Die Gemeinde Kleinmachnow erhielt in den letzten Jahren umfängliche Gewerbesteuerzahlungen, die im Haushalt der Gemeinde zur unmittelbaren Finanzierung von schönen Projekten verplant wurden.

So sollte eine neue Feuerwehr (25,4 Mio), ein Museumsgebäude im Jäger Stieg 2 (5,7 Mio) und auch ein Zweirichtungsradweg am Zehlendorfer Damm (3,4 Mio) realisiert werden.

Die Überaschung und Ernüchterung im Januar und Februar 2024 ist nicht nur für den Bürgermeister sondern auch für all die Wünsche eingetreten, da die Gemeinde hier Gewerbesteuervorauszahlungen zur Grundlage gemacht hat, die keine tatsächlich fest vereinbarte Einnahmen sind, sondern nur Gelder, die auch zurückgezahlt werden können.

Genau dies ist passiert. Ein namhafte Gesellschaft mit hoher Steuervorauszahlung hat rückwirkend zum Jahr 2021 den Geschäftssitz in Kleinmachnow aufgegeben und ist somit nicht mehr Gewerbesteuerpflichtig.

Die Gemeinde musste deshalb bereits im Haushalt eingeplante Finanzmittel in Höhe von ca. 42 Mio € zurückzahlen bzw. das Haushaltsloch stopfen und die Kämmerei eine Haushaltssperre erlassen.

Jetzt fehlt das Geld an allen Ecken und Enden, der Bürgermeister lässt einen neuen Haushalt aufstellen und die Gemeindevertretung muss über alle Ausgaben entscheiden.
Um eine Verschuldung abzuwenden, ist eine Darstellung des Haushaltes mit einer „schwarzen Null“ erforderlich. Wenn dies nicht gelingt, befindet sich die Gemeinde in einer schwierigen Lage und muss ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

Dies hätte zur Folge, dass freiwillige Aufgaben nicht mehr finanziert werden können.

Kleinmachnow wirbt mit dem Slogan, dass es eine familienfreundliche Gemeinde sei. Warum werden dann nicht die Prioritäten klar auf die Familien, Kinder, Jugendlichen und Senioren gesetzt? Wie kann es sein, dass der Neubau der Feuerwehr für 24 Mio. € oder ein Museum für 5 Mio. € geplant werden. Aber die Gemeinde schafft es seit über 5 Jahren nicht, den einstimmig beschlossenen und dringend benötigten Hortneubau für die Fünft- und Sechstklässler der Grundschule Auf dem Seeberg zu bauen.

Seit über 5 Jahre verzögert sich der Hortneubau

Alle drei kommunal geführten Horte Kleinmachnows laufen auch in diesem Jahr mit Ausnahmegenehmigungen. Nur mit dieser erhalten alle Kinder einen Platz, die einen benötigen. Denn wer ohne einen Hortplatz ist, verzichtet nicht nur auf einen gemeinschaftlichen Raum, indem er mit Freunden Zeit verbringt und bei den Hausaufgaben Hilfe bekommt. Ohne einen Hortplatz gibt es keinen Anspruch auf Ferienbetreuung. Ein Punkt, der gerade für Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, sehr wichtig ist.

Seit dem Neubau der Grundschule Auf dem Seeberg fehlen angemessene Räumlichkeiten für die Fünft- und Sechstklässler.

Das Seniorenzentrum „Toni Stemmler“ und Familienzentrum

Aber nicht nur der Hortbau, sondern auch viele weitere Familienprojekte werden nicht oder ungenügend in Kleinmachnow umgesetzt. Das Seniorenzentrum „Toni Stemmler“ ist baulich in einem extrem bedenklichen Zustand. Da hilft die Sanierung der zwei kleinen Toiletten, die am Anfang dieses Jahres erfolgt ist, nur wenig. Dass das „Toni Stemmler“ jetzt zusätzlich zu einem „Haus der Generationen“ umgestaltet wird, ohne dass dafür ein Konzept erarbeitet wurde, verunsichert viele Senioren zu Recht.

Ähnlich läuft es im Familienzentrum. Hier fehlt es ebenfalls an Räumlichkeiten und Personal. Die Angebote verteilen sich momentan auf drei unterschiedliche Standorte. Hier bedarf es unbedingt einer Bündelung und einen zentralen Anlaufpunkt für die Familien. Schon lange ist das Meiereifeld 33 im Gespräch. Das bestehende Gebäude, indem das Kukuwe und ProtoLab arbeiten, muss dringend saniert werden. Auf dem Grundstück ist Platz für einen Erweiterungsbau und das Familienzentrum. Lang wurde es versprochen, doch bis jetzt liegt noch nicht einmal ein Konzept vor.

Und so lässt sich die Liste immer weiterführen. Die Jugendsozialarbeit (Carat) benötigt zur Einhaltung der Qualitätsstandards weiteres Personal, das für 2024 nicht bewilligt wurde. Und der Abenteuerspielplatz, den sich die Kleinmachnower 2018 im Zuge des Bürgerhaushalts gewünscht haben, wird ebenfalls nicht umgesetzt.

Die BiK möchte sich in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass der Slogan „Ihre familienfreundliche Gemeinde“ endlich wieder mit Inhalten gefüllt wird und die Priorisierung bei den Familien, Senioren und Jugendlichen liegt.