Wie Kleinmachnow von der reichsten Gemeinde im Lande zum „Armenhaus“ werden konnte

Die Geschichte klingt unglaubwürdig, ist aber wahr. Vor wenigen Jahren war in Sachen Finanzen noch alles in Ordnung. Die wohlhabendste Gemeinde im Land Brandenburg hatte solide hohe Einnahmen, die Ausgaben waren den Einnahmen entsprechend, der Haushalt damit ausgeglichen. Ein Zustand, nach dem sich viele andere Kommunen nicht nur in Brandenburg sehnen würden. Die Kleinmachnower Welt war in Ordnung, man konnte sich so manches leisten, was andere nicht konnten. Beispielsweise eine High-end-Öko-Umkleidekabine am Autobahn-Sportplatz für schlappe 1,2 Millionen Euro. Auch Zuschüsse für die Sport-, Kunst-, und Kulturszene der Gemeinde waren kein Problem.

2020 ist über Nacht Geld im Überfluss da – Mehreinnahmen an Gewerbesteuer im zweistelligen Millionenbereich machen es möglich

Dann geschah das „Wunder von Kleinmachnow“: im Rathaus ging 2020 ein Schreiben vom Finanzamt Potsdam ein, das alles ändern sollte. Der Gemeinde wurde mitgeteilt, dass eine große, in Dreilinden ansässige Unternehmung, nach einer Außenprüfung nun erheblich mehr Gewerbesteuer zu zahlen hätte. Und das auch noch rückwirkend.  Es war wie ein Sechser im Lotto. In das Gemeindesäckel flossen jährlich zweistellige Millionenbeträge. Über Nacht war Geld im Überfluß da. Und spielte im Denken und Handeln der Verantwortlichen keine  Rolle mehr. Ob massive Preissteigerungen von über 100% bei Projekten wie z.B. im Bauabschnitt A der Sommerfeldsiedlung oder neuen Vorhaben wie z.B. den Bau einer neuen Feuerwache mit allen Schikanen wie eine Notküche, in der wir alle im Katastrophenfall versorgt werden sollen, die mit 24 Millionen € veranschlagt wird (und am Ende auch doppelt so viel kosten wird) und bei der der komplette Abriß aller bestehenden Gebäude einfach so in Kauf genommen wurde.

Für die Gemeindevertretung war nichts zu groß oder zu teuer

Nichts war zu groß, zu teuer um stets von der erdrückenden Mehrheit der Gemeindeverteterversammlung abgesegnet zu werden. Alles sollten nun „Leuchtturmprojekte“ sein. So ziemlich alles, was man glaubte sich nun leisten zu können, wurde kritiklos begrüßt und ohne Rücksicht auf Sinn und Kosten genehmigt.

Mahnende Stimmen von Finanzexperten und dem hauseigenen Finanzausschuss , die darauf hinwiesen, dass das wirtschaftliche Grundprinzip, in guten Zeiten  Rücklagen zu bilden für kommende weniger gute oder gar schlechte Zeiten, wurden  als miesepetrige Kleinkrämerei abgetan. Und die Mahner als Spielverderber geschmäht.  Kleinmachnow lebte auf großem Fuß.

Mahnungen des Finanzausschusses wurden ignoriert

Es kam wie es kommen musste. Im Januar 2024 erhielt die Gemeinde erneut einen Brief vom Finanzamt. Diesmal wurde ihr darin mitgeteilt, daß jener „größte Gewerbesteuerzahler“ nun wegen Fusion keine Gewerbesteuer mehr in Kleinmachnow zu zahlen hätte und das rückwirkend seit Ende 2021. Nun fehlten plötzlich an Einnahmen von jährlich 12,5 Millionen Gewerbesteuern. Damit nicht genug. Die Gemeinde muss für 2021 bis 2023 insgesamt 28,7 Millionen Gewerbesteuern zurückzahlen. Das macht zusammen 41,2 Millionen. Zwar wird sie auf der anderen Seite wieder etwas zurückbekommen wie z.B. aus der zuviel bezahlten Kreisumlage, aber das Finanzloch bleibt enorm und ist nur durch massive Spar-, Streichungs- und Erhöhungsmaßnahmen zu stopfen.

2024 wird bekannt, dass rückwirkend von 2021 41,2 Mio. € Gewerbesteuer zurückgezahlt werden müssen

Man braucht nicht lange zu spekulieren: als erstes möchte der Bürgermeister alle Steuern und Gebühren, die die Gemeinde erhebt, erhöhen. Also neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuer, die ja eigentlich „aufkommensneutral“ werden sollte. So wurde den Bürgern jedenfalls jahrelang in die Tasche gelogen. Das aber würde nur etwa 500.000 € in die klamme Kasse spülen. Nicht mehr als ein Tropfen in das gähnende Finanzloch.

Bürgermeister will Steuern und Gebühren erheben um das Defizit auszugleichen

Die Haushaltssperre gilt vorerst bis zum 30. Juni 24. Bis dahin muß die Gemeinde einen Plan erstellen, wie sie das Loch zu stopfen gedenkt.

Es muß also massiv gespart werden. Es wird sich zeigen, wie und wo die Gemeinde dies gedenkt zu tun. Leider muß man auch da kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass als Erstes bei den Schwächsten, den Kindern gespart werden soll. Den Hortneubau, vor sechs Jahren einstimmig beschlossen und projektiert, schien dem Bürgermeister schon immer „zu teuer“ und wurde von denselben   Gemeindevertretern, die ihn beschlossen hatten, wieder aufgehoben und in eine so genannte „Modulvariante“, sprich Containerlösung, umgewandelt,  nach dem Motto: Halb so groß aber genau so teuer.

Als weitere Maßnahme möchte der Bürgermeister an den Kindern und Jugendlichen sparen

Auch die vom Bürgermeister seit Jahren hartnäckig beabsichtigte Verkleinerung, Zusammenlegung und Schließung von Schulen wird nun als Sparmaßnahme verkauft, obwohl  er und die ihn dabei unterstützenden Parteien dieses Ziel schon in Zeiten prallvoller Kassen verfolgte.

Wenigstens das Finanzabenteuer „Neue Feuerwache“, die mit ihren veranschlagten 24 Millionen (ohne 1 Cent Risikopuffer) auch ohne Gewerbesteuerausfall die Haushaltsmittel der Gemeinde über Jahre komplett gebunden hätte, ist wohl erst einmal vom Tisch. 

Das ganze Desaster hat aber ein Gutes. Die für die verschwenderischen „Leuchtturmprojekte“   Verantwortlichen sind bekannt. Ebenso die wenigen, die sich – leider vergeblich – gegen sie ausgesprochen und für Maß halten plädiert hatten.

Die Kommunalwahl wird zeigen, ob die Verantwortlichen für die verschwenderischen „Leuchtturmprojekte“ der letzte Jahre abgemahnt werden

Am 9. Juni sind Kommunalwahlen. Dort kann Jeder und Jede nun entscheiden, ob sie erneut diejenigen, die es bisher nicht konnten oder wollten, in die Gemeindevertreterversammlung wählen oder nicht. Also ob die Gemeinde Kleinmachnow zukünftig verantwortungsvoll wirtschaftet, im Interesse Aller und sich wirklich als familienfreundliche Gemeinde zeigt.

BiK boult

Die BiK lädt wieder zum Boulen in Kleinmachnow ein
Sonntag, den 12. und 19. Mai 2019

Die BiK trifft sich nun zum 4. mal am Sonntag, den 12. Mai 2019, 16 Uhr zum Boule-Spiel auf der Kleinmachnower Boulebahn am Puschkinplatz, Zehlendorfer Damm / Ecke Käthe-Kollwitz-Straße.

Wenn Sie Spaß am Boulen haben (natürlich auch wenn Sie Anfänger sind), ein bisschen dem französischen Savoir Vivre nachgehen möchten und an guten Gesprächen in einer entspannten Atmosphäre interessiert sind, sind Sie herzlich eingeladen Für kleine kulinarische Annehmlichkeiten und Getränke wird selbstverständlich auch gesorgt sein.

Der Termin bietet insbesondere eine passende Gelegenheit, die BiK-Kandidatinnen und Kandida­ten für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 persönlich kennenzulernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Sei es, um Fragen zu stellen, auf Themen aufmerksam machen, mehr über die seit 1995 im Ort aktive BiK zu erfahren und/oder zu überlegen, wie sich gemeinsam „Politik auf Augenhöhe“ ganz konkret in Kleinmachnow gestalten lässt.

Wir freuen uns auf einen kurzweiligen Nachmittag bei Spiel, Spaß und anregendem Austausch!

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Abschied der BiK-BiT aus dem Kreistag Potsdam-Mittelmark

Die BiK e.V. sowie die BiT (ehemals Bürgerinitiative Teltow e.V.) hatten sich zuletzt für die Wahlperiode 2019 bis 2024 um ein Mandat im Kreistag Potsdam-Mittelmark beworben.

Im Dezember 2022 wurde die Bürgerinititative Teltow e.V. aufgelöst, da der Nachwuchs an Kandidaten und Kandidatinnen für die Wahl am 09.Juni 2024 nicht gefunden wurde.

Die Listenvereinigung BiK-BiT verabschiedet sich anlässlich der Kommunalwahl am 09.06.2024 aus dem Kreistag Potsdam-Mittelmark, da eine ausreichende Wahlstimmenanzahl nur von Wählern in Kleinmachnow nicht erwartet wird und die BiK e.V. sich auf die Wahl zur Gemeindevertretung Kleinmachnow konzentriert.

Damit geht eine parteiunabhängige Vertretung von Bürgern aus Teltow und später auch aus Kleinmachnow seit der ersten freien Kommunalwahl in der DDR am 06.05.1990 zu Ende.

Die Teilnahme am „Bündnis BVB/Freie Wähler“ in Brandenburg war weder der BiK noch der BiT erstrebenswert.

BiK und BiT danken allen Wählern und den Mitgliedern der Fraktion FDP/BiK-BiT/IGH für die langjährige Unterstützung und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Peter Weis

Mitglied des Kreistages Potsdam-Mittelmark seit 2012
Ausschuss für Verwaltungsstandortentwicklung und Personalentwicklung
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur
Ausschuss für Rechnungsprüfung und Petitionen

Stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktion FDP/BiK-BiT/IGH im Kreistag Potsdam-Mittelmark

Straße: Mittebruch 2
Mail: weis@bik-kleinmachnow.de

Rolf Kasdorf

Sachkundiger im Ausschuss Arbeit und Soziales

Enrico Roesler

Stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss Potsdam-Mittelmark

Ann Rose

Ann Rose BIK

Sachkundige im Ausschuss für Bildung und Kultur

Waldumwandlung Sportplatz

Betreff: Waldumwandlung Sportplatz KLM-BP-006-c-3 TIW – Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Ernsting,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort vom 22.03.2019 auf meine Frage nach den Ersatzflächen für die für den Sportplatz erfolgte Waldumwandlung (53.554m²).

Leider ist davon auszugehen, dass die großflächigen Ersatzmaßnahmen in Großbeeren, Großziethen, Güterfelde (immerhin etwas näher an Kleinmachnow), Langerwisch, Saarmund und Wildenbruch keine klimatischen Auswirkungen auf Kleinmachnow haben dürften.

Diese Tatsache ist umso bedauerlicher, als die Flächen für Ersatzmaßnahmen – entgegen Ihrem Schreiben – nicht zwingend im öffentlichen Eigentum stehen müssen.

In der Verwaltungsvorschrift zu § 8 des brandenburgischen Waldgesetzes von 2009 heißt es in Zi. 1.1.4

„Die Kompensationsmaßnahmen können auf Eigentumsflächen des Antragstellers oder auch auf geeigneten Grundstücken anderer Eigentümer erfolgen. Deren unwiderrufliche Zustimmung ist vom Antragsteller nachzuweisen“

Weiterhin:

„Qualitative Kompensationsmaßnahmen sind möglichst in unmittelbarer Nähe der umzuwandelnden Waldfläche durchzuführen. Ist dies nicht möglich, sind die Kompensationsmaßnahmen grundsätzlich im betroffenen Naturraum zu verwirklichen. Steht in dem betroffenen Naturraum keine geeignete Fläche für eine Kompensation zur Verfügung, kann im Einzelfall der Suchraum auf die benachbarten Naturräume ausgedehnt werden. Die Abgrenzung des jeweils für die Kompensationsmaßnahmen in Betracht kommenden Naturraums lässt sich aus der Übersicht in der Anlage 6 ableiten“

Hieraus geht eindeutig hervor, dass die Kompensationsmaßnahmen möglichst in unmittelbarer Nähe stattfinden sollen und private Flächen umfassen können.

Für künftige Wandumwandlungen bei Vorhaben in Kleinmachnow wird angeregt, gemeindenahe Flächen in Dritteigentum vorrangig in Betracht zu ziehen. Dass diese Flächen vermutlich kleinteiliger sind als Flächen in der „Mittleren Mark“ und die Abwicklung vermutlich aufwändiger als bei Großflächen ist im Interesse des klimatischen Waldwertes dabei in Kauf zu nehmen.

Die BIK Fraktion wird in der Gemeindevertretung einen Antrag auf vorsorgliche Erfassung von theoretisch geeigneten Ausgleichsflächen für Waldumwandlung innerhalb eines Radius von 5 Km um Kleinmachnow stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Katharina Storch

Roland Templin

Roland Templin Vorsitzender der BiK

Fraktionsvorsitzender der BiK-Fraktion
Vorsitzender Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied im Hauptausschuss
Mitglied im Finanzausschuss
Verteter in Verbandsversammlung Wasser- und Abwasserzweckverband „Der Teltow“
Aufsichtsrat der Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (P & E)

Vorsitzender der BiK – Bürger für gute Lebensqualität in Kleinmachnow e.V.

BiK-Kandidat zur Gemeindevertretung am 09.06.2024 Platz 9

Straße: Kleine Eichen 17
Telefon: 033203 60 87 70
Mail: templin@bik-kleinmachnow.de

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Dr. Michael Braun

Dr. Michael Braun Gemeindevertreter BiK

Mitglied der BiK-Fraktion
Mitglied im Bauausschuss
Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Mitglied im Bauhof-Werksausschuss
Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft mbH (gewog)

BiK-Kandidat zur Gemeindevertretung am 09.06.2024 Platz 4

Straße: Auf der Drift 13
Telefon: 0173 / 870 7 469
Mail: braun@bik-kleinmachnow.de

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