Neubau der Feuerwehr für 24 Mio. € – Wo bleibt die Transparenz?
Ende 2023 hat die Kleinmachnower Gemeindevertretung den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr für 24 Mio. € beschlossen. Die BiK hat dagegen gestimmt.
Denn wir fragen uns, wieso die Gemeindevertretung kurz vor den Neuwahlen im Sommer 2024 so ein umfangreiches Projekt beschließt? Ein Projekt, das den finanziellen Spielraum für die nächste Legislaturperiode extrem einschränkt?
252 % Preiserhöhung ohne vorherige Benachrichtigung der Gemeindevertretung
Auch fragen wir uns, wie aus einem ursprünglichen Umbauvorhaben für 9,5 Mio. €, ein Neubau mit einer Baukostenschätzung von 24 Mio. € werden konnte? Das ist eine Preiserhöhung von 252 %! Wieso wurde diese und die Änderung von Um- zu Neubau nicht ausreichend mit der Gemeindevertretung besprochen? Weshalb gibt es keinen unabhängigen Controller, der bei solchen Preissteigerungen noch einmal nachprüft?
Es wurde nicht ausreichend darüber diskutiert, ob die Pläne des Neubaus der Feuerwehr vollkommen überdimensioniert sind. Brauchen wir wirklich 16 Ausfahrten, einen vier Meter hohen Übungsturm und eine Kellerlagerfläche von 1.000m²? Wieso braucht unsere Freiwillige Feuerwehr mehrere Küchen, und eine Ausstattung inklusive Kunstwerke für veranschlagte 400.000€? Stahnsdorf mit 16.500 Einwohnern baut seine Feuerwehr mit 3 Ausfahrten für nur 10,1 Mio. € neu.
Ist es ökologisch sinnvoll, 20 Jahre alte Gebäude abzureißen?
Das Gebäude der Kleinmachnower Feuerwehr wurde erst 2010 u.a. mit Fördergeldern energetisch saniert. Auch wurde in den vergangenen Jahren immer wieder für viel Geld in eine hochwertige Ausstattung der Feuerwehr investiert. Das Gebäude und das des Bauhofs, die jetzt für den Neubau abgerissen werden sollen, sind erst 20 Jahre alt und müssen von der Gemeinde noch weitere 60 Jahre abgeschrieben werden. Ist das finanziell und ökologisch sinnvoll? Der Finanzausschuss hat mehrheitlich gegen das Projekt gestimmt, weil die Vergangenheit auch gezeigt hat, dass die Projektkosten sich immer erheblich erhöhen.
Kann man gegen die Feuerwehr stimmen, wenn über 40 Feuerwehrleute anwesend sind?
Wieso wurde der Gemeindevertretung der Antrag zur Abstimmung in Anwesenheit von ca. 40 Feuerwehrleuten vorgelegt? War es da nicht klar, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter für die Feuerwehr stimmt? Wer ist schon gegen die Feuerwehr? Wir sind es nicht, obwohl wir dagegen gestimmt haben. Wir sind der Meinung, dass solch ein erhebliche Summe nicht nur für ein Projekt ausgegeben werden sollte, wenn es an vielen anderen Stellen dafür fehlt wie z.B. bei den Neuen Kammerspielen und der Brücke. Man sollte erst recht nicht 24 Mio. € ausgeben, wenn die Bürgerschaft in diesem intransparenten Verfahren so wenig einbezogen wird.
Dabei bedarf es, wie die jüngste Haushaltssperre zeigt, nur eine Änderung bei den Gewerbetreibenden oder eine Erhöhung der Kreisumlage und es ist noch weniger Geld für Kleinmachnow da und dann kann sich die Gemeinde auch die Feuerwehr nicht mehr leisten.