Ende 2023 hat die Kleinmachnower Gemeindevertretung den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr für 24 Mio. € beschlossen. Die BiK hat dagegen gestimmt.

Denn wir fragen uns, wieso die Gemeindevertretung kurz vor den Neuwahlen im Sommer 2024 so ein umfangreiches Projekt beschließt? Ein Projekt, das den finanziellen Spielraum für die nächste Legislaturperiode extrem einschränkt?

252 % Preiserhöhung ohne vorherige Benachrichtigung der Gemeindevertretung

Auch fragen wir uns, wie aus einem ursprünglichen Umbauvorhaben für 9,5 Mio. €, ein Neubau mit einer Baukostenschätzung von 24 Mio. € werden konnte? Das ist eine Preiserhöhung von 252 %! Wieso wurde diese und die Änderung von Um- zu Neubau nicht ausreichend mit der Gemeindevertretung besprochen? Weshalb gibt es keinen unabhängigen Controller, der bei solchen Preissteigerungen noch einmal nachprüft?

Es wurde nicht ausreichend darüber diskutiert, ob die Pläne des Neubaus der Feuerwehr vollkommen überdimensioniert sind. Brauchen wir wirklich 16 Ausfahrten, einen vier Meter hohen Übungsturm und eine Kellerlagerfläche von 1.000m²? Wieso braucht unsere Freiwillige Feuerwehr mehrere Küchen, und eine Ausstattung inklusive Kunstwerke für veranschlagte 400.000€? Stahnsdorf mit 16.500 Einwohnern baut seine Feuerwehr mit 3 Ausfahrten für nur 10,1 Mio. € neu.

Ist es ökologisch sinnvoll, 20 Jahre alte Gebäude abzureißen?

Das Gebäude der Kleinmachnower Feuerwehr wurde erst 2010 u.a. mit Fördergeldern energetisch saniert. Auch wurde in den vergangenen Jahren immer wieder für viel Geld in eine hochwertige Ausstattung der Feuerwehr investiert. Das Gebäude und das des Bauhofs, die jetzt für den Neubau abgerissen werden sollen, sind erst 20 Jahre alt und müssen von der Gemeinde noch weitere 60 Jahre abgeschrieben werden. Ist das finanziell und ökologisch sinnvoll? Der Finanzausschuss hat mehrheitlich gegen das Projekt gestimmt, weil die Vergangenheit auch gezeigt hat, dass die Projektkosten sich immer erheblich erhöhen.

Kann man gegen die Feuerwehr stimmen, wenn über 40 Feuerwehrleute anwesend sind?

Wieso wurde der Gemeindevertretung der Antrag zur Abstimmung in Anwesenheit von ca. 40 Feuerwehrleuten vorgelegt? War es da nicht klar, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter für die Feuerwehr stimmt? Wer ist schon gegen die Feuerwehr? Wir sind es nicht, obwohl wir dagegen gestimmt haben. Wir sind der Meinung, dass solch ein erhebliche Summe nicht nur für ein Projekt ausgegeben werden sollte, wenn es an vielen anderen Stellen dafür fehlt wie z.B. bei den Neuen Kammerspielen und der Brücke. Man sollte erst recht nicht 24 Mio. € ausgeben, wenn die Bürgerschaft in diesem intransparenten Verfahren so wenig einbezogen wird.

Dabei bedarf es, wie die jüngste Haushaltssperre zeigt, nur eine Änderung bei den Gewerbetreibenden oder eine Erhöhung der Kreisumlage und es ist noch weniger Geld für Kleinmachnow da und dann kann sich die Gemeinde auch die Feuerwehr nicht mehr leisten.

Nun ist zwar das Jahr unseres tollen Wahlerfolges bald schon wieder Geschichte, die BiK aber natürlich nicht. Unsere drei parlamentarischen Vertreter Roland Templin, Max Steinacker und Michael Braun haben sich in ihre zahlreichen Aufgaben und Positionen eingearbeitet, mit den jeweiligen Sachlagen und Problemen vertraut gemacht und mischen in der (sehr arbeits- und zeitintensiven) kommunalpolitischen Alltagsarbeit in den verschiedenen Gremien und Ausschüssen nach besten Kräften mit. Dafür den Dreien herzlichen Dank!

Herzlichen Dank auch noch einmal an alle Kleinmachnower, die uns im Mai ihre Stimme gegeben haben und die BiK unterstützen. Wir stehen zu unserem Wort, „Politik auf Augenhöhe“, also für Ihre Anliegen da zu sein und so die Lebensqualität in der Gemeinde noch besser zu machen. Das geht nur, wenn wir von Ihnen erfahren, wo Probleme vorliegen, Konflikte oder Defizite bestehen. Auf unserem Weihnachtswunschzettel steht deshalb ganz oben, dass Sie uns informieren. wo Sie der Schuh drückt. Nur so können wir unser Versprechen erfüllen.

Wir wünschen uns aber auch neue Gesichter, neue Köpfe, neue Ideen. Wir laden deshalb alle herzlich ein, einmal bei der BiK reinzuschnuppern und mit uns gegen Klüngel, Bürokratie und bürgerferne Politik mit zu streiten. Unsere monatlichen Fraktionstreffen stehen stets für alle offen und jeder von uns ist jederzeit ansprechbar.

Unser Grundsatz ist und bleibt: Taten statt Worte.

In diesem Sinne allen entspannte Feiertage und einen guten Rutsch hinüber ins Jahr 2020.

Herzliche Grüße von Ihrer BiK
Die BiK -überraschend anders

Bislang hatte die BiK zum Thema Stammbahn keine einheitliche Meinung. Das hat sich geändert. Nach intensiven Diskussionen hat sich die BiK dem Aktionsbündnis „Stammbahn“ angeschlossen, weil die Argumente bei der Abwägung „Stammbahn oder Wannseebahn“ zwingend für die Wannseebahn sprechen. Denn sie ist genau das, was wir dringendst brauchen: kurzfristig realisierbar, kostengünstigst in Betrieb zu nehmen und besonders naturschonend, während die Stammbahn immens teuer wird, die Natur großflächig zerstört und erst in ca. in 20 Jahren (!!!!), also ab ca 2040 fahren könnte.  

Die BiK unterstützt deshalb das Aktionsbündnis und setzt sich für die Wannseebahn-Trasse ein. Das heißt, wir werben für eine klare Entscheidung für die möglichst schnelle Inbetriebnahme der Wannseebahn als Alternative zum derzeit von der Gemeinde Kleinmachnow mehrheitlich noch favorisierten Ausbau der Stammbahnstrecke.

Die Argumente für die Wannsee-Trasse sind einfach und einfach erdrückend. sie ist sehr schnell realisierbar (die Gleise sind sofort befahrbar), sie ist sehr kostengünstig (ca. 5-10 Mill. €) und sie ist besonders natur- und damit klimaschonend. Ein Neubau der Stammbahn würde wenigstens 350 Mill. € kosten, ihre Realisierung wäre mit ca. 20 Jahren(!!!) Planungs- und Bauzeit sehr langwierig und sie würde rund 40 ha Wald eines wichtigen Naherholungs- und Naturschutzgebietes vernichten.

Deshalb kann es nur eine Entscheidung geben: die Entscheidung für eine schnellstmögliche Inbetriebnahme der Wannseebahnstrecke und wirbt bei allen, die sich bislang für die Stammbahn stark machten, für ein Umdenken. Insbesondere bei all jenen Kleinmachnower Gemeindevertretern, die bislang mehrheitlich für die Stammbahn-Lösung votiert haben.

Für alle, die bisher die Stammbahnlösung unterstützen:

Die Wannseebahn-Lösung schließt eine spätere Realisierung der Stammbahn an keinem Punkt aus!

Nähere und detaillierte Infos zum Thema findet man hier

http://www.stammbahnalternative.de

Mitglieder des Aktionsbündnisses

BiK – Bürger in Kleinmachnow e.V.
Schutzgemeinschaft an der Stammbahn e.V.
BUND Berlin-Südwest
BI Bürgerinitiative Zehlendorf
Förderverein LSG Buschgraben/Bäketal e.V.

Man mag es nicht glauben, aber es ist die Wahrheit. Da haben sich Bewohner einmal etwas zum Thema „lebenswerter“ einfallen lassen, die Sache in die Hand genommen und auf eigene Kosten vor ihrem Haus vor ihrem Gartenzaun eine rote Sitzbank aufgestellt. Die wurde auch sofort von den Nachbarn und Vorbeikommenden freudig begrüßt und viel benutzt. Besonders viel und gerne gerade auch von älteren Mitbürgern, die sich über die Ausruh-Gelegenheit besonders freuten und sie ausgiebig nutzten. Auch die BiK, was ja ausgeschrieben „Bürger für mehr Lebensqualität in Kleinmachnow“ heißt, findet die Bankidee toll und würde sich über Nachahmer freuen. Sie begrüßt und unterstützt diese gelungene Anwohner-Initiative deshalb mit Nachdruck.
Soweit so gut. Sollte man meinen. Doch die Gemeinde, sprich das Ordnungsamt, sah angesichts der roten Bank rot und forderte die Aufsteller unter Androhung einer Geldstrafe auf, die Bank zu entfernen. Damit nicht genug, die Bank-Aufsteller wurden darüber hinaus für ihre tolle Initiative massiv abgestraft. Welcher (Un)Geist in dieser Behörde offensichtlich herrscht, zeigt deren Schreiben an die Bank-Aufsteller

Aus dem Schreiben des Ordnungsamts

Nach heutiger Begehung des SB Ordnung und Sicherheit sind folgende angekreuzte Aufgaben zur Erfüllung der Anliegerpflichten zu realisieren:

– Reinigung des Gehweges (§§ 1, 2 ,3, 4, 5 StrRS).
– Beseitigung von Verunreinigungen (Unrat, Wildkräuter, Schmutz, … ) (§§ 1, 3, 4 StrRS)
– Beseitigung von herabgefallenem Laub/ Laubhaufen (§§ 1, 3, 4 StrRS)
– Einkürzung von privaten Sträuchern/ Hecken/ Bäumen bis zur Grundstücksgrenze, welche in den öffentlichen Gehweg bzw. die Fahrbahn ragen, einschließlich Beseitigung des anfallenden Grünabfalls(§ 6
OBVO)
– Entfernen von Müllbehältern (Mülltonne, gelbe Säcke, Laubsäcke, Schrott usw.) aus dem öffentlichen Bereich (§ 4 OBVO)

Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht, dass das Ordnungsamt sehr gut daran täte, ihre Mitarbeiter einmal durch die Gemeinde zu schicken um die zahllosen Verstöße der Gemeinde z.B. gegen ihre Verkehrssicherheitspflicht zu sammeln und für umgehende Abschaffung derselben zu sorgen. Da das Ordnungsamt von Kleinmachnow aber ganz offensichtlich viel lieber Bewohner kujoniert als vor der eigenen Tür zu kehren, sollten die Bewohner sich überlegen, es selbst in die Hand zu nehmen und die unzähligen Verstöße der Gemeinde gegen ihre eigene Ordnung beim Ordnungsamt anzuzeigen und ihre kurzfristige Beseitigung zu verlangen.
Ihr Ansprechparner dafür:
Leiterin Ordnungsamt Kleinmachnow, Frau Leißner, Tel. 033203 877211

Die Bankaufsteller haben sich fürs Erste dem Druck des Ordnungsamts gebeugt und die Bank entfernt. Sich gleichzeitig aber auch mit einem Schreiben an den Vorsitzenden der Gemeindevertreterversammlung, Herr Liebrenz (Mitglied der Grünen-Fraktion) und den Bürgermeister, Herr Grubert gewandt sowie beim Bauamt einen Antrag zur Aufstellung einer Bank vor ihrem Grundstück eingereicht. Dazu eine Unterschriftenliste beigelegt, die immerhin über 60 Nachbarn unterschrieben.
Die BiK erklärt sich mit den Bank-Aufstellern uneingeschränkt solidarisch und unterstützt deren Antrag beim Bauamt ausdrücklich.
Es bleibt zu hoffen, dass sich das Bauamt bürgerfreundlicher zeigt und der Bürgermeister endlich einmal sein Ordnungsamt und seine Leiterin zur Ordnung ruft.

Dazu appellieren wir an alle Fraktionen in der GVV, gegen das Vorgehen des Ordungsamts bei Frau Leißner Protest einzulegen und sie zu einem angemessenen Verhalten aufzufordern.

Der Stein des Anstosses – ein Postkartenidyll, gegen den das Ordnungsamt rigoros vorzugehen müssen glaubt. Unglaublich!

Liebe Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower,

wir suchen Kontakt – und zwar zu Ihnen! Weil wir gewählt werden möchten.

Bei der Kommunalwahl am Sonntag, 09.Juni 2024, bewirbt sich die BiK wieder für die Wahl zur Gemeindevertretung in Kleinmachnow.

Passend dazu informieren wir Sie gerne über unsere Kontaktangebote. Diese bieten eine gute Gelegenheit, die BiK-Kandidatinnen und Kandidaten persönlich kennenzulernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Sei es, um Fragen zu stellen, auf Themen aufmerksam machen, mehr über die BiK zu erfahren und/oder zu überlegen, wie sich gemeinsam „Politik auf Augenhöhe“ ganz konkret in Kleinmachnow gestalten lässt

„Offene BiK-Fraktionssitzung“ – Rathaus Kleinmachnow

Einladung zur “Offenen BiK-Fraktionssitzung”

Besuchen Sie uns auch auf Instagram

www.instagram.com/bik_kleinmachnow

Besuchen Sie uns auch auf facebook
www.facebook.com/bik.kleinmachnow
mit der Bitte, die Seite zu liken und zu teilen.

Kommen Sie mit?!

Spaziergang durch die Sommerfeldsiedlung.
Dienstag, 14. Mai 2019 um 18.30 Uhr
Treffpunkt: Wendemarken / Ecke Meisenbusch (am Gemeindeschaukasten)

Spaziergang zum gerodeten Wald am Stahnsdorfer Damm („Wohnen und Sport an der Autobahn“)
Dienstag, 21. Mai 2019 um 18.30 Uhr
Treffpunkt: Stahnsdorfer Damm/Ecke Dreilindener Weg

Die BiK lädt wieder zum Boulen in Kleinmachnow ein
Sonntag, den 12. und 19. Mai 2019

Die BiK trifft sich nun zum 4. mal am Sonntag, den 12. Mai 2019, 16 Uhr zum Boule-Spiel auf der Kleinmachnower Boulebahn am Puschkinplatz, Zehlendorfer Damm / Ecke Käthe-Kollwitz-Straße.

Wenn Sie Spaß am Boulen haben (natürlich auch wenn Sie Anfänger sind), ein bisschen dem französischen Savoir Vivre nachgehen möchten und an guten Gesprächen in einer entspannten Atmosphäre interessiert sind, sind Sie herzlich eingeladen Für kleine kulinarische Annehmlichkeiten und Getränke wird selbstverständlich auch gesorgt sein.

Der Termin bietet insbesondere eine passende Gelegenheit, die BiK-Kandidatinnen und Kandida­ten für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 persönlich kennenzulernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Sei es, um Fragen zu stellen, auf Themen aufmerksam machen, mehr über die seit 1995 im Ort aktive BiK zu erfahren und/oder zu überlegen, wie sich gemeinsam „Politik auf Augenhöhe“ ganz konkret in Kleinmachnow gestalten lässt.

Wir freuen uns auf einen kurzweiligen Nachmittag bei Spiel, Spaß und anregendem Austausch!

Besuchen Sie die BIK auch auf Facebook

Die BiK-Fraktion trifft sich regelmäßig zu Fraktionssitzungen im Rathaus.
Gäste sind willkommen und dürfen auch mit diskutieren.

Nächster Termin:

Mittwoch, 28.02.2024, 19.00 Uhr – 1. OG – Vorraum Bürgersaal
Adolf-Grimme-Ring 10, 14532 Kleinmachnow

Unsere Themen dieses Termins sind:

Die Finanzlage der Gemeinde Kleinmachnow war bisher üppig, viele Projekte sind begonnen worden.

Diese Zeiten sind nach Informationen in den letzten Tagen wohl erst mal vorbei.

Der Haushalt diesen Jahres muss geändert werden. Wir informieren und diskutieren gerne mit Ihnen über Ihre und unsere Vorstellungen welche „goldenen Rahmen“ sich die Gemeinde leisten sollte und wie zukünftige Projekte realisiert werden können.