Gutes. Die für die verschwenderischen „Leuchtturmprojekte“ Verantwortlichen sind bekannt. Ebenso die wenigen, die sich – leider vergeblich – gegen sie ausgesprochen und für Maß halten plädiert hatten.
Die Kommunalwahl wird zeigen, ob die Verantwortlichen für die verschwenderischen „Leuchtturmprojekte“ der letzte Jahre abgemahnt werden
Am 9. Juni sind Kommunalwahlen. Dort kann Jeder und Jede nun entscheiden, ob sie erneut diejenigen, die es bisher nicht konnten oder wollten, in die Gemeindevertreterversammlung wählen oder nicht. Also ob die Gemeinde Kleinmachnow zukünftig verantwortungsvoll wirtschaftet, im Interesse Aller und sich wirklich als familienfreundliche Gemeinde zeigt.
