Steuererhöhungen, Schultheater & Feuerwehrkindergarten
Kaum hatten die Parteien und der SPD-Bürgermeister Ende 2023 die uns Kleinmachnowern allen gehörenden Millionen € bereits soweit für ihre Lieblingsvorhaben wie einen Riesenfeuerwehrneubau und ein Museum verplant, so dass spätestens 2028 kein Geld mehr in unserer Kasse gewesen wäre, kam Anfang 2024 prompt die Hiobsbotschaft: 41,3 Millionen € sind weniger in der Kasse. Die Parteien haben viel Geld verplant, das gar nicht mehr da ist.
Daueridee des Bürgermeisters: Grundsteuer erhöhen
Die Daueridee des Bürgermeisters: Grundsteuern für Eigentümer und Mieter erhöhen! Zwar protestierte seine SPD sofort. Nur, wie war‘s 2006 mit der Mehrwertsteuer? Nach der Wahl wurde genau von SPD & CDU, als sie gewählt wurden, die Steuer trotz Wahlversprechen erst recht erhöht. Wer gern das Geld der Bürger für seine Interessen ausgibt, holt sich schnell immer mehr davon (z.B. „Verpackungssteuer“).
Noch eine tolle Idee des Bürgermeisters: Wir sparen alle notwendigen und beschlossenen Erweiterungsbauten für die Seeberg– und die Gorkischule ein und schließen einfach die Grundschule. Zur Bekräftigung seines nicht neuen Schließungsplans nutzt er falsche Prognosen, in denen der anhaltende positive Zuzug von Familien mit ihren Kindern nicht die notwendige Berücksichtigung findet. Die Grundschüler sollen auf die anderen zwei Grundschulen verteilt werden, so dass bald wieder alle Schulen unter Platzmangel leiden müssen.
Kleinmachnow soll an den Schulen sparen, so der Bürgermeister
Unterstützung für diesen Plan findet der Bürgermeister dabei von seiner SPD-Fraktion, besonders aber vom Grünen Henry Liebrenz, der abweichend zur Grünen-Fraktion für den Bürgermeisterplan stimmte. Das wirft Zwielicht auf die Grünen, denn beim mindestens 20 Millionen € teuren Feuerwehrneubau durfte von ihnen niemand gegen die Partei-Mehrheit stimmen. Wenn es um eine extrem kritische Grundschulschließung geht, darf der Grüne Liebrenz mit seiner Stimme dem Bürgermeister die ganz knappe Mehrheit von 14 zu 13 retten? Ein überteuerter Feuerwehrneubau scheint den Grünen wichtiger als die Grundschul-existenz zu sein.
Der Platzmangel an der Gorkischule, der bereits seit ca. 10 Jahren und länger herrscht, erscheint nur als Vorwand für den Plan. Die Schaffung neuer Züge, die weitere Aufnahme von Schülern aus anderen Kommunen, für die eigentlich die Landkreise Schulplätze schaffen müssten, steht an. Allein Teltow will 600 neue Wohnungen und 80 Häuser ermöglichen, Stahnsdorf und Teltow-Fläming wachsen auch weiter. Die hierfür nötigen Schulplätze bieten die verantwortlichen Landkreise PM & TF jedoch nicht. Und wer weiß, wer sich für die Nachnutzung der von Schließungsplänen betroffenen Kita Waldhäuschen interessiert?
Vom Feuerwehrneubau will man sich nicht trennen
Vom extrem teuren Feuerwehrneubau will sich die Parteien-Mehrheit nicht trennen, obwohl das Geld vorn und hinten nicht reicht. Das Projekt wird überdimensioniert und mit Abriss aller erhaltenswerten Bestandsgebäude fort-geplant, statt es rechtzeitig und kostengünstig abzuändern. Alle Hinweise, dass eine qualitative und großzügige Erweiterung der Feuerwehr auch unter Erhalt der jungen Bestandsgebäude und mit einem kleineren Erweiterungsbau wesentlich ökonomischer möglich ist, wurden von der SPD-CDU-Grünen-Mehrheit abgeblockt: „Das ist Demokratie!“
Im letzten Antrag wurde etwas umgeplant, der Neubau ist nach Osten gerutscht, so dass er komplett vor Abriss der neueren Bestandsgebäude errichtet werden kann. Wir haben eine satirische Vorahnung, wie es weitergehen könnte: Bei der Bauantragsbearbeitung stellt man fest, dass der Neubau noch weiter nach hinten darf. Danach wird verkündet, dass die beiden Bestandsgebäude durch schlaue Neuplanung gerettet werden können. So erhält Kleinmachnow einen Neubau mit 16 und den Bestand mit 5 Toren sowie das Bauhofgebäude. In den Großkomplex kann die Teltower Berufsfeuerwehr mit einziehen, bis ihr bereits 2019 geplanter Rettungskomplex-Neubau samt Hauptwache fertig gestellt wurde.
Tatü Tata!