Kleinmachnow und die Finanzen

Die Gemeinde Kleinmachnow erhielt in den letzten Jahren umfängliche Gewerbesteuerzahlungen, die im Haushalt der Gemeinde zur unmittelbaren Finanzierung von schönen Projekten verplant wurden.

So sollte eine neue Feuerwehr (25,4 Mio), ein Museumsgebäude im Jäger Stieg 2 (5,7 Mio) und auch ein Zweirichtungsradweg am Zehlendorfer Damm (3,4 Mio) realisiert werden.

Die Überaschung und Ernüchterung im Januar und Februar 2024 ist nicht nur für den Bürgermeister sondern auch für all die Wünsche eingetreten, da die Gemeinde hier Gewerbesteuervorauszahlungen zur Grundlage gemacht hat, die keine tatsächlich fest vereinbarte Einnahmen sind, sondern nur Gelder, die auch zurückgezahlt werden können.

Genau dies ist passiert. Ein namhafte Gesellschaft mit hoher Steuervorauszahlung hat rückwirkend zum Jahr 2021 den Geschäftssitz in Kleinmachnow aufgegeben und ist somit nicht mehr Gewerbesteuerpflichtig.

Die Gemeinde musste deshalb bereits im Haushalt eingeplante Finanzmittel in Höhe von ca. 42 Mio € zurückzahlen bzw. das Haushaltsloch stopfen und die Kämmerei eine Haushaltssperre erlassen.

Jetzt fehlt das Geld an allen Ecken und Enden, der Bürgermeister lässt einen neuen Haushalt aufstellen und die Gemeindevertretung muss über alle Ausgaben entscheiden.
Um eine Verschuldung abzuwenden, ist eine Darstellung des Haushaltes mit einer „schwarzen Null“ erforderlich. Wenn dies nicht gelingt, befindet sich die Gemeinde in einer schwierigen Lage und muss ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

Dies hätte zur Folge, dass freiwillige Aufgaben nicht mehr finanziert werden können.

Einladung zur „Offenen BiK-Fraktionssitzung“

Die nächste „Offene BiK-Fraktionssitzung“ findet am

Donnerstag 04.04.2024, 19.30 Uhr

statt.

Ort: Rathaus Kleinmachnow, 3.OG, Sitzungsraum

Thema:

Die Finanzlage der Gemeinde Kleinmachnow war bisher üppig, viele Projekte sind begonnen worden.

Diese Zeiten sind erst mal vorbei.

Die Kämmerin hat eine Haushaltssperre erlassen.

Die BiK-Fraktion diskutiert die Vorschläge des Bürgermeisters zur Haushaltsplanung in Vorbereitung des Finanzausschusses am Mo. 08.04.2024.
Wir laden alle Kleinmachnower herzlich dazu ein.

Kommt vorbei und schaut wer wir sind und was wir machen und berichtet uns uns über Eure Anliegen. Wir sind Bürger wie Ihr und dazu da, Euch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen und unterstützen. Wir freuen uns auf Euch.

BiK kennenlernen – Angebote bis zum Wahltag am So. 09. Juni 2024

Liebe Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower,

wir suchen Kontakt – und zwar zu Ihnen! Weil wir gewählt werden möchten.

Bei der Kommunalwahl am Sonntag, 09.Juni 2024, bewirbt sich die BiK wieder für die Wahl zur Gemeindevertretung in Kleinmachnow.

Passend dazu informieren wir Sie gerne über unsere Kontaktangebote. Diese bieten eine gute Gelegenheit, die BiK-Kandidatinnen und Kandidaten persönlich kennenzulernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Sei es, um Fragen zu stellen, auf Themen aufmerksam machen, mehr über die BiK zu erfahren und/oder zu überlegen, wie sich gemeinsam „Politik auf Augenhöhe“ ganz konkret in Kleinmachnow gestalten lässt

„Offene BiK-Fraktionssitzung“ – Rathaus Kleinmachnow

Einladung zur “Offenen BiK-Fraktionssitzung”

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„Offene BiK-Fraktionssitzung“ im Rathaus

Die BiK-Fraktion trifft sich regelmäßig zu Fraktionssitzungen im Rathaus.
Gäste sind willkommen und dürfen auch mit diskutieren.

Nächster Termin:

Mittwoch, 28.02.2024, 19.00 Uhr – 1. OG – Vorraum Bürgersaal
Adolf-Grimme-Ring 10, 14532 Kleinmachnow

Unsere Themen dieses Termins sind:

Die Finanzlage der Gemeinde Kleinmachnow war bisher üppig, viele Projekte sind begonnen worden.

Diese Zeiten sind nach Informationen in den letzten Tagen wohl erst mal vorbei.

Der Haushalt diesen Jahres muss geändert werden. Wir informieren und diskutieren gerne mit Ihnen über Ihre und unsere Vorstellungen welche „goldenen Rahmen“ sich die Gemeinde leisten sollte und wie zukünftige Projekte realisiert werden können.

BiK kandidiert auch 2024

                   

Die BiK (Bürger für gute Lebensqualität in Kleinmachnow e.V.) wird bei der Kommunalwahl am So. 09. Juni 2024 wieder um Ihre Wählerstimmen werben.

Mit neuen und vertrauten Gesichtern und immer wieder neuen Ideen.

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